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Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n Warum regen sich manche Leute \u00fcber die Idee auf, dass das k\u00fcrzlich von Facebook wieder eingef\u00fchrte Recht, so viele Schimpfw\u00f6rter zu verwenden, wie man will, das Beste f\u00fcr die Meinungsfreiheit seit der Magna Carta sei?<\/p>\n Nun soll sich der von Facebook geschaffene Schutzraum f\u00fcr leicht erregbare geistige Zwerge pl\u00f6tzlich in einen Leuchtturm der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und Debatte verwandeln. Allerdings nur f\u00fcr einige. Mehr oder weniger. Diese d\u00fcrfen nun beispielsweise Transgenderismus als Geisteskrankheit bezeichnen. Alle anderen m\u00fcssen noch auf die zuk\u00fcnftige potenzielle Befreiung durch den virtuellen Aufseher warten.<\/p>\n Mark Zuckerberg, der Gr\u00fcnder von Facebook und dessen Muttergesellschaft Meta, k\u00fcndigte k\u00fcrzlich an, dass die Facebook-Nutzer nicht l\u00e4nger einer Faktenkontrolle unterworfen sein werden \u2013 zumindest nicht amerikanische Nutzer und auch nicht durch eigens zu diesem Zweck eingestellte professionelle Faktenchecker. Dar\u00fcber hinaus sollen die Sprachkontrollen offenbar etwas gelockert werden.<\/p>\n Absolutist der Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n “Beginnend in den USA werden wir unser Programm zur Fakten\u00fcberpr\u00fcfung durch Dritte beenden und zu einem Community-Notes-Modell \u00fcbergehen”, k\u00fcndigte das Unternehmen an und bezog sich dabei auf das offene Kooperationsmodell von Elon Musks Plattform X. Diese Umstellung erfolgt nach Zuckerbergs Pilgerfahrt nach Mar-a-Lago, wo er sich mit dem designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump \u2013 der bis letzten Sommer selbst von Meta verboten und eingeschr\u00e4nkt wurde \u2013 und dessen st\u00e4ndigem Kumpel Musk \u2013 dem selbst ernannten “Absolutisten der Meinungsfreiheit” \u2013 traf.<\/p>\n In einer Erkl\u00e4rung beruft sich Meta auf den “gesellschaftlichen und politischen Druck, Inhalte zu moderieren”, und behauptet, er sei “zu weit gekommen”. Glauben Sie das? Zuckerberg brauchte bis August 2024, um vor einem Kongressausschuss zuzugeben, dass “im Jahr 2021 hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschlie\u00dflich des Wei\u00dfen Hauses, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt haben, bestimmte COVID-19-Inhalte, einschlie\u00dflich Humor und Satire, zu zensieren”\u00a0und dass dies zu “Entscheidungen gef\u00fchrt hat, die wir im Nachhinein und angesichts neuer Informationen heute nicht mehr treffen w\u00fcrden”.<\/p>\n Im selben Schreiben erkl\u00e4rt er, das FBI habe sein Team vor den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 vor einer “russischen Desinformationsoperation”\u00a0gewarnt, in die die Biden-Familie und das ukrainische Energieunternehmen Burisma \u2013 zu dessen Vorstand auch der Sohn von Pr\u00e4sident Joe Biden, Hunter, geh\u00f6rte \u2013 verwickelt gewesen seien. Zuckerberg sagt, er wisse jetzt, dass sich die Geschichte als wahr herausgestellt habe und nicht als russische Fake News, wie das FBI behauptet habe \u2013 aber erst nachdem die New York Post<\/em> es gewagt habe, die offizielle Version zu widerlegen, wonach Facebook durch Zensur der Debatte einen Beihilfebeitrag geleistet habe.<\/p>\n Bis jetzt arbeiten speziell bestellte “Experten” in verschiedenen L\u00e4ndern mit Meta zusammen, um die Narrativ-Einhaltung zu gew\u00e4hrleisten. In Kanada zum Beispiel ver\u00f6ffentlichte der Partner AFP Fact Check<\/em> vor Kurzem einen Bericht, in dem es hei\u00dft, dass “es keine Beweise daf\u00fcr gibt, dass Methanhemmer bei K\u00fchen zu menschlichen Gesundheitsproblemen f\u00fchren”. Dies ist eine Anspielung auf eine neue Strategie des westlichen Establishments, die in Kanada und anderswo eingef\u00fchrt wurde \u2013 die Reduzierung der Gasemissionen von K\u00fchen mit einem Futtermittelzusatz namens Bovaer 10 \u2013 alles in einem tapferen Versuch, den Planeten vor dem Klimawandel zu retten.<\/em><\/p>\n Regierung h\u00e4lt Pupsunterdr\u00fccker f\u00fcr sicher<\/strong><\/p>\n Einige fragen sich, ob, ob dieser Pupsunterdr\u00fccker irgendwie in Milch oder Fleisch gelangen k\u00f6nnte. Laut Faktencheckern h\u00e4lt die Regierung diesen Stoff jedoch f\u00fcr sicher. Die Angelegenheit ist also abgeschlossen. Nat\u00fcrlich nur so lange, bis neue Informationen auftauchen. Aber dazu m\u00fcssten erst einmal alternative andere Informationen ans Licht kommen \u2013 das passiert immer dann, wenn die \u00d6ffentlichkeit im Nachhinein erf\u00e4hrt, dass etwas offiziell Genehmigtes in Wirklichkeit fragw\u00fcrdig war. Aber viel Gl\u00fcck dabei, diese Debatte auf Facebook zu f\u00fchren, wo man riskiert, etwas zu posten, das am Ende mit einer offiziellen Meldung der Online-Gestapo \u2013 die die Website mithilfe von Algorithmen st\u00e4ndig nach falschem Denken durchk\u00e4mmt \u2013 gebrandmarkt wird.<\/p>\n Zumindest in den USA sollte dies genau dort enden, wo es nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 begann, als US-Demokraten und andere Trump-Gegner in Hysterie ob der Idee verfielen, Russland habe Trump im Alleingang \u00fcber die sozialen Medien gew\u00e4hlt. Dies f\u00fchrte dazu, dass Medien wie Meta unter Druck gesetzt wurden, die von Establishment-freundlichen “Faktencheckern” als Fake News eingestuften Informationen zu zensieren.<\/p>\n Diese Tendenz zur Zensur f\u00fchrte dann dazu, dass Meta 2018 beschloss, nur noch “vertrauensw\u00fcrdige” Informationsquellen zuzulassen \u2013 ein System, das unter dem Vorwand des Covid-Fiaskos im Jahr 2020 weiter ausgebaut wurde. Nach den Unruhen auf dem Kapitol im Januar 2021 l\u00f6schte Facebook Trumps Nutzerkonto auf unbestimmte Zeit und begr\u00fcndete dies mit der Notwendigkeit, Gewalt und Desinformation zu verhindern.<\/p>\n W\u00e4hrend des j\u00fcngsten US-Wahlkampfs im September 2024 verbot Meta weltweit russische Medienkonten wie RT<\/em> unter dem Vorwand des Vorwurfs der “ausl\u00e4ndischen Einmischung” \u2013 ein Schritt, der die Chancen der Nutzer auf nicht offizielle oder alternative Ansichten, die den Status quo infrage stellen k\u00f6nnten, deutlich verringert. Bei auf Facebook geposteten RT<\/em>-Nachrichtenartikeln werden die Nutzer gewarnt, sie mit Vorsicht zu lesen. Bei westlichen Nachrichtenquellen findet ein solcher Aufruf zum kritischen Denken jedoch nicht statt \u2013 sie entsprechen stets der “objektiven Wahrheit”.<\/p>\n Es gibt noch keine Hinweise darauf, dass irgendjemand au\u00dferhalb der USA von Metas digitaler Gedankenpolizei verschont bleiben werden. Oder auch nur darauf, dass Amerikaner weiterhin nicht einer weniger offensichtlichen Zensur von Informationsquellen ausgesetzt sein werden.<\/p>\n Frankreich \u00e4u\u00dfert sich jedenfalls besorgt \u00fcber die Lockerung der Regeln. “Frankreich bleibt wachsam und setzt sich daf\u00fcr ein, dass Meta und andere Plattformen ihre Verpflichtungen nach europ\u00e4ischem Recht, insbesondere dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA), einhalten”, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministeriums. Dabei beruft es sich auf dasselbe europ\u00e4ische Gesetz, aufgrund dessen die EU Musk vor dessen geplantem Online-Interview mit der deutschen rechtspopulistischen Parteichefin Alice Weidel \u2013 die derzeit in den W\u00e4hlerumfragen als Favoritin f\u00fcr das Amt der Bundeskanzlerin gilt \u2013 mit 150 b\u00fcrokratischen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen drohte.<\/p>\n “Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung als ein in Frankreich und Europa gesch\u00fctztes Grundrecht darf nicht mit einem Recht auf Viralit\u00e4t verwechselt werden, das die Verbreitung von nicht authentischen Inhalten an Millionen von Nutzern ohne jegliche Filterung oder Moderation erlauben w\u00fcrde”, so die franz\u00f6sische Regierung. Ja, aber es w\u00fcrde auch die Verbreitung von Debatten und eine gr\u00f6\u00dfere Chance f\u00fcr Eintr\u00e4ge aller Art bedeuten.<\/p>\n Frankreich mit DSA gegen eigenes Regime?<\/strong><\/p>\n “Frankreich bekr\u00e4ftigt seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Akteure der Zivilgesellschaft weltweit, die sich f\u00fcr die Verteidigung und St\u00e4rkung der Demokratien gegen die Manipulation von Informationen und die destabilisierenden Ma\u00dfnahmen autorit\u00e4rer Regime einsetzen”, so Frankreich. Ist damit vielleicht das franz\u00f6sische Regime gemeint? Das Regime, das sich mit einem von Pr\u00e4sident Macron handverlesenen Premierminister \u2013 der nicht einmal zur Wahl angetreten ist \u2013 an die Regierungshebel klammert und dessen Regierung sowohl die populistische Linkspartei mit den meisten Sitzen als auch die Rechtspartei mit den meisten Stimmen ins Abseits dr\u00e4ngte?<\/p>\n Die vom Staat unterst\u00fctzte Online-Zensur und die Mitwirkung von Big-Tech-Akteuren wie Facebook sind verantwortlich f\u00fcr die wachsende Diskrepanz zwischen der Rhetorik des Establishments und der Realit\u00e4t in der westlichen Welt. Genau das f\u00fchrt zu Regimewechseln in den Wahlkabinen. Es verursacht zudem Schock und Ehrfurcht bei den Insassen der Internetblase, die von der digitalen Informations-Gestapo in einem Zustand der Unwissenheit gehalten werden und nicht verstehen k\u00f6nnen, wie der Rest der Welt \u2013 der nicht ihren digitalen Schutzraum teilt \u2013 anders denken oder w\u00e4hlen kann als sie.<\/p>\n Facebook strebt eine Neuausrichtung an, um nicht an Bedeutung zu verlieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie weit Facebook dabei vorankommen bzw. den Prozess beschleunigen kann, um nicht nur ein Lippenbekenntnis zum populistischen Aufschwung im Westen abzulegen, der den freien Informations- und Ideenfluss fordert.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabh\u00e4ngig produzierten Talkshows auf Franz\u00f6sisch und Englisch.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 NDR l\u00f6scht heimlich Falschaussagen zu NATO-St\u00fctzpunkt in Rostock und Zwei-plus-Vier-Vertrag<\/a><\/p>\n\n