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Der Eigent\u00fcmer der Plattform X, Elon Musk, hat den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton wegen eines Interviews, in dem er die Annullierung der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu bef\u00fcrworten scheint, als “Tyrann von Europa” bezeichnet.<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hatte die Wahl im vergangenen Monat f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und sich dabei auf inzwischen widerlegte Behauptungen von Geheimdiensten berufen, wonach der Spitzenkandidat Calin Georgescu durch eine russische Kampagne auf TikTok unterst\u00fctzt worden sei. Inzwischen hat sich herausgestellt<\/a>, dass die Kampagne auf TikTok von der\u00a0rivalisierenden Regierungspartei des amtierenden Pr\u00e4sidenten betrieben wurde, aber das Gericht hat sich geweigert, sein Urteil zu revidieren.<\/p>\n In einem Interview mit dem franz\u00f6sischen Sender BFM TV\/RMC<\/em> in der vergangenen Woche warnte Breton davor, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen das gleiche Schicksal erleiden k\u00f6nnten wie die Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien, sollte die von Musk unterst\u00fctzte Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) triumphieren.\u00a0<\/p>\n “Bleiben wir ruhig und setzen wir die Gesetze in Europa durch, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden und, wenn sie nicht durchgesetzt werden, zu Einmischungen f\u00fchren k\u00f6nnten”<\/em>, sagte Breton. “Das wurde in Rum\u00e4nien getan, und nat\u00fcrlich muss es auch in Deutschland getan werden, wenn es n\u00f6tig ist.”<\/em><\/p>\n Das einmin\u00fctige Video in franz\u00f6sischer Sprache wurde von dem in Polen ans\u00e4ssigen Account Visegrad24<\/em> geteilt, woraufhin Musk antwortete und sich \u00fcber “die verbl\u00fcffende\u00a0Absurdit\u00e4t von Thierry Breton als Tyrann von Europa”<\/em> lustig machte.<\/p>\n Breton wehrte sich jedoch am Wochenende gegen diese Bezeichnung und behauptete, dass er sich nur auf die Online-Zensur durch den Digital Services Act (DSA) der EU bezogen habe und dass die EU “KEINEN Mechanismus zur Annullierung von Wahlen”<\/em> in der EU habe. “Lost in translation… oder weitere Fake News?”<\/em>, fragte er sich auf X.<\/p>\n Breton ging in seiner Klarstellung jedoch nicht auf die Tatsache ein, dass die angebliche “Einmischung” in die rum\u00e4nische Demokratie aus dem Inneren des Landes kam, wodurch die Grundlage f\u00fcr die Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht entfallen ist.<\/p>\n Bretons anf\u00e4ngliche Bemerkungen waren eine Reaktion auf Musks Interview auf X mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Musk sprach seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Partei aus und forderte die deutschen W\u00e4hler auf, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen. Einige EU-Beamte verurteilten dies als inakzeptable ausl\u00e4ndische Einmischung.<\/p>\n Breton war im August EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen, als er Musk wegen eines bevorstehenden X-Interviews mit Donald Trump, dem damaligen republikanischen Kandidaten f\u00fcr das Amt des US-Pr\u00e4sidenten, mit Sanktionen drohte.<\/p>\n Als Musk daraufhin drohte, “geheime Deals” aufzudecken, die die EU seiner X-Plattform im Austausch f\u00fcr Zensurma\u00dfnahmen angeboten hatte, behauptete die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen, der Franzose habe auf eigene Faust gehandelt. Breton trat im September zur\u00fcck und bezichtigte die Br\u00fcsseler Chefetage einer “fragw\u00fcrdigen Amtsf\u00fchrung”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Steinmeier l\u00f6st Bundestag auf \u2013 und warnt vor “Einmischung” wie in Rum\u00e4nien<\/a><\/p>\n\n