{"id":76219,"date":"2025-01-12T16:35:20","date_gmt":"2025-01-12T14:35:20","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/afd-wahlprogramm-delegierten-lehnen-antrag-zur-verurteilung-des-russischen-angriffskrieges-ab\/"},"modified":"2025-01-12T16:35:20","modified_gmt":"2025-01-12T14:35:20","slug":"afd-wahlprogramm-delegierten-lehnen-antrag-zur-verurteilung-des-russischen-angriffskrieges-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/afd-wahlprogramm-delegierten-lehnen-antrag-zur-verurteilung-des-russischen-angriffskrieges-ab\/","title":{"rendered":"AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab"},"content":{"rendered":"
\n Zumindest zwei versuchte \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Wahlprogramm auf dem Parteitag lieferten am Sonnabend einen Beleg daf\u00fcr, dass die AfD in ihrer Russland-Politik nicht ganz so einig ist. Mit zwei Drittel der Stimmen lehnten die Delegierten eine Debatte \u00fcber die Verurteilung Russlands als Aggressor ab.\n <\/div>\n

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Am ersten Tag des AfD-Parteitags<\/a> in Riesa betrafen vor allem zwei Antr\u00e4ge das Thema “Russland”. Eine Gruppe von Delegierten aus Hessen um den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser<\/a> (er wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten)\u00a0bem\u00e4ngelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms f\u00fcr die Bundestagswahl “kein einziges Wort” der Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine\u00a0finde.\u00a0<\/p>\n

Glaser w\u00fcnschte sich eine Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker versto\u00dfe und die russische Kriegsf\u00fchrung Regeln zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung missachte. Die AfD solle das Verhalten des Pr\u00e4sidenten verurteilen und beide Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auffordern. Der Antrag ging nicht durch: Die Bundesparteikommission schlug “Nichtbefassung” vor; dem wurde mit 69 Prozent zugestimmt. Folglich kam es zu keiner Debatte.<\/p>\n

In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur einmal erw\u00e4hnt, und zwar ohne Kritik an Russland: “Der Krieg in der Ukraine hat die europ\u00e4ische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat au\u00dferhalb von NATO und EU”, hei\u00dft es dort.\u00a0<\/p>\n

Ein zweiter Antrag kam von einer Gruppe Delegierter aus NRW, Hamburg, Bayern und Hessen. Vorgebracht wurde er von Pascal Pfannes aus dem Kreisverband Augsburg-Land. Sie wollten den Abschnitt zur gew\u00fcnschten Beziehung Deutschlands zu Russland noch durch eine Verurteilung sowjetischer Kriegsverbrechen und sowjetischen Unrechts an Deutschen bzw. angeblicher antideutscher Geschichtsnarrative im heutigen Russland erg\u00e4nzen.<\/p>\n

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