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Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste sich im vergangenen Jahr mit einem Ereignis aus dem Januar besch\u00e4ftigen, welches zuvor zu einem breiten gesellschaftspolitischen Echo gef\u00fchrt hatte. Laut Medien h\u00e4tten am 4. Januar 2024 “Hunderte Bauern und Handwerker” bei einer nicht angemeldeten Demonstration den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck samt Familienmitgliedern nach einem privaten Ausflug am Verlassen einer F\u00e4hre gehindert<\/a>. Es folgten Ermittlungen gegen Teilnehmer des Protestes, die jetzt bis auf einen einzigen Fall allesamt eingestellt wurden. Habeck bezeichnete das Ereignis j\u00fcngst in einem Zeit<\/em>-Interview als “eine Z\u00e4sur”, die bei ihm zu Gedanken eines Ausstiegs aus der Politik gef\u00fchrt habe.<\/p>\n Im Januar 2024 hatten laut Berichterstattung der Bild<\/em>-Zeitung “mehr als 100 Bauern” einen Anlegekai blockiert, um “den Bundeswirtschaftsminister abzufangen”. Ein aktueller Stern<\/em>–Artikel<\/a> spricht von “von rund 250 bis 300” Teilnehmern. Die Landwirte blockierten dabei mit mehr als 100 Treckern einen Hafen im Kreis Nordfriesland. Ausschlaggebend waren die von der Ampel angek\u00fcndigten Streichungen von Agrarsubventionen. Der Bild<\/em>–Artikel<\/a> beschrieb das vermeintliche Szenario wie folgt:<\/p>\n “Demonstranten wollen Schiff st\u00fcrmen: Habeck fl\u00fcchtet mit F\u00e4hre vor Wut-Bauern.”<\/em><\/p>\n Die Aktion samt Folgeereignissen f\u00fchrte zu einem breiten, kritischen Echo in Politik und zuarbeitenden Medien, jedoch auch zu kontroversen Wahrnehmungen. RT DE<\/em> berichtete am 13. Januar 2024:<\/p>\n “Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorg\u00e4nge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung. Demnach habe es keinen Versuch gegeben, die F\u00e4hre zu st\u00fcrmen. Es habe sich um eine weitgehend friedliche Aktion gehandelt.”<\/em><\/p>\n Schl\u00fcttsiel: Medien vs. Realit\u00e4t pic.twitter.com\/rHLSZLFKo2<\/a><\/p>\n \u2014 _horizont_ (@hori_____zont) January 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) informiert nun in einem Artikel<\/a>, dass die zust\u00e4ndige Staats\u00adan\u00adwalt\u00adschaft Flensburg alle strafrechtlichen Ermitt\u00adlungen “weit\u00adge\u00adhend eingestellt” habe. In einer Pressemitteilung der Beh\u00f6rde hei\u00dft es jetzt, rund ein Jahr sp\u00e4ter:<\/p>\n “Weder mit Blick auf den Vorwurf der N\u00f6tigung, noch den der Bedrohung und Beleidigung h\u00e4tten Teilnehmer der Demonstration identifiziert werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Zudem scheide laut Mitteilung der ebenfalls in Betracht kommende Straftatbestand des Landfriedensbruchs “bereits aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden aus”. Es fehle laut den Ermittlungen “an konkreten Anhaltspunkten daf\u00fcr, dass Gewaltt\u00e4tigkeiten gezielt und organisiert, d.\u00a0h. im Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern, ver\u00fcbt werden sollten.” Der LTO-Artikel erg\u00e4nzt:<\/p>\n “Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0125 StGB setzt der Landfriedensbruch voraus, dass Gewaltt\u00e4tigkeiten \u2013 oder Bedrohungen hiermit \u2013 ‘aus einer Menschenmenge’ heraus begangen werden.”<\/em><\/p>\n Wie viele Verfahren gegen Teilnehmer des Protestes eingeleitet wurden, wird weder im LTO- noch dem Stern<\/em>-Artikel angegeben. Laut LTO-Beitrag wird final nur gegen einen Tatverd\u00e4chtigen ermittelt. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Gegen den Beschuldigten bestehe der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach \u00a7\u00a0113 Strafgesetzbuch (StGB). Der Mann soll in Schl\u00fcttsiel bei dem Protest auf der Rampe zum F\u00e4hranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben.”<\/em><\/p>\n Aufgrund der Un\u00fcbersichtlichkeit der Lage h\u00e4tten die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte laut LTO “auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt.” Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwalt nach “die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse”.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte demnach im Anschluss an die Protestaktion “Ermittlungen aufgenommen, um zu pr\u00fcfen, ob von den Demonstranten Straftaten begangen wurden.” Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Nach Darstellung der Leitenden Oberstaatsanw\u00e4ltin Stephanie Gropp musste beispielsweise noch ermittelt werden, ob Demonstranten nach Ablegen der F\u00e4hre mit Habeck am 4. Januar versucht h\u00e4tten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. Zu diesem Vorwurf konnte nun nur ein Verd\u00e4chtiger ausgemacht werden.”<\/em><\/p>\n Am 18. Dezember 2024 gab der gr\u00fcne Kanzlerkandidat Robert Habeck dem Zeit<\/em>-Magazin ein Interview<\/a>, wobei die Redakteure erfahren wollten, ob der ambitionierte Politiker “mal versucht war, alles hinzuwerfen?” (Bezahlschranke). Habeck gab w\u00f6rtlich zu Protokoll:<\/p>\n “Nicht aus Frust \u00fcber die Regierungspartner oder die R\u00fcckschl\u00e4ge, nein, das nicht. Da gibt es den tiefen Antrieb, weiterzumachen. Wenn etwas schwierig ist, dann l\u00f6st man das Problem, und wenn ein neues kommt, das n\u00e4chste. Es gab aber einen Moment, der f\u00fcr mich eine Z\u00e4sur war.”<\/em><\/p>\n Habeck erkl\u00e4rte dann weiter, dass das Ereignis vom 4. Januar 2024 zu Diskussionen mit seiner Familie gef\u00fchrt habe:<\/p>\n “Es gab aber einen Moment, der f\u00fcr mich eine Z\u00e4sur war. Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der R\u00fcckkehr von w\u00fctenden Demonstranten gehindert wurde, die F\u00e4hre zu verlassen. Hooge, das war f\u00fcr mich immer Heimat, ein R\u00fcckzugsort. Da brach das Politische voll in meinen privaten, famili\u00e4ren Schutzraum ein. Damals habe ich mich mit meiner Familie zusammengesetzt.”<\/em><\/p>\n Er habe sich zu jener Zeit gefragt, ob er an einen Punkt seiner politischen Karriere gekommen sei, “an dem die Politik so viel kostet, dass ich wegen meiner Familie aufh\u00f6ren sollte.” Habeck f\u00fchrte in dem Zeit<\/em>-Interview weiter aus:<\/p>\n “Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht.”<\/em><\/p>\n Der Stern<\/em>-Artikel res\u00fcmiert, die Ereignisse samt der j\u00fcngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft seien f\u00fcr Habeck “problematisch”, da dieser im letzten Jahr “bei Beleidigungen gegen ihn im Netz” immer wieder Strafanzeige erstattet, jedoch “in der Causa Schl\u00fcttsiel keine einzige Anzeige gestellt” habe.<\/p>\n Politiker der Ampelparteien und Teile der Opposition verurteilten das damalige Ereignis vehement, der Bauernverband distanzierte sich umgehend.\u00a0Wenige Tage nach den Vorkommnissen hatte sich zudem der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Vorfall besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bauernprotest gegen Habeck: Wertekollision in Berlin<\/a><\/p>\n\n\n\n
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