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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Der Multimilliard\u00e4r Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten “Nur die AfD kann Deutschland retten”<\/a> zur Wahl empfohlen. Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag<\/em>\u00a0geschrieben. Emp\u00f6rung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzul\u00e4ssiger, wom\u00f6glich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag<\/a> genommen, so hei\u00dft es. Der Deutsche Bundestag und die EU pr\u00fcfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat.<\/p>\n Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz h\u00e4lt die Aussagen von Musk in dem Welt<\/em>-Artikel f\u00fcr “\u00fcbergriffig und anma\u00dfend”<\/a>. In einem Interview sagte er: “Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat (\u2026) Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die \u2013 berechtigte \u2013 Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times<\/em> zugunsten der Wahl eines Au\u00dfenseiters im amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf vor.”<\/p>\n \u00c4hnlich verhalten sich die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Klingbeil verglich Musk mit Putin<\/a>: “Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterst\u00fctzen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschw\u00e4cht wird und ins Chaos st\u00fcrzt.” Er wandte sich gegen Desinformation und forderte “rechtliche Instrumente gegen Fake News”: “Wir m\u00fcssen noch viel offensiver werden und die Macht der gro\u00dfen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen. Hier versucht ein Tech-Milliard\u00e4r seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.”<\/p>\n Unzul\u00e4ssige Wahlbeeinflussung<\/strong><\/strong><\/p>\n Zwar ist richtig, dass es sich bei den Aktivit\u00e4ten Musks um eine anma\u00dfende, unzul\u00e4ssige Wahlbeeinflussung handelt. Ein Oligarch, in diesem Fall der reichste Mensch der Welt, der in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgt, mischt sich in innerstaatliche Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber geschieht das nicht st\u00e4ndig durch Kapitalgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie durch die CIA und NSA, die spitzeln, abh\u00f6ren und intervenieren. Haben sich die genannten Politiker jemals darum gek\u00fcmmert? Insofern mutet ihre Emp\u00f6rung heuchlerisch und verlogen an.<\/p>\n Esken sprach von einer “wehrhaften Demokratie”, die “nicht k\u00e4uflich”\u00a0sei. Und weiter: “Wer unsere Wahl von au\u00dfen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterst\u00fctzt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliard\u00e4rsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen.” Dass jeweils ein geh\u00e4ssiger Seitenhieb auf Russland<\/a> erfolgt, ist in der Berliner Politik inzwischen gang und g\u00e4be.<\/p>\n Esken lobte das Verhalten\u00a0der\u00a0Welt<\/em>-Redakteure, die gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Artikels protestiert hatten: “Die Debatte und die teils harten Reaktionen, die die Ver\u00f6ffentlichung dieses Gastbeitrags auch in den Redaktionen ausgel\u00f6st hat, sind ein Hoffnungszeichen f\u00fcr die Widerstandskraft unserer unabh\u00e4ngigen Medien und unserer Demokratie.”\u00a0<\/p>\n Die\u00a0Angriffe Musks gegen Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/a> und Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Esken als “niveaulose Angriffe”. Sie seien “eine w\u00fcrdelose Grenz\u00fcberschreitung”\u00a0und zeigten Musks “Respektlosigkeit gegen\u00fcber unserer Demokratie”. Offensichtlich hatte Esken vergessen, dass sie in der Corona-Krise Impfverweigerer als “Covidioten”\u00a0bezeichnet hat.<\/p>\n Viele Politiker wenden sich gegen Hass und Hetze im Internet, aber nicht gegen Diffamierungen, Hass und Hetze, soweit es gegen Russland, kritische Menschen und die AfD geht. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin darf Verbrecher, M\u00f6rder oder Autokrat genannt werden, Andersdenkenden d\u00fcrfen Bankkonten gesperrt und bei einer Demonstration selbst ernannter Verteidiger der Demokratie durfte skandiert werden “Ganz Berlin hasst die AfD”<\/a>.<\/p>\n Wissenschaftler und Gewerkschafter melden sich zu Wort<\/strong><\/strong><\/p>\n Auf der ersten Seite meiner Tageszeitung\u00a0G\u00f6ttinger Tageblatt<\/em>\u00a0vom 11. Januar 2025 lautet die \u00dcberschrift eines Artikels: “Hochschulen legen ihre X-Accounts still”. Ich lese: “Zu viel Hass, Desinformation und Manipulation \u2013 mehr als 60 Hochschulen und Forschungsinstitute deutschlandweit legen ihre Accounts auf der Plattform X still. Die aktuelle Ausrichtung der Plattform sei nicht vereinbar mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen wie Weltoffenheit, Transparenz und demokratischer Diskurs.”<\/p>\n Weiter hei\u00dft es in dem Artikel: “Die j\u00fcngsten Ver\u00e4nderungen auf X von der algorithmischen Verst\u00e4rkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschr\u00e4nkung der Reichweite seien f\u00fcr die Organisationen unvertretbar. ‘Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft f\u00f6rdern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.’ Der gemeinsame Austritt solle ein Zeichen ‘f\u00fcr eine faktenbasierte Kommunikation und gegen antidemokratische Kr\u00e4fte’ setzen.”\u00a0Ja werden denn diese beschworenen Werte auf anderen Plattformen gepflegt? Verst\u00e4rken und propagieren sie nicht auch populistische und ideologische Inhalte, wenn auch mit anderer Zielsetzung?<\/p>\n Ich w\u00fcrde gerne wissen wollen, was sich diese Leute denken, die als “wissenschaftliche Experten”\u00a0das gro\u00dfe Wort f\u00fchren und meinen, die Wahrheit zu vertreten, w\u00e4hrend sie willf\u00e4hrig nachbeten, was ihnen von der zumeist aus Washington gesteuerten Politik vorgesagt wird. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie bescheiden es um ihre Wissenschaftlichkeit und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis steht.<\/p>\n Nach einschl\u00e4gigen Erfahrungen wundere ich mich auch nicht, dass die Gewerkschaft Verdi und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre X-Accounts gek\u00fcndigt<\/a> haben. In einer Mitteilung vom 9. Januar 2025 ist zu lesen, X sei ein “Forum f\u00fcr die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation”. Anlass war das Live-Gespr\u00e4ch zwischen Musk und Weidel.<\/p>\n Parteiverbot f\u00fcr die AfD?<\/strong><\/strong><\/p>\n Wieder wird von einigen Politikern ein Verbot der AfD ins Gespr\u00e4ch gebracht. Aber \u00fcber diese Partei mag man denken, was man will, die AfD ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Soweit das nicht geschieht, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch f\u00fcr die “mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle T\u00e4tigkeit der Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger”, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. M\u00e4rz 1961 festgestellt hat. (siehe BVerfG E 12, 296, 306)<\/p>\n Weiter f\u00fchrte das BVerfG aus: “Ihre T\u00e4tigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann gesch\u00fctzt, wenn ihre Partei durch eine sp\u00e4tere Entscheidung des BVerfG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wird (\u2026) Die Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und f\u00f6rdern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat t\u00e4tig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bem\u00fchen, im Rahmen einer verfassungsm\u00e4\u00dfig verb\u00fcrgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gr\u00fcndung oder T\u00e4tigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.”<\/p>\n Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gr\u00fcnden ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr jede andere Partei Geltung. Denn f\u00fcr die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und f\u00fcr deren T\u00e4tigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angeh\u00f6rt.\u00a0(Weiteres dazu: “Niemand soll hungern, ohne zu frieren”, Wolfgang Bittner, Verlag zeitgeist 2024, S. 178)<\/p>\n Zweierlei Ma\u00df<\/strong><\/strong><\/p>\n Die Angriffe gegen Elon Musk, der sich in innerstaatliche Angelegenheit nicht nur in Deutschland einmischt, entbehren jeglicher politischen Stringenz, sie sind scheinheilig. Sollten Merz, Klingbeil, Esken und andere wirklich nicht wissen, dass der Multimilliard\u00e4r Bill Gates seit L\u00e4ngerem Einfluss auf die deutsche Politik nimmt, indem er willf\u00e4hrige Medien wie Spiegel Online<\/em>\u00a0und Die Zeit<\/em>, aber auch Forschungsinstitute und Unternehmen sponsert?\u00a0(Weiteres dazu: “Deutschland \u2013 verraten und verkauft”, Wolfgang Bittner, Verlag zeitgeist 2021, S. 220)<\/p>\n Gates durfte sogar im deutschen Fernsehen auftreten. Ebenfalls sehr aktiv in politischer Einflussnahme \u2013 um nur einen weiteren Fall von vielen zu nennen \u2013 ist der US-amerikanische Investor und Multimilliard\u00e4r George Soros mit seinen Stiftungen.<\/p>\n Aber soweit die ideologische Ausrichtung stimmt, nimmt im sogenannten Wertewesten niemand Ansto\u00df daran. Vergessen ist, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in den US-Medien Wahlkampf gegen Donald Trump betrieb, und dass zahlreiche deutsche Politiker und Politikerinnen Propaganda f\u00fcr Hillary Clinton, Joe Biden und Kamala Harris machten.<\/p>\n Gelassenheit ist angesagt<\/strong><\/strong><\/p>\n Wenn allerdings Alice Weidel, die hin und wieder gute Reden im Bundestag h\u00e4lt, Hitler “kommunistisch”\u00a0nennt, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel als “Sozialistin”\u00a0bezeichnet und von einer “sowjetischen Europ\u00e4ischen Union”\u00a0spricht, zeugt das von einer grundlegenden politischen Verwirrtheit. Insofern hat sie sich und ihrer Partei mit ihrem spektakul\u00e4ren Auftritt<\/a> keinen Gefallen getan.<\/p>\n Erfreulich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki wie auch einige andere Politiker zur Gelassenheit rieten<\/a>. Scholz sagte, Meinungsfreiheit gelte auch f\u00fcr Multimilliard\u00e4re, und “dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten”. Kubicki ist der Ansicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland nicht “von dieser Meinungs\u00e4u\u00dferung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen”. Eventuell k\u00f6nnte das auch auf die ehemaligen Montagsdemonstranten, die Covid-Verweigerer und manch andere kritische B\u00fcrger zutreffen.<\/p>\n Von <\/em>Wolfgang Bittner<\/em>\u00a0ist k\u00fcrzlich das Buch <\/em>“<\/em>Niemand soll hungern, ohne zu frieren \u2013 So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben<\/em>“<\/em><\/a>\u00a0im Verlag zeitgeist erschienen.<\/em><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Weidel: “Merkel hat unser Land ruiniert” \u2013 Musk unterst\u00fctzt AfD<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n