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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Verteidigungsministerin Viola Amherd scharf kritisiert und ihren sofortigen R\u00fccktritt gefordert. Bei einer Kadertagung in Bad Horn warf die gr\u00f6\u00dfte Partei des Landes der Bundesr\u00e4tin vor, die Sicherheit der Schweiz durch falsche Priorit\u00e4ten und Entscheidungen zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Die Forderung wird nicht nur aus den Reihen der SVP laut, sondern auch von linken Parteien, die Amherd vorwerfen, das Budget der Schweizer Armee unzureichend verwaltet zu haben und eher die Interessen der NATO und der USA zu vertreten als jene der Eidgenossenschaft.<\/p>\n Wenn man die heutigen Medienberichte liest, scheint ein R\u00fccktritt von Viola Amherd tats\u00e4chlich noch im Januar erwartet zu werden.<\/p>\n Schwere Vorw\u00fcrfe gegen Amherd<\/strong><\/p>\n In ihrer Stellungnahme bem\u00e4ngelt die SVP, dass Amherd den Fokus ihres Amtes verfehle. Statt die Schweizer Armee ad\u00e4quat auszur\u00fcsten und zu st\u00e4rken, besch\u00e4ftige sie sich vorrangig mit Gender-Themen.<\/p>\n “Frau Amherd verkennt die sicherheitspolitischen Herausforderungen und setzt falsche Schwerpunkte”, erkl\u00e4rte die SVP-Spitze.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Besonders scharf kritisiert wurde die angebliche Umleitung von Waffen, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Schweiz bestellt waren, an die Ukraine. Dies sei ein klarer Bruch mit der Schweizer Neutralit\u00e4t und gef\u00e4hrde die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes.<\/p>\n Die SVP wirft der Verteidigungsministerin zudem vor, die Neutralit\u00e4t der Schweiz weiter auszuh\u00f6hlen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert habe.<\/p>\n Der j\u00fcngste Besuch Amherds beim Nordatlantikrat der NATO habe gezeigt, dass die Schweiz zunehmend von ihrem traditionellen Kurs abweiche.<\/p>\n “Wer die Schweiz an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass unsere Neutralit\u00e4t geopfert wird und wir in fremde Konflikte hineingezogen werden”, so die Partei weiter.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Diskussion um die Schweizer Neutralit\u00e4t steht im Zentrum der politischen Kontroverse. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Schweiz eine zunehmend kritisch be\u00e4ugte Haltung eingenommen. W\u00e4hrend sie Waffenexporte direkt an Kiew weiterhin ablehnt, hat sich Bern den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, was Moskau dazu veranlasste, die Schweiz als “unfreundliche Nation” einzustufen. Zudem signalisierte Amherd in der Vergangenheit, dass sie eine Lockerung der Regelungen zum Re-Export von Schweizer Waffen bef\u00fcrworte \u2013 ein Vorschlag, der von der SVP scharf abgelehnt wird.<\/p>\n Viola Amherd: R\u00fccktritt unausweichlich<\/strong><\/p>\n Viola Amherd hat sich bisher nicht zu den wachsenden R\u00fccktrittsforderungen ge\u00e4u\u00dfert. Doch angesichts der sich h\u00e4ufenden Skandale in der Schweizer Armee scheint ein baldiger R\u00fccktritt unvermeidlich.<\/p>\n J\u00fcngst wurde die IT-Panne bei der Armee bekannt<\/a>, und auch andere Gro\u00dfprojekte wie die Digitalisierungsplattform (NDP) stecken tief in der Krise.<\/p>\n Nicht nur die SVP fordert Amherds Abgang, sondern auch linke Parteien dr\u00e4ngen auf eine Revision der Armeestrukturen. All dies deutet darauf hin, dass Amherd wohl kaum noch bis Ende\u00a0Februar im Amt bleiben wird.<\/p>\n Die Probleme unter ihrer F\u00fchrung haben eine neue Dimension erreicht.<\/p>\n Die kritischen Berichte zu den zahlreichen Verz\u00f6gerungen und Budget\u00fcberschreitungen in zentralen Armeeprojekten werfen ein d\u00fcsteres Licht auf die Leitung des Verteidigungsdepartements (VBS). Besonders die mangelnde Umsetzung der hochgelobten Visionen f\u00fcr die Schweizer Verteidigungspolitik lassen Zweifel an der F\u00fchrungsf\u00e4higkeit der Departementsvorsteherin aufkommen. Die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen zeigen, dass die Probleme nicht nur technischer, sondern auch personeller Natur sind \u2013 ein Versagen, das nicht mehr ignoriert werden kann.<\/p>\n Die F\u00fchrungsbilanz von Verteidigungsministerin Viola Amherd f\u00e4llt verheerend aus. Statt Ordnung und Stabilit\u00e4t ins VBS zu bringen, hat sie mit einer Kette von Fehlentscheidungen das Vertrauen in eine der zentralen Institutionen des Landes ersch\u00fcttert. Besonders die Beschaffung des Kampfjets F-35, ein Projekt von enormer finanzieller und strategischer Tragweite, entwickelt sich unter ihrer Verantwortung zum milliardenschweren Skandal. Der R\u00fccktritt des Projektleiters bei Armasuisse markiert einen neuen Tiefpunkt in diesem besch\u00e4menden Kapitel.<\/p>\n Hinzu kommen fragw\u00fcrdige Personalentscheidungen, die kaum auf fachlicher Qualifikation, sondern vielmehr auf parteipolitischem Filz zu beruhen scheinen. Ob J\u00fcrg R\u00f6theli, ein Quereinsteiger aus dem Umfeld der Partei “Die Mitte”, oder Marc Siegenthaler, ein Oberleutnant ohne nennenswerte Erfahrung im Nachrichtendienst \u2013 Amherds Entscheidungen hinterlassen den Eindruck eines F\u00fchrungsvakuums.<\/p>\n Anstatt die Probleme in ihrem Departement anzugehen, sucht Amherd Zuflucht in der Au\u00dfenpolitik. Ihre Ann\u00e4herung an die NATO und die EU wirft nicht nur Fragen zur Schweizer Neutralit\u00e4t auf, sondern zeigt auch, wie sehr sie sich von den eigentlichen Herausforderungen im VBS entfernt hat. Dass ihre Schw\u00e4chen durch den Ukraine-Krieg und das Bundespr\u00e4sidialjahr 2024 eine Zeit lang \u00fcberdeckt wurden, hat den Reformstau nur verl\u00e4ngert.<\/p>\n Das VBS ist mit seinen 12.000 Mitarbeitenden kein Ort f\u00fcr politische Experimente oder Anf\u00e4ngerfehler. Es verlangt F\u00fchrungsst\u00e4rke, strategisches Denken und Sachkenntnis \u2013 Qualit\u00e4ten, die Amherd in ihrer bisherigen Amtszeit schmerzlich vermissen lie\u00df. Die Konsequenzen ihres F\u00fchrungsversagens belasten nicht nur das Departement, sondern auch ihre Partei. F\u00fcr “Die Mitte” ist es h\u00f6chste Zeit, die n\u00f6tigen Konsequenzen zu ziehen und den Augiasstall im VBS auszumisten.<\/p>\n Ein R\u00fccktritt Amherds w\u00e4re nicht nur eine pers\u00f6nliche Einsicht, sondern eine Notwendigkeit f\u00fcr das Wohl des Landes. Je l\u00e4nger sie im Amt verbleibt, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Schaden, den sie hinterl\u00e4sst \u2013 f\u00fcr die Armee, die Neutralit\u00e4t der Schweiz und die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer eigenen Partei.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken<\/a><\/p>\n\n
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