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Die SVP startet mit viel Aufsehen ins neue Jahr, indem sie Deutschland mit der DDR vergleicht und eine schrille R\u00fccktrittsforderung an Verteidigungsministerin Viola Amherd stellt.<\/p>\n
In einem Text, der zuerst in der Schweizerzeit<\/em> erschien und sp\u00e4ter als ganzseitiges Inserat in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> (NZZ<\/em>) nachgedruckt wurde, warnt der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer vor einer “Stasi 2.0” in Deutschland.<\/p>\n Laut Maurer steht es um die Meinungsfreiheit dort \u00e4hnlich schlecht wie einst in der DDR, mit Repressalien gegen Andersdenkende und \u00dcberwachung, insbesondere gegen die AfD.<\/p>\n In der Samstagsausgabe der\u00a0NZZ<\/em> erschien ein ganzseitiges Inserat mit dem Titel “Unsere Freiheit ist in Gefahr”. Darin zieht der ehemalige SVP-Finanzminister Parallelen von Wilhelm Tell \u00fcber das Rahmenabkommen (“Es gibt wieder diese Richtung der Anpassung und Selbstaufgabe”) und die NATO-Ann\u00e4herung bis hin zu den “linken Medien” und den Corona-Ma\u00dfnahmen. Auch Themen wie die Klimadebatte und Wokeness werden in Maurers \u00dcberblick angesprochen.<\/p>\n Doch nicht nur Deutschland\u00a0klagt Maurer an. Auch in der Schweiz, so die SVP, sei die Meinungsfreiheit bedroht. Die Partei \u00fcbt scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), die ihrer Ansicht nach zu NATO-freundlich sei und die falschen Priorit\u00e4ten setze.<\/p>\n In einer Mitteilung fordert die SVP:<\/p>\n “Abtreten, Frau Amherd!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Vorwurf ist, dass die Ministerin sich mit Genderfragen in der Armee besch\u00e4ftige, w\u00e4hrend sie die Ausr\u00fcstung der Schweizer Armee vernachl\u00e4ssige und Waffen an die Ukraine liefere \u2013 eine Entscheidung, die die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrde.<\/p>\n Die R\u00fccktrittsforderung wurde auf der Kadertagung der SVP im Hotel Bad Horn am Bodensee erhoben, an der auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Armeechef Thomas S\u00fcssli teilnahmen. S\u00fcssli, der von der SVP ebenfalls kritisiert wird, wurde in seiner Rede mit der Bemerkung konfrontiert, die Armee sei schlecht gef\u00fchrt und seine politische Vorgesetzte Amherd ein Sicherheitsrisiko.<\/p>\n Der Angriff auf Amherd und S\u00fcssli stie\u00df auf emp\u00f6rte Reaktionen innerhalb der Partei “Die Mitte”. Gerhard Pfister, Pr\u00e4sident der Mitte, zog auf X einen sp\u00f6ttischen Vergleich zu Maurers Amtszeit als Verteidigungsminister und erinnerte daran, dass es Maurer nicht einmal gelungen sei, einen Kampfjet beim Volk durchzubringen. Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte, fragte, ob die SVP jetzt schon am fr\u00fchen Nachmittag “Comedy Late Night” betreibe.<\/p>\n Die SVP hat mit ihren Forderungen zweifellos f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt, was in zahlreichen Medienberichten widergespiegelt wird. Maurers Warnungen vor einer “Stasi 2.0” fanden ebenfalls Geh\u00f6r und wurden von einigen als “dramatischer Appell” interpretiert.\u00a0<\/p>\n Ein ganzseitiges Inserat kostet in der NZZ<\/em>\u00a0laut aktuellen Angaben 19.500 Franken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken<\/a><\/p>\n\n
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