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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n <\/strong>Wer in dieser aufr\u00fchrerischen Polit-\u00c4ra des alten Kontinents Ruhe spendenden Balsams bedarf, muss lediglich den weisen Worten eines Thierry Breton zu “zu viel authentischer Demokratie” lauschen:<\/p>\n “Wir haben es in Rum\u00e4nien getan und wir werden es offensichtlich, falls n\u00f6tig, auch in Deutschland tun m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n <\/strong>Was genau eigentlich? \u2013 Das Ung\u00fcltigmachen von freien Parlamentswahlen innerhalb der EU bei einem ihrer Mitglieder. Der ehemalige EU-Kommissar hat gleichzeitig den in den Leitmedien propagierten angeblichen Vorwand, dass diese Ung\u00fcltigmachung rein innerhalb der Gewalten Rum\u00e4niens vollzogen wurde, mit seiner eitlen R\u00fchmung platzen lassen. Einmischung von au\u00dfen ist best\u00e4tigt. Auch der pathetische Imperativ Bretons “falls n\u00f6tig, […] tun m\u00fcssen” trieft vor Mangel an Selbstreflexion und steht stellvertretend f\u00fcr das gesamte “erziehungsberechtigte” EU-Establishment und seine ideologische Verblendung und Hybris.<\/p>\n <\/strong>Der aufmerksame Thierry hat auch schon Partisanen-R\u00fcckenwind vom deutschen Bundespr\u00e4sidenten und BRD-Hohepriester Frank-Walter Steinmeier, der bei einem “falschen Wahlergebnis” seine Kleider und die Stimmzettel zerrei\u00dfen wird.<\/p>\n <\/strong>So viel Spa\u00df es auch macht, all das aufs Korn zu nehmen, kehrt sofort bittere Ern\u00fcchterung ein, wenn man sich gewahr wird, dass nur ein kleiner Teil des deutschen Volkes sich dieser tragischen Komik abgekl\u00e4rt erfreuen kann. Alle anderen fragen sich leider immer noch intensiv: “Merz oder Habeck” im Februar 2025? Deshalb ist es an der Zeit, \u00fcber die verhei\u00dfungsvolle Kanzlerakte zu sprechen.<\/p>\n Bei all den Diskussionen \u00fcber Deutschlands eigentliches Ma\u00df an Staatssouver\u00e4nit\u00e4t kommt ein vernebeltes Stichwort immer wieder auf: die omin\u00f6se “Kanzlerakte”.<\/p>\n <\/strong>Ein Original des offiziell als “Geheimer Staatsvertrag vom 21.05.1949” bezeichneten Dokuments konnte bisher nicht geborgen werden. Eine erste, zweite oder dritte Kopie? \u2013 auch nicht. Die historiografische F\u00e4hrte soll erst bei der Erw\u00e4hnung des “Verlustes der Kopie Nr. 4”, in einer vermeintlichen “BND-Verschlu\u00dfsache” von 1992 beginnen. Dazu und zur Verl\u00e4sslichkeit dieses Schriftst\u00fccks gleich mehr.<\/p>\n <\/strong>Aber es gibt noch ein Buch von Generalmajor Gerd-Helmut Komossa\u00a0mit dem Titel\u00a0“Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ein Amtschef des MAD berichtet” (erschienen bisher ausschlie\u00dflich im \u00f6sterreichischen Ares-Verlag, Graz 2007), in dem der ehemalige Chef des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) den Inhalt des Originals\u00a0mit eigenen Worten beschreibt: [deutsche R\u00fcck\u00fcbersetzung aus der russischen Fassung<\/a>, die 2009 im Moskauer Folio-Verlag erschienen ist]<\/p>\n Darin hei\u00dft es:<\/p>\n “[…] Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‘Strengste Vertraulichkeit’ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger\u00a0bez\u00fcglich der Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein d\u00fcrfte. Demnach wurde\u00a0zum einen ‘die Medienhoheit der alliierten M\u00e4chte \u00fcber deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien’ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte ‘Kanzlerakte’ zu unterzeichnen hat. Dar\u00fcber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepf\u00e4ndet. Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcck, aber eben nur einen Teil. Eben nur so viel, wie es f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Aufstellung deutscher Truppenverb\u00e4nde bedurfte\u00a0[…]”<\/em><\/p>\n <\/strong>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages musste wohl irgendwann (Sommer 2022) etwas ausf\u00fchrlicher reagieren und positionierte sich<\/a> zu dem Buch sowie zu den dort vom Generalmajor\u00a0aufgestellten\u00a0Behauptungen \u00fcber die “Kanzlerakte” folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “In der wissenschaftlichen Literatur existiert kein Beleg daf\u00fcr, dass es den vom fr\u00fcheren Leiter des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD), Gerd-Helmut Komossa, in seinem Buch ‘Die deutsche Karte’ angef\u00fchrten ‘geheimen Staatsvertrag’ vom 21. Mai 1949 gegeben hat […]”<\/em><\/p>\n <\/strong>Auch werden einige forensische Parameter zu dem einzigen sich im Umlauf befindenden Dokument, das sich auf eine “Kanzlerakte” beruft, erw\u00e4hnt.\u00a0<\/p>\n Das vollst\u00e4ndige Original einer “Kanzlerakte” ist der \u00d6ffentlichkeit bisher nicht zug\u00e4nglich gemacht worden \u2013 sofern diese jemals existierte. Selbst falls doch, w\u00fcrde das Dokument trotzdem mit Sicherheit nicht sofort im Berliner Pergamonmuseum ans Ischtar-Tor von Babylon genagelt werden. Man w\u00fcrde eher systemisches, aber freundliches Schweigen walten lassen. Kopien sollen aber angeblich erstellt worden sein.<\/p>\n <\/strong>Eine\u00a0angebliche “BND-Verschlu\u00dfsache” von 1992 soll\u00a0die Existenz von mindestens vier Kopien dieses “Geheimen Staatsvertrages” (Kanzlerakte) behaupten. Dieses zweitrangige Dokument kursiert online und wird vom BND nicht f\u00fcr sich beansprucht. Bisher gibt es jedoch ein recht eindringliches Pl\u00e4doyer<\/a> daf\u00fcr, dass die Authentizit\u00e4t dieser “BND-Verschlu\u00dfsache” sowie die Existenz eines “Staatsministers Dr. Rickermann” als Autor dessen mehr als fraglich ist. Nicht zuletzt der Vermerk auf dem Dokument “Strengste Vertraulichkeit” soll so niemals im internen Schriftverkehr deutscher Beh\u00f6rden verwendet worden sein. Dieser Vermerk wird aber tats\u00e4chlich so auch im Buch Komossas erw\u00e4hnt.<\/p>\n <\/strong>War Komossa also MAD-Chef, oder nicht? (Er war es.) Aber w\u00fcrde ein MAD-Chef und Chef des Amtes f\u00fcr Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) in den Jahren 1977 bis 1980 einen solchen Fauxpas in sein Sachbuch von 2007 integrieren? War es \u00fcberhaupt ein Fauxpas? Unterscheiden sich vielleicht die Formate beh\u00f6rdlicher Schreiben zwischen dem BND und dem MAD im Hinblick auf solche Vermerke wie “Strengste Vertraulichkeit”? H\u00e4tte Komossa sich auf irgendeine unabh\u00e4ngige Zweitquelle berufen k\u00f6nnen (ob er sich auf die Aktenf\u00e4lschung bezog, ist unbekannt)? Wenn er sie gehabt h\u00e4tte, warum nicht? Seiner Behauptung h\u00e4tte das sicherlich mehr Gewicht verliehen. Auch wenn seine Ausf\u00fchrungen als eine gewisse Art Insider-Zeitzeuge mit plausiblen Berufshintergrund dennoch nicht ganz von der Hand zu weisen sein sollten. Ganze elf Jahre nach der Ver\u00f6ffentlichung starb der Mann im Jahr 2018, ohne auf diese Ungereimtheiten \u00f6ffentlich eingegangen zu sein. In den letzten Jahren vor seinem Tod waren sein Verbleib und seine Verfassung ein R\u00e4tsel.<\/p>\n <\/strong>Der fr\u00fcher existente Wikipedia-Artikel zum Thema “Kanzlerakte” wurde mittlerweile gel\u00f6scht<\/a>, was den H\u00fctern des Status quo eigentlich zum Nachteil gereicht. Zumal eben dort eine ersch\u00f6pfende Analyse\u00a0f\u00fcr die\u00a0Best\u00e4tigung einer groben F\u00e4lschung der erw\u00e4hnten BND-Verschlu\u00dfsache nachzupr\u00fcfen war. Manche Online-Analysen ignorieren<\/a> jedoch die These einer “grotesken F\u00e4lschung” \u2013 samt aller formellen Argumente \u2013 und nehmen von vornherein an, dass es sich bei diesem Dokument nichtsdestotrotz um eine verl\u00e4ssliche, authentische Referenz handelt.<\/p>\n Ein ehemals einflussreicher Mann im Machtgef\u00fcge der BRD, der sich in seinem Lebensabend befindet, sollte in seiner Mitteilungsbed\u00fcrftigkeit nicht untersch\u00e4tzt werden. So hatte Egon Bahr als enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, 1969\u20131973) und entscheidender Bundesminister die damalige Innen- und Au\u00dfenpolitik Deutschlands mitgestaltet. Bahr fiel drei gro\u00dfe Male auf: im Jahr 2009 bei der Wochenzeitung Die Zeit<\/em>, im Jahr 2011 im Gespr\u00e4ch<\/a> mit der Jungen Freiheit<\/em> und drei Jahre danach beim Magazin Compact<\/em>:<\/p>\n “In der ‘Zeit’ habe ich geschildert, wie dem frisch gew\u00e4hlten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt ‘drei Briefe’ an die Botschafter der Westm\u00e4chte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend best\u00e4tigen, was die Milit\u00e4rgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unk\u00fcndbaren Siegerrechte f\u00fcr Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also au\u00dfer Kraft gesetzt, die sie als Einschr\u00e4nkung ihrer Hoheit verstanden. Willy Brandt war emp\u00f6rt.”<\/em><\/p>\n In seiner Emp\u00f6rung sprach Brandt zwar von einem “Unterwerfungsbrief”, unterschrieb dann letzendlich aber doch alle drei diese Briefe \u2013 als ihm erkl\u00e4rt wurde, dass alle seine Nachkriegsvorg\u00e4nger es ebenfalls getan h\u00e4tten. “Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt”, so der 2015 verstorbene, deutsche Staatsmann Bahr.<\/p>\n <\/strong>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gab sieben Jahre nach Bahrs Tod die Erkl\u00e4rungsschablone, dass die “drei Briefe” an die drei westlichen Siegerm\u00e4chte vollkommen offenkundige Formalit\u00e4ten gewesen seien:<\/p>\n “Mit seiner Unterschrift unter den von Bahr als ‘Kanzlerakte’ bezeichneten Brief hat Brandt also lediglich die ohnehin geltende Rechtslage best\u00e4tigen sollen, was Brandt ge\u00e4rgert habe, da ihm diese als ehemaliger Regierender B\u00fcrgermeister nat\u00fcrlich bestens vertraut war. Von einem durch die Unterschrift unter eine ‘Kanzlerakte’ vermeintlich zu best\u00e4tigenden ‘geheimen Staatsvertrag’ und bis zum Jahr 2099 festgeschriebenen alliierten Vorbehaltsrechten spricht Bahr in seinen Texten \u2013 in deutlichem Kontrast zu Gerd-Helmut Komossas Buch \u2013 indes an keiner Stelle.”<\/em><\/p>\n <\/strong>Die Kollegen vom wissenschaftlichen Dienst ignorieren Bahrs Pochen auf Brandts beide ausdr\u00fccklichen Gr\u00fcnde zur\u00a0Emp\u00f6rung. “Vor allem hat es ihn emp\u00f6rt, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist”, erl\u00e4uterte Bahr genauer.<\/p>\n Brandt war diese Abfolge von Priorit\u00e4ten \u2013 erst das Volk, das ihn w\u00e4hlte, dann das Verpflichten gegen\u00fcber den Siegerm\u00e4chten \u2013 anscheinend prinzipiell wichtig. Auch wenn er sich dann doch noch vor dem Amtseid dazu umstimmen lie\u00df, diese Dokumente zu unterzeichnen. Des Weiteren ist die Argumentation, dass die Emp\u00f6rung nur Brandts Ego als im Bilde gewesener B\u00fcrgermeister betraf, der “\u00fcber Offensichtliches dennoch belehrt werden musste” nicht ausreichend, um seine relativ steile Formulierung “Unterwerfungsbrief” nachvollziehbar zu kontextualisieren. Wenn Bahr seinen engen Weggef\u00e4hrten richtig zitiert, dann gingen diese “drei Briefe” und ihr Inhalt f\u00fcr Brandt weit \u00fcber herk\u00f6mmliche, Regionalpolitikern bestens bekannte, Formalit\u00e4ten hinaus.<\/p>\n <\/strong>Aber der letzte Punkt des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist durchaus \u00fcberzeugend. Falls Bahr aufrichtig von einer Furcht\u00a0vor Deutschlands rasantem Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust und einer patriotischen Sorge um sein Land motiviert gewesen war (was in jedem Fall weiterhin durchaus plausibel erscheint) \u2013 w\u00e4re es dann nicht \u00e4u\u00dferst naheliegend, den von Komossa in seinem Buch erw\u00e4hnten Medienvorbehalt der alliierten M\u00e4chte \u00fcber deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis ins entfernte Jahr 2099 auch bei der Jungen Freiheit<\/em> oder sp\u00e4ter im Jahr 2014 beim\u00a0Compact<\/em>-Magazin, zu erw\u00e4hnen? Es w\u00e4ren gute Gelegenheiten f\u00fcr eine starke Indizien-B\u00fcndelung von Argumenten gewesen, die durchaus unabh\u00e4ngig voneinander eine historische Koh\u00e4renz etabliert h\u00e4tten. Diese Koh\u00e4renz ist zwar dennoch da, aber abgeschw\u00e4chter, weniger fantastisch (das Jahr 2099) und mit gewisser Disharmonie versehen. N\u00e4mlich wegen des bisher nicht kraftvoll widerlegten F\u00e4lschungsvorwurfs gegen\u00fcber dem bisher einzigen Dokument, auf das man sich st\u00fctzt und f\u00fcr das man bisher keine unabh\u00e4ngig etablierte Zweitquelle vorlegen konnte.<\/p>\n Selbst wenn es die “Kanzlerakte” doch irgendwo im \u00c4ther deutscher B\u00fcrokratie verschleiert g\u00e4be, hatte sie wenig Effekt auf Gerhard Schr\u00f6der, der sich als Bundeskanzler 2003 gegen\u00fcber dem republikanisch regierten Washington D.C. weigerte, an der US-Invasion und -Okkupation des Iraks mit deutschen Truppen teilzunehmen. Wom\u00f6glich war ihm aber die Gleichgesinntheit Frankreichs unter Jacques Chirac \u2013\u00a0wohlgemerkt Staatsoberhaupt von einem der drei westalliierten L\u00e4nder, das \u00fcber die BRD Hoheit haben soll \u2013 eine St\u00fctze. F\u00fcr die NATO-Bombardierung Belgrads unter Bill Clinton im Jahr 1999 w\u00e4re die hypothetische Kanzlerakte als diplomatischer Maulkorb wiederum ausreichend gewesen. Br\u00e4uchte man heute eine strenge “Kanzlerakte”, um den autonomen Freidenker-Rebellen Robert Habeck oder den BlackRock-Apostel Friedrich Merz in ihrer patriotischen Aufm\u00fcpfigkeit zu b\u00e4ndigen? \u2013 sicherlich nicht.<\/p>\n <\/strong>Vielleicht ist die Kanzlerakte einfach ein m\u00e4chtiges, konstruiertes Sinnbild derer, die klar die Souver\u00e4nit\u00e4t ihres geliebten Landes koppeln wollen an etwas mechanisch-formalistisches, klar in der Zeitgeschichte Nachkriegsdeutschlands Verortetes, um den tragischen Werdegang der eigenen Nation ab sp\u00e4testens 1990 irgendwie zu rechtfertigen und zu rationalisieren?<\/p>\n Was ist, wenn sich die Deutschen auch ohne eine zus\u00e4tzlich sterilisierende Verpflichtung, die von allen Kanzlern \u2013 von Adenauer bis Scholz \u2013 unterzeichnet wurde, indoktrinieren und kognitiv entwaffnen lie\u00dfen? Hierf\u00fcr gibt es Beweise, Belege und Indizien wie Sand am Meer.<\/p>\n Der Autor dieses Textes ist \u00fcberzeugt, dass eine solche Akte heute gar nicht mehr vonn\u00f6ten w\u00e4re (sowie zu keinem Zeitpunkt im bisherigen 21. Jahrhundert), um Deutschland seine nationalen Interessen und seinen fundamentalen Selbsterhaltungstrieb vollkommen verdr\u00e4ngen zu lassen \u2013 und gleichzeitig die Diskursqualit\u00e4t so zu vergiften, dass nie eine gr\u00f6\u00dfere Menge an Menschen in Deutschland hellh\u00f6rig werden und nach einem wahrhaft souver\u00e4nen Staat f\u00fcr sich trachten w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Dagegen sind die eigentlich zeitweilige Beschaffenheit (Art 146) und das Fortbestehen des BRD-Grundgesetzes, der UNO-Feindstaatenklausel f\u00fcr Deutschland (und Japan) sowie das Fehlen eines juristisch-v\u00f6lkerrechtlich unmissverst\u00e4ndlichen Friedensvertrages f\u00fcr Deutschland (sofern man solch einen fundamentalen Status braucht, um die H\u00f6rigkeit und den Masochismus des eigenen Landes zu rationalisieren) Futter f\u00fcr Emp\u00f6rung genug. Die Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Genese des gest\u00f6rten deutschen Selbstverst\u00e4ndnisses sind eher in der kulturellen und politologischen Entwicklung, der zentralistischen Propaganda und cleveren, kulturellen Demoralisierung \u00fcber viele Jahre \u2013 und\u00a0der eigenen pers\u00f6nlichen Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr ebendiese \u2013 zu suchen.<\/p>\n Dort viel mehr als bei einer von Adenauer erstmals unterzeichneten Kanzlerakte, da\u00a0dieses Selbstverst\u00e4ndnis\u00a0sich wie ein systemisches Virus der Geister aller Deutschen bem\u00e4chtigte. Man braucht keine “Kanzlerakte”, um klar zu erkennen, dass “die Medienhoheit der alliierten M\u00e4chte \u00fcber deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien” langfristig fixiert und in vollem Betrieb ist. Jedenfalls werden kognitive Kriege an der eigenen Bev\u00f6lkerung nicht lediglich mit einer Unterschrift alle vier Jahre vor Amtseid-Abgabe gef\u00fchrt. Das aber ist der Stoff, aus dem ein anderer Artikel gemacht ist. Mit einer Sache aber hatte die Kanzlerakte zumindest zur H\u00e4lfte recht: Die deutschen Goldreserven sind heute zu 50 Prozent<\/a> in britischem und US-amerikanischem Besitz, beziehungsweise unter deren freundlicher, “alliierter Verwaltung”.<\/p>\n <\/strong>Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz \u00fcber EU-Europa<\/a><\/p>\n<\/strong>Das Dokument, welches nicht ist?<\/h4>\n
<\/strong>Ein erstes Fazit<\/h4>\n
<\/strong>Egon Bahr als Kron-Zeitzeuge<\/h4>\n
<\/strong>Ein zweites Fazit<\/h4>\n
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