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In einem Interview<\/a> mit dem franz\u00f6sischen Kanal RMC<\/em> \u00e4u\u00dferte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.<\/p>\n Breton war im September zur\u00fcckgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem f\u00fcr den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-B\u00fcrokratie Eingriffsm\u00f6glichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zust\u00e4ndig gewesen.<\/p>\n In dem neuen Interview fordert Breton, die Europ\u00e4ische Kommission m\u00fcsse ihre Gesetze durchsetzen.<\/p>\n “Sobald etwas in Europa auf einer reglementierten Plattform verbreitet wird, muss es europ\u00e4ischen Regeln folgen. Mit der AfD m\u00fcssen sie befolgt werden. Es ist klar, da bin ich sicher, dass wir alle Ma\u00dfnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass sie das Gesetz befolgen. Wenn sie es nicht respektieren, gibt es Strafen und die M\u00f6glichkeit einer Sperre. Wir sind ausger\u00fcstet, wir m\u00fcssen diese Gesetze zum Schutz unserer Demokratien in Europa durchsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was Breton unter dem Schutz der Demokratie versteht, zeigte sich im August, als Breton vor dem Gespr\u00e4ch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X in einem Drohbrief von Musk verlangte, dieses Gespr\u00e4ch f\u00fcr europ\u00e4ische Nutzer unzug\u00e4nglich zu machen, andernfalls werde man gegen die Plattform vorgehen.<\/p>\n Jetzt ging Breton noch einen Schritt weiter und bedrohte nicht mehr nur Elon Musk und dessen Plattform X.<\/p>\n “Warten wir, was geschehen wird. Bleiben wir kaltbl\u00fctig und setzen unsere Gesetze in Europa durch. (…) Wir haben es in Rum\u00e4nien getan, und offenkundig werden wir es, wenn n\u00f6tig, in Deutschland tun m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In Rum\u00e4nien war vor wenigen Wochen, auf Grundlage einer sp\u00e4ter widerlegten Behauptung russischer Einflussnahme, der erste Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden. Gewonnen hatte der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Tats\u00e4chlich waren die als “Wahleinmischung” dargestellten Werbevideos f\u00fcr Georgescus Partei von einer anderen rum\u00e4nischen Partei finanziert worden, die damit ihre eigene Position st\u00e4rken wollte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk<\/a><\/p>\n\n
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