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Die slowakische Opposition wird dem Parlament in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico vorlegen. Das k\u00fcndigte der Vorsitzende der proeurop\u00e4ischen Partei Progres\u00edvne Slovensko, Michal \u0160ime\u010dka, auf einer Pressekonferenz an. Der Politiker erl\u00e4uterte dies wie folgt:<\/p>\n
\n“Anstatt in seinem Heimatland zu sein und an der L\u00f6sung von Problemen zu arbeiten, fliegt er in der Welt herum und verneigt sich vor Diktatoren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wie das slowakische Portal\u00a0Aktuality.sk<\/em>\u00a0anmerkte, habe sich die gesamte im Parlament vertretene Opposition in der Frage des R\u00fccktritts von Fico geeinigt. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Au\u00dfenpolitik des slowakischen Premierministers unzufrieden, die ihrer Meinung nach Bratislava von Br\u00fcssel entfernt und damit zur Isolation von den europ\u00e4ischen Partnern beitr\u00e4gt.<\/p>\n
Laut \u0160ime\u010dka st\u00fcnden neben den 71 Oppositionsabgeordneten mindestens vier weitere Abgeordnete aus Parteien, die der Regierungskoalition angeh\u00f6ren, Ficos Au\u00dfenpolitik kritisch gegen\u00fcber. F\u00fcr ein Misstrauensvotum gegen die slowakische Regierung sind die Stimmen von mindestens 76 der 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments erforderlich.<\/p>\n
Am Vortag traf eine slowakische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Sprechers des slowakischen Parlaments und Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Andrej Danko, zu einem Besuch in Moskau ein. Wie Danko anmerkte, solle dies zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland beitragen und eine Fortsetzung des von Fico eingeleiteten Dialogs darstellen.<\/p>\n
Der Premierminister der Slowakei sprach sich wiederholt gegen milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine aus. Er betonte auch, dass er die Mitgliedschaft des Landes in der NATO nicht unterst\u00fctze und von seinem Vetorecht Gebrauch machen w\u00fcrde, wenn eine solche Frage erwogen w\u00fcrde.<\/p>\n
Fico besuchte Moskau am 22. Dezember 2024 und f\u00fchrte am selben Tag Gespr\u00e4che mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin im Kreml. Der Premierminister beschrieb seinen Besuch in Russland als Reaktion auf die Erkl\u00e4rung von Wladimir Selenskij \u00fcber die Einstellung des russischen Gastransits nach Europa. Der Ukraine-Konflikt war eines der Themen des Treffens. Wie der Kreml mitteilte, war es der erste Besuch Ficos in Moskau seit 2016.<\/p>\n
Am 12. Januar erkl\u00e4rte der slowakische Premierminister, er werde ein Veto gegen die Hilfe der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Ukraine einlegen, wenn die Gespr\u00e4che \u00fcber die Wiederaufnahme des Gastransits durch ukrainisches Gebiet zu keinem Ergebnis f\u00fchren.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Fico schlie\u00dft Stopp humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr Ukraine wegen Gastransitverweigerung nicht aus<\/a><\/p>\n
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