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Mark Rutte hat die\u00a0EU vor den Folgen unzureichender Verteidigungsausgaben gewarnt. In seiner ersten Rede als NATO-Chef vor dem Europ\u00e4ischen Parlament sagte er am Montag, wenn die Ausgaben nicht angehoben w\u00fcrden, k\u00f6nnten die B\u00fcrger der EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren gezwungen sein, Russisch zu lernen. “Ich bin sehr besorgt \u00fcber die Sicherheitslage in Europa”, sagte er. “Wir haben zwar keinen Krieg, aber auch keinen Frieden. Das bedeutet, dass wir mehr in Verteidigung investieren und mehr F\u00e4higkeiten entwickeln m\u00fcssen. Das kann nicht warten. Wir m\u00fcssen die Widerstandsf\u00e4higkeit unserer Gesellschaften und unserer kritischen Infrastrukturen st\u00e4rken.”<\/p>\n<\/p>\n
\n“Ansonsten\u00a0werden wir in vier bis f\u00fcnf Jahren entweder Russisch lernen oder nach Neuseeland auswandern m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
In den vergangenen Jahren h\u00e4tten\u00a0die EU-Staaten viel Geld in Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitssysteme gesteckt, w\u00e4hrend die Verteidigungsausgaben weit hinter den Erfordernissen zur\u00fcckgeblieben seien. Laut Rutte w\u00e4re es m\u00f6glich, die Verteidigung auf ein h\u00f6heres Niveau zu bringen, wenn nur ein kleiner Teil der vorhandenen Mittel umgeschichtet w\u00fcrde.<\/p>\n
Zudem forderte Rutte die EU auf, Investitionen von Unternehmen aus NATO-Mitgliedsstaaten, die nicht der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren, in die Entwicklung der Verteidigungsindustrie zuzulassen. Diese Beschr\u00e4nkungen behinderten nicht nur das Wachstum der Verteidigungsausgaben, sondern auch die Innovation und die Produktion neuer Technologien.<\/p>\n
\u00dcber die Ziele des Verteidigungsb\u00fcndnisses sagte Rutte, dass die NATO-Staaten bis zu 3,7 Prozent ihres BIP f\u00fcr Verteidigung ausgeben m\u00fcssten, um den milit\u00e4rischen Anforderungen gerecht zu werden.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend rief er zu einer verst\u00e4rkten transatlantischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie auf. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU sei notwendig, um den Herausforderungen durch Russland, den Iran, China und anderen Bedrohungen zu begegnen. Rutte betonte, dass die Sicherheit Europas untrennbar mit der Unterst\u00fctzung der USA verbunden sei. Es sei eine Illusion zu glauben, Europa k\u00f6nne sich in Verteidigungsfragen unabh\u00e4ngig von den USA behaupten. Die derzeitige europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie sei “zu klein, zu zersplittert und zu langsam”, um den aktuellen Bedrohungen angemessen zu begegnen.<\/p>\n
\n“Es ist zwar gro\u00dfartig, eine Art europ\u00e4ische NATO zu haben, aber vergessen Sie dann die zwei Prozent. Sie m\u00fcssen sie auf\u00a0acht, neun oder zehn Prozent erh\u00f6hen, wenn Sie das wirklich wollen, Sie m\u00fcssen Ihre eigenen nuklearen F\u00e4higkeiten aufbauen. Es wird 15, 20 Jahre dauern, wenn Sie eine europ\u00e4ische NATO ohne die USA aufbauen wollen. Derzeit geben die USA mehr als 60 Prozent des gesamten Geldes aus, das im NATO-Gebiet ausgegeben wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Vorfeld hatte der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Donald Trump die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent des BIP zu erh\u00f6hen, was f\u00fcr viele L\u00e4nder bereits unrealistisch erscheint.\u00a0Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte die Forderung ab. “F\u00fcnf Prozent w\u00e4ren \u00fcber 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden”, sagte er.\u00a0Verteidigungsminister\u00a0Boris Pistorius\u00a0hingegen h\u00e4lt eine Steigerung der Ausgaben f\u00fcr n\u00f6tig.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Angebliche Kabel-Sabotage: NATO will ihre Pr\u00e4senz in Ostsee verst\u00e4rken<\/a><\/p>\n
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