![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/67878853b480cc7a505a81c9.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Am 12. Januar wurde der kroatische Pr\u00e4sident im zweiten Wahlgang mit 74,7 Prozent der Stimmen triumphal im Amt best\u00e4tigt. Zoran Milanovi\u0107 hatte den Sieg im ersten Wahlgang nur sehr knapp mit 49,1\u00a0Prozent verfehlt, w\u00e4hrend er vor f\u00fcnf Jahren mit 29,5\u00a0Prozent der Stimmen auskommen musste und schlie\u00dflich nur knapp mit 52,7 Prozent gewann.<\/p>\n Noch nie zuvor hatte Kroatien, ein Land mit 3,8 Millionen Einwohnern, das aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen ist, ein Staatsoberhaupt mit einem so hohen Ergebnis gew\u00e4hlt. Herr Milanovi\u0107, der von 2011 bis 2016 sozialdemokratischer Premierminister war, wurde von einer Koalition unterst\u00fctzt, die seine ehemalige Partei umfasste, schmiedete aber seine Popularit\u00e4t mit einem Ton, den seine Gegner als “populistisch” anprangern. Einige bezeichnen ihn sogar als “Trump des Balkans”.<\/p>\n Insbesondere hat er weitgehend Korruptionsskandale ausgenutzt, die die derzeitige Regierung umfassend ersch\u00fcttert haben. So wurde beispielsweise der Gesundheitsminister im November unter dem Verdacht der Geldw\u00e4sche, des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme verhaftet.<\/p>\n Die Regierung und insbesondere Premierminister Andrej Plenkovi\u0107 erlitten parallel eine herbe Niederlage. Der von ihnen unterst\u00fctzte Kandidat, Dragan Primorac, ein ehemaliger Bildungsminister, musste sich am 12. Januar mit weniger als 26 Prozent der Stimmen begn\u00fcgen, und das bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent der registrierten W\u00e4hler.<\/p>\n Die Regierungspartei musste somit einen weiteren R\u00fcckschlag hinnehmen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im April letzten Jahres um 4,1 Prozentpunkte (34,4 Prozent) zur\u00fcckgefallen war. Die HDZ, die Partei von Franjo Tudjman, dem “Vater der Unabh\u00e4ngigkeit”, regiert das Land mit wenigen Ausnahmen seit 1991. Es war die HDZ, die Kroatien auf den Weg in die EU brachte, der es 2013 als letztes Land beitrat.<\/p>\n Herr Plenkovi\u0107, der seit 2016 die Regierung f\u00fchrt, ist daher ein \u00fcberzeugter Verfechter der europ\u00e4ischen Integration und der NATO. Seine Feindschaft mit dem Staatschef ist bekannt, insbesondere seit dieser im vergangenen Jahr versucht hatte, im eigenen Wahlkreis des Premierministers als Abgeordneter zu kandidieren. Das Verfassungsgericht hatte diese unerwartete Kandidatur schlie\u00dflich verhindert, was den Pr\u00e4sidenten dazu veranlasste, die Richter als “ungebildete Bauern<\/em>” zu bezeichnen.<\/p>\n Es ist jedoch nicht der oft provokante Freimut des Pr\u00e4sidenten, der der Regierung und der rechten Mehrheit sauer aufst\u00f6\u00dft, sondern vielmehr seine sehr kritischen Positionen gegen\u00fcber Br\u00fcssel; so prangert er die Europ\u00e4ische Kommission als “autokratisch und nicht repr\u00e4sentativ<\/em>” an. Und vor allem seine Weigerung, das Land in die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Kiews einzubeziehen, l\u00e4sst viele W\u00e4hler seine Rolle als Gegengewicht sch\u00e4tzen.<\/p>\n Zwar hat das Staatschef nicht die tats\u00e4chliche Macht inne; diese liegt bei der Regierung. Aber er vertritt Kroatien im Ausland und hat ein Mitspracherecht bei der Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpolitik. Dar\u00fcber hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n Dies verleiht ihm ein gewisses Gewicht und hat es ihm insbesondere erm\u00f6glicht, sich gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine sowie gegen die Beteiligung des nationalen Milit\u00e4rs an der Ausbildung ukrainischer Soldaten unter der \u00c4gide der NATO zu stellen. “Solange ich Pr\u00e4sident der Republik bin, wird kein kroatischer Soldat in den Kriegen anderer k\u00e4mpfen<\/em>“, sagte er k\u00fcrzlich.<\/p>\n Mehr brauchte es nat\u00fcrlich nicht, um den Zorn von Herrn Plenkovi\u0107 zu entfachen. Der Regierungschef verurteilte den “diktatorischen und pharaonischen<\/em>” Stil seines Rivalen und beschuldigte ihn, Moskau in die H\u00e4nde zu spielen, Zagreb von seinen euro-atlantischen Verb\u00fcndeten zu entfremden und somit das Land zu destabilisieren. Kurz gesagt, warnte der Premierminister kurz vor der Wahl, “der Unterschied zwischen Zoran Milanovi\u0107 und Dragan Primorac ist einfach: Der eine f\u00fchrt uns nach Osten und der andere nach Westen<\/em>“. Plenkovi\u0107 betonte dazu: “Wir brauchen einen Staatspr\u00e4sidenten, der Kroatien im Westen verankern wird<\/em>“.<\/p>\n Zwar hatte der Pr\u00e4sident die Entscheidung Russlands, einen Krieg in der Ukraine zu beginnen, verurteilt. Doch seine Weigerung, das Land seinen Anteil an der Unterst\u00fctzung Kiews \u00fcbernehmen zu lassen, l\u00f6ste gegen ihn den Vorwurf aus, er sei eine “Marionette Moskaus”.<\/p>\n Dass sich unter diesen Umst\u00e4nden fast drei von vier W\u00e4hlern f\u00fcr seine Wiederwahl entschieden, ist alles andere als harmlos. Nat\u00fcrlich haben die Korruptionsskandale, und auch die wirtschaftliche und soziale Lage die W\u00e4hler mitbestimmt. Kroatien hat in der Tat die h\u00f6chste Inflation in der Eurozone. Und die Auswanderung in andere L\u00e4nder ist massiv, was zu einem ernsthaften Arbeitskr\u00e4ftemangel im Land f\u00fchrt.<\/p>\n Aber die Ablehnung der Anpassung an den Druck der EU und der NATO hat bei der Wahl sicherlich eine Rolle gespielt, zumal der Pr\u00e4sident im Gegensatz zur Innenpolitik \u00fcber Vorrechte im diplomatisch-milit\u00e4rischen Bereich verf\u00fcgt.<\/p>\n Kroatien scheint sich mit seiner Abstimmung vom 12. Januar also in das Lager der EU-Staaten einzureihen, in denen die milit\u00e4rische und politische Unterst\u00fctzung Kiews signifikant umstritten ist, ein Lager, das nun immer st\u00e4rker besetzt ist.<\/p>\n Ungarn hatte als Erstes ein Beispiel gegeben, wobei der Regierungschef Viktor Orban auf dieser Grundlage bei den Wahlen 2022 triumphierte. Der slowakische Premierminister Robert Fico (der wie Herr Milanovi\u0107 aus der sozialdemokratischen Familie stammt, von dieser jedoch abgelehnt wurde) ging einen vergleichbaren Weg, zumal Bratislava die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen w\u00fcnscht. In diesem Land behauptete eine Umfrage, dass die Meinung, Russland sei eine Sicherheitsbedrohung, von 68 auf 49 Prozent gesunken sei.<\/p>\n In \u00d6sterreich k\u00f6nnte bald die FP\u00d6, die f\u00fcr befriedete Beziehungen zu Moskau pl\u00e4diert, den Kanzlerposten erobern, auch wenn es immensen Druck gibt, dies zu verhindern.<\/p>\n In Rum\u00e4nien wurden die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November 2024 einfach abgesagt, nachdem der “prorussische” Kandidat \u00fcberraschend den ersten Wahlgang gewonnen hatte, und sollen nun im Mai wiederholt werden.<\/p>\n Die bulgarischen W\u00e4hler werden ihrerseits h\u00f6chstwahrscheinlich zum achten Mal in vier Jahren ihre Stimme abgeben, in einem Kontext, wo die Parteien, die als kremlnah beschuldigt werden, immer st\u00e4rker werden. Selbst der sehr EU-freundliche Bojko Borissow, der das Land lange Zeit regierte, hat gerade die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Sofia und Kiew in Frage gestellt, obwohl dieses seit vielen Monaten ausgehandelt wurde.<\/p>\n Schlie\u00dflich werden in den kommenden Monaten Deutschland und die Tschechische Republik ihre W\u00e4hler im Februar bzw. Oktober an die Urnen rufen. Im ersten Fall k\u00f6nnte die AfD, die das Kriegsengagement der derzeitigen Regierung radikal kritisiert, ein beispielloses Ergebnis erzielen. Und im zweiten Fall sagen Beobachter einen Sieg von Andrej Babi\u0161 voraus, der Orban politisch nahesteht.<\/p>\n Im Moment ist die Liste bereits um Kroatien erg\u00e4nzt worden. Es ist schwer vorstellbar, dass es sich bei dieser Folge von Ergebnissen um einen reinen Zufall handelt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die europ\u00e4ische Trendumkehr setzt sich in Kroatien fort<\/a><\/p>\n\n