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Die bisher f\u00fcnf Heimatschutzregimenter der Bundeswehr sollen um ein weiteres erg\u00e4nzt und im kommenden Jahr zu einer Heimatschutzdivision zusammengefasst werden. Damit wird eine Struktur in der Bundeswehr weiter gest\u00e4rkt, die von Anfang an als “Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft” und als “Zivil-Milit\u00e4rische Zusammenarbeit” firmierte, etwas, das im Kern immer einen Einsatz im Inneren, der eigentlich vom Grundgesetz nur im Notstand erlaubt ist, beinhaltet.<\/p>\n
“Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkr\u00e4fte neben H\u00e4fen, Bahnanlagen und G\u00fcterumschlagpl\u00e4tzen auch Pipelines, Stra\u00dfen f\u00fcr den Truppenaufmarsch, Br\u00fccken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur sch\u00fctzen. Damit sollen sie auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der NATO absichern.”<\/em><\/p>\n So steht es im Bericht<\/a> der Zeit<\/em> \u00fcber die Schaffung der neuen Struktur. Und die Ausweitung in den zivilen Bereich, der eigentlich die Zust\u00e4ndigkeit der Polizei ist, wird noch weiter fortgesetzt:<\/p>\n “Heimatsch\u00fctzerinnen k\u00f6nnen auch bei schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen, Terrorlagen oder Pandemien eingesetzt werden.”<\/em><\/p>\n Die dann etwa 6.000 Heimatsch\u00fctzer werden daf\u00fcr k\u00fcnftig dem Heer unterstellt; bisher waren die Heimatschutzregimenter regional dem Landeskommando unterstellt. Die Planungen der Bundeswehr gehen aber weiter: Um die St\u00e4rke der k\u00fcnftigen Heimatschutzdivision in die N\u00e4he der 20.000 Mann zu bringen, die die anderen Divisionen haben, setzen sie auf die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht.<\/p>\n Eine “krisenhafte Entwicklung”<\/em> ist, im Gegensatz zum Verteidigungsfall oder zur Erkl\u00e4rung des Notstands, nicht klar definiert. Die Gr\u00fcndung hoch militarisierter Einheiten der Polizei wie auch die Bewaffnung von Polizeieinheiten mit Maschinenpistolen wurde urspr\u00fcnglich (in den 1970ern) genau dadurch begr\u00fcndet, dass andernfalls ja die Bundeswehr den Schutz kritischer Objekte (wie beispielsweise US-amerikanischer Konsulate) \u00fcbernehmen m\u00fcsse.<\/p>\n Inzwischen wurde aber auch die Liste der m\u00f6glicherweise zu sch\u00fctzenden Objekte immer weiter ausgeweitet; ein Vorgang, der regelm\u00e4\u00dfig durch vage Berichte \u00fcber vermeintliche Sabotage gest\u00fctzt wird. Das ist der Endpunkt einer Entwicklung, die bereits vor mehr als zehn Jahren mit der Unterstellung des Zivilschutzes unter die Bundeswehr begonnen hat und die mit dem Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit Corona einen ersten H\u00f6hepunkt erreichte. Inzwischen ist kaum mehr zu erwarten, dass diese weitere Aufweichung der grundgesetzlichen Trennung zwischen Polizei und Milit\u00e4r noch auf nennenswerten politischen Widerstand st\u00f6\u00dft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bundeswehrgeneral: Heer muss sich auf “Kampf heute Nacht” vorbereiten <\/a><\/p>\n\n