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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im Februar hielt das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht am vergangenen Sonntag, den 12. Januar, in Bonn seinen 2. Bundesparteitag ab. Aber die k\u00e4mpferische und teils fulminante Rede von Wagenknecht gegen die NATO und deren Krieg gegen Russland, mit der Ukraine als Rammbock, fand unter einem Unheil prophezeienden Stern fallender Umfragewerte statt. Von den hochfliegenden Prognosen von zwischen 10 und 20 Prozent ist nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Umfragewerte sind je nach Quelle auf zwischen 6 und gar 4 Prozent abgesackt. Letzteres w\u00fcrde das Aus f\u00fcr das BSW bedeuten, das offensichtlich gar keine richtige Partei werden will, sondern eine von einer kleinen Gruppe gesteuerte Bewegung bleiben will, die in ihren politischen Entscheidungen, siehe Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg flexibel gegen den Willen ihrer W\u00e4hler entscheiden kann, selbst wenn dadurch das abgehalfterte System stabilisiert wird.<\/p>\n Wer sich wundert, warum es trotz dieses Skandals keine nennenswerten Streitereien unter den BSW-Parteimitgliedern gab \u2013 es gibt daf\u00fcr einen einfachen Grund: Mit nur 1.000 eingeschriebenen und zahlenden Parteig\u00e4ngern gibt es im Vergleich zu anderen Parteien so gut wie keine Mitglieder. Die Gr\u00fcnen haben an die 50.000 Mitglieder. Klein, aber fein soll das nach dem Willen der BSW-F\u00fchrungskader auch bleiben. Statt sich mit aufs\u00e4ssigen Wortf\u00fchrern unterschiedlicher Orientierungen innerhalb der Partei zu streiten, bleiben die alten Eliten aus der Partei die Linke dank nach oben strikt begrenzter Mitgliederzahl unter sich. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, einen lukrativen Posten zu ergattern, weitaus h\u00f6her als in anderen, mitgliederstarken Parteien.<\/p>\n Als n\u00e4chstes wollen wir pr\u00fcfen, welche exogenen, also von au\u00dfen auf das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht einwirkenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die starke Schwankung in der W\u00e4hlerbeliebtheit des BSW verantwortlich sein k\u00f6nnten. Der anf\u00e4ngliche \u00dcberschwang um die Neugr\u00fcndung brachte der Partei viel Aufmerksamkeit und Neugier. Zugleich belebte es die Hoffnung all jener, die von dem existierenden “Ein-Parteienbrei” aus CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen angewidert waren, zugleich aber von den Medien hinreichend manipuliert waren, um einen AfD-Sieg zu f\u00fcrchten. Mit dem BSW glaubten diese Leute, eine echte Alternative gefunden zu haben mit sozialer statt AfD-liberaler gesellschaftlicher Ausrichtung. Das f\u00fchrte zu einem schnellen Anstieg der Umfragewerte f\u00fcr das BSW.<\/p>\n Die Menschen waren neugierig auf dieses neue politische Projekt, besonders in Ostdeutschland, wo das Potenzial f\u00fcr das BSW auch von den Einheitsparteien als willkommene Konkurrenz zur AfD betrachtet und medial unterst\u00fctzt wurde. Dieses Kalk\u00fcl sollte sich bei den Landtagswahlen im Osten als voller Erfolg f\u00fcr den CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen Einheitsparteienbrei erweisen, denn das BSW hat der AfD viele Stimmen weggenommen, was deren Zugewinne zwar gebremst, aber nicht gestoppt hat. Vor\u00fcbergehend hat dies das Potenzial des BSW unter Beweis gestellt, f\u00fcr bestimmte W\u00e4hlerschichten als Alternative zur AfD gesehen zu werden, insbesondere in Ostdeutschland. Ob das anh\u00e4lt, ist eine andere Frage.<\/p>\n Nach den Landtagswahlen hat dann das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht mit seiner Beteiligung an Koalitionen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg das Einheitsparteiensystem stabilisiert und f\u00fcr die Fortsetzung der fatalen bisherigen Politik den Steigb\u00fcgel gehalten. Einerseits hat das den Effekt, dass viele der BSW-Eliten einen Platz an den mit Steuergeldern reichlich gef\u00fcllten Regierungstr\u00f6gen bekamen, aber andererseits hat dieser Schritt zu einer tiefen Entt\u00e4uschung bei W\u00e4hlern und Sympathisanten des BSW gef\u00fchrt.<\/p>\n Die verheerende Au\u00dfenwahrnehmung, dass das BSW trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Handumdrehen Teil des etablierten Einheitsparteiensystems wurde, d\u00fcrfte der Hauptgrund f\u00fcr das j\u00fcngste Absacken bei den Umfragewerten f\u00fcr die Bundestagswahl sein. Denn das BSW hat wie eine Bewegung gehandelt, obwohl es als politische Partei firmiert. F\u00fcr eine Bewegung ist es typisch, Menschen aus den verschiedenen politischen Lagern f\u00fcr einen bestimmten Punkt anzusprechen. Einer Bewegung bringt das den Vorteil der Breitenwirkung. Zugleich ist das jedoch mit dem Nachteil eines Mangels an klarer eigener Identit\u00e4t verbunden, was f\u00fcr eine politische Partei t\u00f6dlich sein kann, vor allem wenn damit auch noch weltanschauliche Elemente verbunden sind.<\/p>\n Aber auch innerhalb der “Bewegungspartei” BSW scheint es von Anfang an nicht zum Besten gestanden zu haben. Davon scheint zumindest ein am 10. Januar 2025 ver\u00f6ffentlichtes\u00a0Interview<\/a>\u00a0in der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0mit dem schwer entt\u00e4uschten BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Friedrich P\u00fcrner, zu zeugen. Der beklagt sich bitterlich \u00fcber den angeblich autorit\u00e4ren Stil und die undemokratischen Tendenzen im BSW. Zwar ist anzunehmen, dass bei P\u00fcrners Beschuldigungen pers\u00f6nliche Befindlichkeiten und subjektive Faktoren eine wichtige Rolle spielen, aber es gibt n\u00fcchterne Parteianalysen, die ebenfalls von autorit\u00e4ren und undemokratischen Tendenzen im BSW sprechen. Aber zuerst wollen wir uns Friedrich P\u00fcrner Vorhaltungen n\u00e4her ansehen.<\/p>\n Disziplinierung von Kritikern, Machtkonzentration und mangelnde Offenheit im BSW?<\/strong><\/p>\n P\u00fcrner ist ein ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes und heute MdEP (Mitglied des Europaparlaments) f\u00fcr das BSW. In dem Interview mit der BZ hat er sich neben dem “autorit\u00e4ren Stil” in seiner Partei auch \u00fcber deren strukturellen M\u00e4ngel beklagt, die seiner Ansicht nach die urspr\u00fcngliche Vision der Partei gef\u00e4hrden. Zugleich schildert P\u00fcrner, wie kritische Stimmen innerhalb der Partei durch Vorab-Absprachen und “Disziplinierungsma\u00dfnahmen” von der Parteispitze gezielt unterdr\u00fcckt werden:<\/p>\n “Das Ergebnis soll schon vor der eigentlichen Abstimmung klar sein.<\/em>” Videokonferenzen vor Parteiveranstaltungen dienten dazu, Kritiker “auf Spur zu bringen<\/em>“. Zudem seien Kampfkandidaturen unerw\u00fcnscht \u2013 eine Praxis, die P\u00fcrner als “sehr unsch\u00f6n und wenig wertsch\u00e4tzend<\/em>” bezeichnet.<\/p>\n Die Macht in der Partei sieht P\u00fcrner in den H\u00e4nden einer kleinen, gut vernetzten Gruppe ehemaliger Linken-Mitglieder konzentriert, die Posten und Einfluss unter sich aufteilen. Gleichzeitig kritisiert er eine restriktive, “strenge Aufnahmepraxis<\/em>“, die viele Unterst\u00fctzer und Aktivisten frustrierten. Diese Leute (Aktivsten) h\u00e4tten “viel f\u00fcr das B\u00fcndnis gegeben, dennoch d\u00fcrfen sie immer noch nicht Mitglied werden.<\/em>“<\/p>\n Ein weiteres Problem sieht P\u00fcrner in der Angst der BSW-F\u00fchrung vor negativen Schlagzeilen, die wiederum zu einer Unterdr\u00fcckung interner Diskussionen f\u00fchre. Im Grunde beschreibt er eine Partei, die Kritik im Keim erstickt: “Auf ein paar Personen ruht noch Hoffnung, aber die Strukturen fehlen.<\/em>” P\u00fcrner bezweifelt daher, dass das BSW seiner urspr\u00fcnglichen Vision treu bleiben kann und bef\u00fcrchtet, dass ein Wahlerfolg auch noch deren “autorit\u00e4ren Stil zementieren<\/em>” k\u00f6nnte. Seine Mitgliedschaft im BSW sieht P\u00fcrner auf der Kippe stehen: “Ich werde nicht Teil eines Projekts sein, das nach au\u00dfen anders spricht, als es im Inneren handelt<\/em>.”<\/p>\n Interessanterweise erschien am 27. Dezember 2024 auf der gewerkschaftsnahen Webseite Gewerkschaftsforum.de eine Analyse der aktuellen deutschen Parteienlandschaft, deren Schlussfolgerungen in Bezug auf das BSW sich prinzipiell kaum von den Ausf\u00fchrungen von MdEP- P\u00fcrner unterscheiden. Die\u00a0Analyse erschien<\/a>\u00a0unter dem Titel: “Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen”. Der Autor ist der Mitbegr\u00fcnder des\u00a0Marx-Engels-Zentrums Berlin<\/a>, Andreas Wehr.<\/p>\n In dem sehr lesenswerten Artikel beschreibt Wehr das BSW u.\u00a0a. als Partei, die durch ihre restriktive Struktur und autorit\u00e4re Kontrollmechanismen von demokratischen Grundprinzipien abweicht. Im Einzelnen geht er dabei auf Punkte ein, die wir teilweise bereits von P\u00fcrner kennen:<\/p>\n 1. Verzicht auf Mitgliederpartei: “Die neueste deutsche Parteigr\u00fcndung, das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 BSW, hat denn auch eine radikale, ‘moderne’ Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie.”<\/em><\/p>\n 2. Zentrale Machtkonzentration: “\u00dcber Aufnahmeantr\u00e4ge entscheidet nach der Satzung des BSW auch ‘grunds\u00e4tzlich der Bundesvorstand’. […] Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt!”<\/em><\/p>\n 3. Einschr\u00e4nkung demokratischer Mitwirkung: “Eine Partei, die nicht als Mitgliederpartei, sondern als Projekt einer elit\u00e4ren Elite konzipiert ist, kann \u2026 ‘als politische Partei’ nicht die ‘gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen’.”<\/em><\/p>\n 4. Fehlender Einbezug entt\u00e4uschter B\u00fcrger: “Man verzichtet darauf, diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD entt\u00e4uscht sind bzw. sich von der gr\u00fcn-libert\u00e4r gewendeten Partei Die Linke abwenden.”<\/em><\/p>\n Diese Ma\u00dfnahmen des BSW werden als Ausdruck eines autorit\u00e4ren und antidemokratischen Stils interpretiert, der die Legitimit\u00e4t der Partei und ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr potenzielle Unterst\u00fctzer mindert, schlie\u00dft Wehr seine \u00dcberlegungen zum BSW ab.<\/p>\n Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie die W\u00e4hler sich n\u00e4chsten Monat entscheiden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bundespr\u00e4sident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie<\/a><\/p>\n
Das BSW verfolgt das Modell einer Partei ohne nennenswerte Mitgliederbasis. Dies wird als bewusste Entscheidung dargestellt, um interne Konflikte zu vermeiden und Macht in den H\u00e4nden weniger zu konzentrieren. Zitat:<\/p>\n
Die Regelungen zur Aufnahme neuer Mitglieder sind extrem zentralisiert und erlauben kaum Einfluss von der Basis. Zitat:<\/p>\n
Das BSW wird als elit\u00e4r und distanziert von seiner Basis kritisiert, was die Legitimation der Partei infrage stellt. Zitat:<\/p>\n
Trotz des Potenzials, W\u00e4hler aus anderen Parteien zu gewinnen, schlie\u00dft das BSW durch restriktive Aufnahmepolitik viele interessierte Aktivisten und Unterst\u00fctzer aus. Zitat:<\/p>\n\n