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Die Sanktionen des Westens gegen Russland “t\u00f6ten” deutsche Unternehmen und machen die US-Wirtschaft reich, erkl\u00e4rte Sahra Wagenknecht am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Bonn. Die Delegierten des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht \u2013 Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) trafen sich dort, um ihr Programm f\u00fcr die Bundestagswahl im kommenden Monat zu verabschieden und zentrale politische Forderungen zu diskutieren.<\/p>\n
In ihrer Rede wies Wagenknecht die Verantwortung Russlands am Ukraine-Konflikt entschieden zur\u00fcck und kritisierte die westlichen Sanktionen scharf. Diese seien kein Instrument der Moral, sondern wirtschaftspolitisch motiviert und w\u00fcrden vor allem den USA nutzen, w\u00e4hrend sie deutschen und europ\u00e4ischen Unternehmen massiv schadeten:<\/p>\n
\n“Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Unternehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Angesichts der steigenden Energiepreise forderte sie die Wiederaufnahme der Erdgasimporte aus Russland. Sie betonte, dass Deutschland seine Energiepolitik wieder am Kriterium der niedrigsten Kosten ausrichten m\u00fcsse, anstatt sich von “Doppelmoral und Ideologie” leiten zu lassen. Das Wahlprogramm wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Von den rund 600 Delegierten stimmte nur ein Teilnehmer dagegen, zwei enthielten sich.<\/p>\n
Zudem sprach Wagenknecht sich daf\u00fcr aus, Gas aus den USA nur dann zu beziehen, wenn es zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisen angeboten werde. Sie kritisierte, dass Gas aus den USA derzeit dreimal so teuer sei wie der Preis, den US-Unternehmen zahlten. Deutschland m\u00fcsse rational entscheiden, wo es seine Energieressourcen am kosteng\u00fcnstigsten beziehen k\u00f6nne und langfristige Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, wie es in der Vergangenheit \u00fcblich gewesen sei.\u00a0Andernfalls, warnte sie, w\u00fcrden Unternehmen aufh\u00f6ren, in die deutsche Wirtschaft zu investieren.<\/p>\n
Ferner warnte die BSW-Vorsitzende vor einer drohenden Deindustrialisierung, die mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit einhergehen w\u00fcrde. Stattdessen brauche Deutschland dringend einen politischen Kurswechsel, der auf g\u00fcnstige Energiequellen setze, um die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen zu verhindern. Es gehe nicht um billige Wahlversprechen, sondern um eine realistische Energiepolitik, betonte Wagenknecht.<\/p>\n
Scharfe Kritik \u00fcbte sie auch an der Au\u00dfenpolitik der USA, die sie f\u00fcr viele Konflikte in der Welt verantwortlich machte. Wagenknecht sprach von einer “Blutspur der Stellvertreterkriege der USA” und unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz kein Vasall der USA sein d\u00fcrfe. Sie kritisierte auch die Diskussion in der deutschen Politik \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben: “Das ist Wahnsinn!”<\/p>\n
Angesichts der globalen Entwicklung von Atomwaffen und immer gef\u00e4hrlicheren Waffensystemen warnte Wagenknecht eindringlich vor einem neuen Wettr\u00fcsten. “Wir d\u00fcrfen jetzt nicht in ein neues Wettr\u00fcsten hineintaumeln”, sagte sie. In einer Welt, in der die Menschheit sich mehrfach selbst vernichten k\u00f6nnte, sei ein Krieg keine \u00fcberlebensf\u00e4hige Option. Sollte es zu einem Krieg in Europa kommen, w\u00fcrde Europa untergehen, erkl\u00e4rte sie und forderte ein Ende des “milit\u00e4rischen Wahnsinns”.<\/p>\n
Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Da\u011fdelen sprach auf dem Parteitag in Bonn und forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Pr\u00e4senz von 37.000 US-Soldaten sei f\u00fcr das Land nicht l\u00e4nger tragbar. “Ami go home”, rief sie unter dem Applaus der Delegierten. Dies gelte ebenso f\u00fcr US-amerikanische Waffen auf deutschem Boden.<\/p>\n
Entschieden sprach sich Da\u011fdelen gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland aus, die sie als “Offensivwaffen der USA” bezeichnete. Deutschland wolle keinen Krieg mit Russland, schon gar nicht von deutschem Boden aus, machte sie deutlich. Diese Aussagen wurden von den Delegierten mit gro\u00dfem Beifall aufgenommen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend unterstrich Da\u011fdelen, dass die Vasallentreue deutscher Regierungen gegen\u00fcber den USA endlich beendet werden m\u00fcsse. Deutschland habe Souver\u00e4nit\u00e4t verdient. Auch die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekr\u00e4ftigte diese Position und erkl\u00e4rte, die Partei stehe f\u00fcr “ein starkes, gerechtes und souver\u00e4nes Deutschland”.<\/p>\n
Aktuell befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren Krise. Laut TASS<\/em> haben die f\u00fchrenden Wirtschaftsinstitute des Landes ihre Prognosen f\u00fcr das BIP-Wachstum im Jahr 2024 nach unten korrigiert und gehen von einem R\u00fcckgang um 0,1 Prozent aus. Endg\u00fcltige Daten liegen noch nicht vor.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wagenknecht: Nach der Kapitulation<\/a><\/p>\n
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