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Der gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete und nachgefragte Talkshowgast Anton Hofreiter ist von der Idee eines Milit\u00e4rfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro f\u00fcr die EU begeistert. Hofreiter traf sich mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in Br\u00fcssel, berichtet<\/a> der Blog Lost in Europe<\/em>. Hofreiter und Kubilius waren sich einig: Die EU braucht Aufr\u00fcstung. Dabei, so schreibt der Blog weiter, ist die EU gar nicht zust\u00e4ndig. Sie unterh\u00e4lt zudem kein Heer, das sich aufr\u00fcsten lie\u00dfe.<\/p>\n Zu vermuten ist daher, dass die EU-Kommission erneut plant, \u00fcber die Verteilung von Geldern die Politik in den EU-Staaten zu steuern. Schon aus diesem Grund ist die Umsetzung des Plans wenig wahrscheinlich, denn f\u00fcr seine Einrichtung ist die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig.<\/p>\n Aber noch aus einem weiteren Grund ist der Umschlag hochumstritten. Kubilius will den Fonds mit der M\u00f6glichkeit ausstatten, an den Kapitalm\u00e4rkten Geld aufzunehmen. F\u00fcr die Schulden w\u00fcrden die EU-Staaten haften.\u00a0<\/p>\n Die R\u00fcstungsindustrie in der EU brauche einen “Big Bang”, sagte Kubilius im Verteidigungsausschuss in Br\u00fcssel. Obwohl klar ist, dass ein derartiges Projekt derzeit nicht durchsetzbar ist, unterst\u00fctzt es Hofreiter. Die Tendenz in der EU geht eher in Richtung Defragmentierung als zur Vertiefung der Integration.<\/p>\n Was die R\u00fcstungsindustrie angeht, haben sich vier EU-L\u00e4nder gemeinsam mit Gro\u00dfbritannien an Br\u00fcssel angekoppelt. Polen, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland haben eine Initiative gestartet, um die R\u00fcstungsproduktion anzukurbeln. Ziel ist dabei auch der Aufbau von Produktionskapazit\u00e4ten in der Ukraine.\u00a0<\/p>\n Zudem werden die politischen Verh\u00e4ltnisse in der EU zunehmend instabil. Das liegt vor allem am Preis, den die EU und die sie unterst\u00fctzenden EU-Staaten den B\u00fcrgern f\u00fcr die Unterst\u00fctzungspolitik der Ukraine und das Festhalten an den Russlandsanktionen aufzwingt. Das Versprechen, die EU stehe f\u00fcr Frieden und wachsenden Wohlstand, ist l\u00e4ngst gebrochen. Die EU macht Politik im Interesse der USA, aber nicht im Interesse der EU-Staaten und ihrer B\u00fcrger.\u00a0<\/p>\n Gleichzeitig unterst\u00fctzt Hofreiter das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben. Dass dies notwendig mit massiven Einschnitten in anderen Bereichen einhergehen muss, wird nicht nur von Hofreiter verschwiegen. Dabei macht bereits die Diskussion um eine Absenkung des Rentenniveaus zugunsten der Aufr\u00fcstung deutlich, dass das wiederentdeckte Faible des deutschen Establishments f\u00fcrs Milit\u00e4rische ohne Absenkung des Lebensstandards in Deutschland nicht zu haben ist.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Das Elend mit dem Krieg \u2013 Nach der Wahl kommt der soziale Kahlschlag<\/a><\/p>\n\n