{"id":76192,"date":"2025-01-11T22:30:07","date_gmt":"2025-01-11T20:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/venezuela-eu-aussenbeauftragte-fordert-von-maduro-uebergabe-der-macht\/"},"modified":"2025-01-11T22:30:07","modified_gmt":"2025-01-11T20:30:07","slug":"venezuela-eu-aussenbeauftragte-fordert-von-maduro-uebergabe-der-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/venezuela-eu-aussenbeauftragte-fordert-von-maduro-uebergabe-der-macht\/","title":{"rendered":"Venezuela: EU-Au\u00dfenbeauftragte fordert von Maduro \u00dcbergabe der Macht"},"content":{"rendered":"

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\n Nach den Wahlen im Juni wird Wahlsieger Nicolas Maduro heute offiziell ins Pr\u00e4sidentenamt eingef\u00fchrt. Die EU zweifelt das Ergebnis an, verh\u00e4ngt Sanktionen und fordert eine \u00dcbergabe der Macht an die Opposition. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn sie ins geopolitische Konzept passen.\n <\/div>\n

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Zur heutigen Amtseinf\u00fchrung von Nicolas Maduro als Pr\u00e4sident Venezuelas zweifelt die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas erneut das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom Juli an. Sie fordert die Ver\u00f6ffentlichung der aufgeschl\u00fcsselten Wahlergebnisse. Die Wahlkommission CNE hat bei der vergangenen Wahl die Wahlergebnisse nicht aufgeschl\u00fcsselt ver\u00f6ffentlicht. Allerdings best\u00e4tigte sowohl sie als auch der oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis.\u00a0<\/p>\n

Kallas behauptet daher, das Ergebnis repr\u00e4sentiere nicht den Willen des venezolanischen Volkes. Die EU verh\u00e4ngt daher neue Sanktionen gegen 15 Personen, die nach Auffassung der EU die Demokratie in Venezuela untergraben. Die Aufhebung der Sanktionen kn\u00fcpft die EU an einen “Transitionsprozess”, das hei\u00dft, die \u00dcbergabe der Macht an die von der EU unterst\u00fctzte rechte Opposition. Kallas bietet zudem die Unterst\u00fctzung der EU bei diesem Prozess der Macht\u00fcbergabe an.\u00a0<\/p>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt schlie\u00dft sich dieser Sicht an.\u00a0<\/p>\n

Die EU und Deutschland machen damit deutlich, dass sie Wahlergebnisse nur dann als legitim erachten, wenn sie den eigenen geopolitischen Interessen dienen. Die EU hat zuletzt Georgien Sanktionen angedroht. Deutschland f\u00e4hrt die Kooperation mit georgischen Beh\u00f6rden zur\u00fcck und beh\u00e4lt zugesagte Gelder ein. In Georgien wurde die Partei Georgischer Traum bei den vergangenen Parlamentswahlen als Regierungspartei best\u00e4tigt. Die georgische Regierung geht auf Distanz zum EU-Integrationsprozess. Die weitere Ann\u00e4herung an die EU h\u00e4tte f\u00fcr Georgien gravierende wirtschaftliche Nachteile. Obwohl das Wahlergebnis rational erkl\u00e4rbar ist, wird es von der EU nicht anerkannt. Wie in Venezuela f\u00f6rdert die EU auch in Georgien Putschbestrebungen und eine “Transition” der Macht.<\/p>\n

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