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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die gro\u00dfen Parteien nutzen das f\u00fcr sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als “L\u00f6sung” zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den k\u00fcnftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: “Agenda 2030” ist angesagt.<\/p>\n Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Agenda-Papier<\/a>\u00a0hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem f\u00fcr Wohlhabende, Strafen und K\u00fcrzungen f\u00fcr Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabh\u00e4ngige.<\/p>\n Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schr\u00f6ders “Agenda 2010”, wie Merz auch einr\u00e4umte. Mit diesem damals auch von Union und FDP unterst\u00fctzten neoliberalen Projekt, wozu die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu “Hartz IV” geh\u00f6rte, schuf die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland. Erwerbslose n\u00f6tigte sie mit harten Sanktionen dazu, in diesem f\u00fcr jeden Dumpinglohn zu arbeiten, und setzte damit Besch\u00e4ftigte unter Druck, auch miserable Arbeitsbedingungen hinzunehmen.<\/p>\n Das Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die H\u00f6he, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalit\u00e4t an.<\/p>\n Steuergeschenke f\u00fcrs Gro\u00dfkapital<\/strong><\/p>\n Es sei “im Kern richtig gewesen, was Schr\u00f6der vor 20 Jahren gemacht hat”, lobte Merz unter Ausblendung der negativen Folgen. Die Unternehmen und “die Mittelschicht” wolle die CDU “entlasten”. Da sich Merz als Million\u00e4r schon einmal selbst zur “Mittelschicht” erkl\u00e4rt hat, muss man sich fragen, wen er damit meint.<\/p>\n Ein Zuckerst\u00fcck h\u00e4lt das Programm tats\u00e4chlich f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit mittleren Einkommen bis etwa 6.700 Euro brutto monatlich bereit: Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst oberhalb von 80.000 Euro pro Jahr greifen. Das w\u00fcrde sich freilich f\u00fcr jene am meisten rentieren, die dieser Obergrenze am n\u00e4chsten kommen.<\/p>\n Rentner m\u00f6chte die CDU indes zum Weiterarbeiten animieren, indem ihr Zuverdienst dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein soll. Was davon ablenkt, dass viele kaum eine andere Wahl haben, als nebenher zu arbeiten, weil die Renten so gering sind. Und bezahlte \u00dcberstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen. Was sie verschweigt: Die H\u00e4lfte aller \u00dcberstunden<\/a> werden unbezahlt geleistet \u2013 im Jahr 2023 rund 775 Millionen.\u00a0<\/p>\n Die geplanten Geschenke f\u00fcrs Gro\u00dfkapital sind lukrativer. Die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften soll von derzeit um die 30 auf h\u00f6chstens 25 Prozent sinken. Dazu geh\u00f6ren die Gewerbesteuer, die Kapitalertragssteuer und der Solidarit\u00e4tszuschlag. Die K\u00f6rperschaftssteuer will die CDU von derzeit 15 auf\u00a010 Prozent senken. Von all dem w\u00fcrden vor allem Gro\u00dfkonzerne profitieren, kleine Einzelunternehmer und Privatgesellschaften bleiben weitgehend au\u00dfen vor.<\/p>\n PR-Kampagne gegen Arme <\/strong><\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge der CDU gehen selbstverst\u00e4ndlich zulasten der Staatseinnahmen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)\u00a0sch\u00e4tzte<\/a>, sie w\u00fcrden dadurch um knapp 90 Milliarden Euro sinken. K\u00fcrzen will die CDU daf\u00fcr beim B\u00fcrgergeld und der Sozialhilfe: Wieder h\u00e4rtere Sanktionen bei abgelehnten “Jobangeboten”, eine Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitsregeln f\u00fcr eine Arbeitsaufnahme und Streichung aller Leistungen bei angeblichen “Totalverweigerern”.<\/p>\n Dahinter verbirgt sich viel Propaganda und wenig Wahrheit. Selbst Jobcenter best\u00e4tigten w\u00e4hrend der schon l\u00e4nger laufenden Kampagne gegen vermeintliche “Faulpelze”, dass die Zahl der ins Feld gef\u00fchrten “Totalverweigerer” gering sei und sich viele psychisch oder physisch Kranke unter ihnen im System bef\u00e4nden. Und \u00fcberhaupt: 2024 gab der Staat insgesamt 37,6 Milliarden Euro f\u00fcr das B\u00fcrgergeld<\/a> aus. Das ist weniger als die H\u00e4lfte der gesch\u00e4tzten staatlichen Mindereinnahmen.<\/p>\n Neoliberale Mythen statt mehr Gemeinwohl<\/strong><\/p>\n Bei zugleich anvisierten Pl\u00e4nen f\u00fcr milliardenschwere staatliche Mehrausgaben f\u00fcr das neue deutsche Zeitenwende-Aufr\u00fcstungsprogramm kann die Merz-Agenda f\u00fcr die Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung nur das Desaster noch vergr\u00f6\u00dfern. Nicht nur der Sozialstaat wird in Richtung US-amerikanischer Verh\u00e4ltnisse geschrumpft. Auch f\u00fcr dringend n\u00f6tige Investitionen in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Stra\u00dfen und Br\u00fccken wird kein Geld vorhanden sein.<\/p>\n Einige CDU-Mandatstr\u00e4ger aus Bundes-, Landes- und Kreisebene sahen Merz’ Papier wohl deshalb etwas kritisch. Ihre Zweifel versuchte der Kanzlerkandidat in einer Gespr\u00e4chsrunde mit ihnen zu zerstreuen: Die Unternehmen w\u00fcrden durch Steuersenkungen wieder mehr Ertr\u00e4ge einfahren, versicherte er. So werde die Wirtschaft wieder boomen, was die staatlichen Steuereinnahmen dann doch wieder erh\u00f6he. Nichts Neues aus dem neoliberalen Repertoire: Man muss daran schon sehr fest glauben.<\/p>\n Laut aktuellstem ZDF<\/em>-Wahlkampfbarometer<\/a>\u00a0k\u00e4me die Union derzeit auf 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Letztere will \u00fcbrigens auch die Reichensteuern senken und die R\u00fcstungsausgaben erh\u00f6hen. Der CDU wirft sie vor, von ihr abzuschreiben \u2013 was vermutlich auch so ist. Eines wissen alle, auch SPD, FDP und Gr\u00fcne, wohl ganz genau: In Krisen bringt Nach-unten-Treten in aller Regel die meisten Stimmen \u2013 der Wahlkampf l\u00e4uft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Politik f\u00fcr Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber<\/a><\/p>\n\n