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Fu\u00dfballpartien, die von der Polizei als\u00a0Hochrisikospiele eingestuft werden, sind aufgrund des erforderlichen Sicherheitsaufgebots mit hohen zus\u00e4tzlichen Personalkosten verbunden.\u00a0Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird.\u00a0<\/p>\n
Seit Jahren tobt ein Streit darum, wer die zus\u00e4tzlichen Kosten zu tragen hat. Viele Kommunen m\u00f6chten die\u00a0Deutsche Fu\u00dfball Liga (DFL) daf\u00fcr in Haftung nehmen. In der DFL sind die 36 Fu\u00dfballvereine der Bundesliga und der 2. Liga der M\u00e4nner organisiert.\u00a0Der Verband weist die Forderungen jedoch mit dem Argument zur\u00fcck, dass die Polizei nun mal f\u00fcr die Sicherung der \u00f6ffentlichen Ordnung zust\u00e4ndig sei und beispielsweise auch die Organisatoren von Protestdemos nicht f\u00fcr den erforderlichen Polizeieinsatz bezahlen m\u00fcssten.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die Stadt Bremen wollte dieser Argumentation aber nicht folgen. Nachdem es im April 2015 zu einem\u00a0Hochrisikospiel im Weser-Stadion gegen den Hamburger SV gekommen war,\u00a0erlie\u00df die Stadt einen Geb\u00fchrenbescheid von \u00fcber 425.000 Euro an die DFL f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Polizeikosten, die rund um das Spiel entstanden waren.<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr die Rechnungsstellung ist das Geb\u00fchren- und Beitragsgesetz Bremens, das es der Stadt seit 2014 erlaubt, bei gewinnorientierten und erwartungsgem\u00e4\u00df gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen Geb\u00fchren f\u00fcr polizeiliche Mehrkosten zu erheben.<\/p>\n
Die DFL weigerte sich jedoch, die Kosten zu \u00fcbernehmen. Und so ging die Angelegenheit vor das Verwaltungsgericht, und schlie\u00dflich durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Mit ihrer\u00a0Verfassungsbeschwerde ist die DFL nun aber gescheitert. Denn das Gericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass Vereine an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
Die angegriffene Norm sei mit dem Grundgesetz vereinbar, erkl\u00e4rte Gerichtspr\u00e4sident Stephan Harbarth in der Urteilsverk\u00fcndung. Ziel der Regelung sei es, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie zurechenbar veranlasst habe und bei dem die Gewinne anfallen. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.<\/p>\n
Die DFL hatte zuvor argumentiert, es mangele an einer abgrenzbaren, ihr zurechenbaren Leistung der Stadt Bremen. Das sei aber verfassungsrechtliche Voraussetzung f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Geb\u00fchrenerhebung. Zudem seien nicht die Organisatoren, sondern einzelne St\u00f6rer f\u00fcr den erforderlichen Polizeieinsatz verantwortlich.\u00a0<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Wegweisendes Urteil mit ungeahnten Folgen<\/strong><\/p>\n In einer ersten Reaktion auf das wegweisende Urteil erkl\u00e4rte das Land Berlin, zurzeit keine Kostenbeteiligung der Fu\u00dfballvereine an Polizeieins\u00e4tzen bei Hochrisikospielen zu erw\u00e4gen. “Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Begr\u00fcndung bewerten, sobald sie vorliegt. Es gilt aber auch weiterhin meine Position, dass das Land Berlin keine Kostenbeteiligung f\u00fcr Vereine an Zusatzausgaben bei Polizeieins\u00e4tzen im Hinblick auf Hochrisikospiele plant”, sagte die Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger gegen\u00fcber der\u00a0dpa<\/em>.\u00a0<\/p>\n Das Fanb\u00fcndnis ‘Unsere Kurve’ nahm das Karlsruher Urteil indes “fassungslos zur Kenntnis”. “Es ist zu bef\u00fcrchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugef\u00fcgt wird”, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung<\/a>.<\/p>\n “Nach unserer Auffassung und im Einklang mit den Ansichten unz\u00e4hliger Fachleute ist die Gew\u00e4hrleistung \u00f6ffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates”, hei\u00dft es darin weiter. Und diese\u00a0Gew\u00e4hrleistung\u00a0habe gem\u00e4\u00df dem Steuerstaatsprinzip aus Steuermitteln zu\u00a0erfolgen, so der Verband, der darauf hinweist, dass der deutsche Profifu\u00dfball dem Staat j\u00e4hrlich Steuern in H\u00f6he von ca. 1,6 Milliarden Euro einbringt.<\/p>\n Laut Thomas Kessen, Sprecher des Fanverbands, m\u00fcsse das Urteil dann auch “fair und gleich” auf alle \u00f6ffentlichen Gro\u00dfveranstaltungen angewendet werden:<\/p>\n “Wir erwarten nun vom Freistaat Bremen j\u00e4hrliche Rechnungen an die Veranstalter des Bremer Freimarkts. Auch das M\u00fcnchner Oktoberfest, der K\u00f6lner Karneval und die Silvesterpartys am Brandenburger Tor m\u00fcssen den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Ob wir als Gesellschaft das allerdings wollen, darf bezweifelt werden \u2013 und ebenso zweifelhaft ist das heutige Urteil.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Durch das Urteil verkomme die Polizeiarbeit\u00a0zur “simplen Dienstleistung”, gibt der erste Vorsitzende von ‘Unsere Kurve’ zu bedenken. “Es ist nun unabdingbar, dass den Klubs Entscheidungsgewalt in der polizeilichen Einsatzplanung einger\u00e4umt wird und \u00fcberdimensionierte Polizeieins\u00e4tze endlich ein Ende haben”, so\u00a0Jost Peters.<\/p>\n Auch\u00a0Linda R\u00f6ttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen, kritisierte den Richterspruch:<\/p>\n “Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Freifahrtschein f\u00fcr einen immer aggressiver und martialischer auftretenden Polizeiapparat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die DFL selbst h\u00e4lt die Konsequenzen des Urteils f\u00fcr noch nicht absehbar. Diese w\u00fcrden sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, so der Verband.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – BVB-Mitgliederversammlung lehnt Werbedeal mit R\u00fcstungskonzern Rheinmetall ab<\/a><\/p>\n\n
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