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Der amtierende kroatische Pr\u00e4sident Zoran Milanovi\u0107, der f\u00fcr seine kritische Haltung gegen\u00fcber der EU und der NATO sowie seine Ablehnung der westlichen Hilfe f\u00fcr die Ukraine bekannt ist, hat sich mit einem Erdrutschsieg eine zweite Amtszeit gesichert.<\/p>\n
Milanovi\u0107 erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 74,68 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seinen Rivalen von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Dragan Primorac, durch. Das teilte die staatliche Wahlkommission des Landes am Montag mit.<\/p>\n
Etwa 45 Prozent der rund 3,5 Millionen registrierten W\u00e4hler nahmen an der Wahl teil, so die Kommission.<\/p>\n
“Dies ist eine Botschaft des kroatischen Volkes an alle, die sie h\u00f6ren sollten, und ich bitte darum, dass sie zuh\u00f6ren<\/em>“, sagte Milanovi\u0107\u00a0in seiner Siegesrede.\u00a0Primorac r\u00e4umte seine Niederlage ein und betonte: “Die B\u00fcrger Kroatiens haben gesprochen und wir m\u00fcssen ihre Entscheidung respektieren.”<\/em><\/p>\n Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine.\u00a0Milanovi\u0107\u00a0hat die Unterst\u00fctzung Zagrebs f\u00fcr die Ukraine stets kritisiert und den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland bezeichnet. Letztes Jahr machte er von seiner pr\u00e4sidialen Autorit\u00e4t als Chef der Streitkr\u00e4fte des Landes Gebrauch, um die Entsendung von f\u00fcnf kroatischen Offizieren zur NATO-Mission in Deutschland zu blockieren.\u00a0Damit bleiben Kroatien und Ungarn die einzigen EU-Mitglieder, die zwar der NATO angeh\u00f6ren, aber nicht am NATO-Programm\u00a0f\u00fcr die Sicherheitsunterst\u00fctzung und Ausbildung f\u00fcr die\u00a0Ukraine\u00a0(NSATU) teilnehmen.<\/p>\n Milanovi\u0107\u00a0betonte, dass er beabsichtige, “ein gleichberechtigter Teilnehmer in au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten zu sein. (…) In Fragen der Verteidigung und Sicherheit werde ich als Oberbefehlshaber fungieren \u2013 nicht als gleichberechtigter Teilnehmer, sondern als h\u00f6chste Autorit\u00e4t, denn so sieht es die Verfassung vor<\/em>“.<\/p>\n Der kroatische Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107\u00a0hatte Milanovi\u0107\u00a0zuvor als “prorussisch<\/em>” und “Putins Pudel<\/em>” bezeichnet und behauptet, er stelle eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie und das internationale Ansehen Kroatiens dar.<\/p>\n Milanovi\u0107\u00a0wies diese Anschuldigungen zur\u00fcck und\u00a0beteuerte, dass es ihm in erster Linie darum gehe, zu verhindern, dass Kroatien in den Ukraine-Konflikt verwickelt werde. Der Pr\u00e4sident\u00a0ist bekannt f\u00fcr seine scharfe Kritik an der Ukraine, die er als “korrupteste Nation der Welt” bezeichnete. Ministerpr\u00e4sident Plenkovi\u0107 nannte er einen “ukrainischen Agenten”.<\/p>\n Trotz des angespannten Verh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rte sich Milanovi\u0107 bereit, dem Ministerpr\u00e4sidenten die Hand zu reichen. Plenkovi\u0107 reagierte eher zur\u00fcckhaltend und lehnte eine Gl\u00fcckwunschbotschaft ab. Er erkl\u00e4rte, Milanovi\u0107 k\u00f6nne “nichts bieten”.<\/p>\n Milanovi\u0107 geh\u00f6rt der Sozialdemokratischen Partei (SDP) an und ist seit Februar 2020 Pr\u00e4sident Kroatiens. Von 2011 bis 2016 war der 58-J\u00e4hrige Ministerpr\u00e4sident des Landes.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Werden zeigen, was ein souver\u00e4nes Land ist” \u2013 Fico k\u00fcndigt Gegenma\u00dfnahmen gegen Ukraine an<\/a><\/p>\n\n