{"id":76154,"date":"2025-01-11T08:15:00","date_gmt":"2025-01-11T06:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-zerstoerung-des-voelkerrechts-schafft-immer-mehr-grauzonen-auf-der-welt\/"},"modified":"2025-01-11T08:15:00","modified_gmt":"2025-01-11T06:15:00","slug":"die-zerstoerung-des-voelkerrechts-schafft-immer-mehr-grauzonen-auf-der-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-zerstoerung-des-voelkerrechts-schafft-immer-mehr-grauzonen-auf-der-welt\/","title":{"rendered":"Die Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts schafft immer mehr Grauzonen auf der Welt"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/677ff31eb480cc37860eca4a.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Donald Trumps j\u00fcngste Gebietsanspr\u00fcche f\u00fcgen sich in die bereits seit L\u00e4ngerem bestehende Tendenz zur Neuziehung staatlicher Grenzen ein. Europa wird dabei zum Opfer der eigenen Politik zur Aush\u00f6hlung des V\u00f6lkerrechts, das durch das Recht des St\u00e4rkeren ersetzt wurde.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dmitri Jewstafjew<\/em><\/p>\n<p>Vertreter der westlichen Welt f\u00fchrten urspr\u00fcnglich Donald Trumps Absichtsank\u00fcndigungen, Kanada zu annektieren, Gr\u00f6nland zu kaufen und die direkte Kontrolle der USA \u00fcber den Panamakanal wiederherzustellen, auf einen bizarren Wunsch nach Provokation zur\u00fcck. Entgegen ihrer ersten Reaktion erwies sich all das nicht als Provokation, nicht als Show, sondern als eine neue politische Realit\u00e4t. \u00dcber Trumps Pl\u00e4ne wird diskutiert, es werden Vorbereitungen getroffen, um sie zu vereiteln, Appelle werden an die UNO gerichtet\u00a0\u2026 Kurz, der Westen befindet sich einen halben Schritt von der Phase des Zorns bis zur Phase des Verhandelns entfernt. Freilich war das durchaus vorhersehbar. Denn Trump\u00a0tat in seinen \u00c4u\u00dferungen nichts kund, was nicht schon von US-Politikern der vergangenen Epochen er\u00f6rtert wurde. Die Geografie hat sich in den letzten 100\u00a0Jahren nur unbedeutend ver\u00e4ndert, und die j\u00fcngsten 30\u00a0Jahre des Strebens nach einer postdimensionalen Welt k\u00f6nnen durchaus als ein Zickzack der Geschichte angesehen werden. Im Grunde machte Trump niemals einen Hehl daraus, dass sich unter der Losung &#8220;Make America great again&#8221; die Idee einer Neuauflage der Pax Americana gerade als eines r\u00e4umlich ausgedehnten Imperiums verbirgt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Trump ist die Strategie\u00a0neuer Grenzen der USA durchaus logisch. Der US-amerikanischen Gesellschaft wird Trumps Doktrin selbst im Fall des Ausbleibens echter Ergebnisse als ein bedeutender Schritt zur neuen Gr\u00f6\u00dfe der USA vorgef\u00fchrt. Betrachtet man, wie konfliktgeladen die heutige US-Gesellschaft ist, wird ein schneller Erfolg dringend ben\u00f6tigt. Eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine zu den Bedingungen der USA zu einem solchen zu machen, wird es offensichtlich nicht gelingen. Dabei zieht es Trumps Team vor, nicht dar\u00fcber nachzudenken, wohin die dabei unvermeidliche Welle des Revanchismus die Gesellschaft der USA f\u00fchren wird.<\/p>\n<p>Eine Verschiebung der euroatlantischen Grenzen\u00a0ist ein Versuch, eine vor allem geo\u00f6konomische, aber auch geopolitische Makroregion zu bilden, die die Stabilit\u00e4t der USA selbst unter den Bedingungen der Krise der amerikazentrischen Globalisierung gew\u00e4hrleisten soll. Das Erscheinen von Trumps Doktrin legt nahe, dass die US-Elite ein solches Szenario zunehmend durchaus zul\u00e4sst.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich soll die Schaffung neuer Grenzen, beginnend ausgerechnet mit der euroatlantischen Region, verhindern, dass Trump feindlich gesinnte liberal-globalistische Kr\u00e4fte, die sich ausgerechnet in Europa festzusetzen versuchen, die Kontrolle \u00fcber euroatlantische Institute \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Allerdings wagen wir zu vermuten, dass die von Trump angek\u00fcndigten drei zu revidierenden &#8220;Punkte&#8221; des r\u00e4umlich-staatlichen Status quo nur ein Versuchsballon sind. Sp\u00e4ter wird die Liste &#8220;uramerikanischer&#8221; Territorien, die in der einen oder anderen Form der Kontrolle der USA zu \u00fcbergeben oder zur\u00fcckzugeben seien, erweitert werden. Die Logik eines &#8220;geopolitischen \u00dcberfalls&#8221; scheiterte gegen\u00fcber Russland, doch anscheinend wird sie in Bezug auf Verb\u00fcndete der USA, die die eigene Schw\u00e4che und Abh\u00e4ngigkeit vom Hegemonen sp\u00fcren, effektiv sein. Das Wichtigste dabei ist, dass US-Vasallen hervorragend verstehen, dass sie keine M\u00f6glichkeit haben, sich den Aktionen Washingtons zu widersetzen, sollten diese Aktionen auch nur einen Hauch von Gewaltanwendung erhalten.<\/p>\n<p>Der &#8220;vereinte&#8221; Westen versteht nicht einmal, dass Trump lediglich das Konzept der regelbasierten Weltordnung zu dessen logischen Abschluss gef\u00fchrt hat. Europa glaubte aufrichtig, bei der Festlegung von Regeln, die auf alle au\u00dfer es selbst angewandt werden, eine Stimme zu haben. Es tat sehr viel, um das V\u00f6lkerrecht, das das Recht des St\u00e4rkeren zumindest irgendwie einschr\u00e4nkt, zu zerst\u00f6ren. Doch die Logik der Entwicklung der Welt ist derart beschaffen, dass Europa selbst dazu verdammt ist, zum Anwendungsobjekt solcher Regeln zu werden. Es stellte sich n\u00e4mlich heraus, dass diese Regeln allein in Washington und nirgendwo sonst festgelegt werden. Einfacher gesprochen, wurde Europa zur Beute eines gr\u00f6\u00dferen geopolitischen Raubtiers.<\/p>\n<p>Es sei allerdings angemerkt, dass neben verst\u00e4ndlichen Faktoren, die mit der Lage innerhalb der USA und in der westlichen Welt insgesamt zusammenh\u00e4ngen, Trumps Doktrin durchaus Tendenzen entspricht, die sich seit nunmehr vielen Jahren weltweit unterschwellig entwickeln. Es sind Tendenzen zur Umgestaltung nicht nur des geo\u00f6konomischen, sondern auch des politischen Raums. In Wirklichkeit wurde das Tabu auf territoriale Umgestaltung der Welt seit Langem aufgehoben: Der gewaltsame Zerfall Jugoslawiens und der Pr\u00e4zedenzfall Kosovo, die Teilung \u00c4thiopiens und der faktische Zerfall Somalias, der Zerfall des Sudan\u00a0\u2013 all diese Ereignisse ver\u00e4nderten die politische Weltkarte betr\u00e4chtlich. Freilich hie\u00df es, dass diese Ereignisse durch interne Faktoren verursacht wurden, was an sich schon nicht stimmte: Die Mechanismen des Zerfalls und der anschlie\u00dfenden staatlichen Neuordnung des ehemaligen Jugoslawien und des Sudan sind allseits bekannt.<\/p>\n<p>Und selbst wenn es stimmen sollte\u00a0\u2013 warum agierte dann der Westen gegen die Selbstbestimmung der V\u00f6lker Neurusslands w\u00e4hrend einer offensichtlichen Volkserhebung gegen den banderistischen Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014?<\/p>\n<p>Der Hauptgrund daf\u00fcr, dass die Unvermeidbarkeit territorialer \u00c4nderungen auf der Welt vom Westen nicht als solche anerkannt wurde, liegt darin, dass die gr\u00f6\u00dften territorialen \u00c4nderungen irgendwo an der Peripherie des Raums der Globalisierung stattfanden. Dort, wo sie die n\u00e4chste Peripherie betrafen, wie etwa beim Zerfall von Jugoslawien, geschah dies unter der Kontrolle der NATO. Die Allianz fungierte dabei als ein Instrument der Politik des kollektiven Westens und errichtete anschlie\u00dfend Protektorate \u00fcber die abgespaltenen Gebiete. Inzwischen kam die territoriale Umgestaltung im Zentrum der &#8220;zivilisierten Welt&#8221; an\u00a0\u2013 im\u00a0euroatlantischen Raum\u00a0sowie in der f\u00fcr den Westen empfindlichsten Region, dem \u00f6stlichen Mittelmeerraum. Aktionen Israels und der T\u00fcrkei, bei denen Syrien beim gleichzeitigen Zerfall der eigenen Staatlichkeit aufgeteilt wird, k\u00f6nnen wohl kaum als v\u00f6llig durch den Westen kontrollierbar angesehen werden. Ankara und Tel Aviv nutzen schlicht die entstandene Lage und k\u00fcmmern sich wenig um Rechtsnormen. Sicher birgt eine Chaotisierung der Region erhebliche Risiken f\u00fcr die USA und besonders f\u00fcr Europa. Doch ein Recep Tayyip Erdo\u011fan, der bei seinen Gebietsanspr\u00fcchen an die Zeiten des Osmanischen Reiches appelliert, unterscheidet sich nicht prinzipiell von einem Donald Trump, der im 21.\u00a0Jahrhundert zur US-amerikanischen Geopolitik des sp\u00e4ten 19. beziehungsweise des fr\u00fchen 20.\u00a0Jahrhunderts zur\u00fcckzukehren versucht. Erdo\u011fan geht blo\u00df einen Schritt weiter als Trump.<\/p>\n<p>Es gab aber auch einen anderen Faktor: Der Westen verstand hervorragend, dass eine kollektiv vereinbarte \u00c4nderung des r\u00e4umlichen Status quo erfordern wird, die Interessen Russlands und Chinas zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr den Westen war das inakzeptabel. Im Ergebnis wurde die M\u00f6glichkeit eines sanften Szenarios einer territorialen Umgestaltung in den Jahren 2013\u20132016 vers\u00e4umt, bei dem die Wiedervereinigung Russlands und der Krim ber\u00fccksichtigt werden w\u00fcrde. Die Weigerung, die Minsker Abkommen umzusetzen, sowie die Abweisung von Moskaus Vorschl\u00e4gen in Bezug auf den Donbass im Vorfeld der milit\u00e4rischen Spezialoperation im Februar\u00a02022 wurde von den gleichen Vorstellungen diktiert\u00a0\u2013 Zugest\u00e4ndnisse an Russland w\u00e4ren f\u00fcr den Westen inakzeptabel. Somit trug die westliche Politik in Bezug auf politische und r\u00e4umliche Transformationen von Anfang an das Element einer geopolitischen Ungerechtigkeit, wenn nicht gar Russophobie.<\/p>\n<p>Folglich findet sich die objektive und seit 1991 zunehmende Nachfrage nach einer Umgestaltung von Grenzen unter den Bedingungen einer praktisch v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts wieder. Dabei h\u00e4tte diese Nachfrage zur Grundlage f\u00fcr eine Erneuerung und Anpassung des V\u00f6lkerrechts an neue Bedingungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Als Hauptrisiken einer gewaltsamen Umgestaltung des Raums erscheinen die Chaotisierung geo\u00f6konomisch wichtiger Regionen sowie die sozialen Folgen dieser Chaotisierung. Der Ausschluss von Transportadern aus wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit, wie im Fall des Roten Meeres, oder Migrationswellen, darunter eine neue Welle aus dem zerfallenden Syrien, schaffen jetzt schon Bedingungen, regionale Wirtschaftskrisen auf ein globales Niveau zu heben. In der modernen Welt mangelt es nicht an R\u00e4umen, die zu grauen Zonen oder &#8220;wilden Feldern&#8221; gez\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen waren es ausgerechnet die USA, die seinerzeit den Ausdruck &#8220;gescheiterter Staat&#8221; in Umlauf brachten. Freilich dachten sie, dass sie allein entscheiden w\u00fcrden, welcher Staat gescheitert ist und welcher nicht. Bezeichnenderweise verschwand aus dem V\u00f6lkerrecht das Konzept eines Treuhandgebiets, obwohl bei der Gr\u00fcndung der UNO ein daf\u00fcr spezialisierter Treuhandrat geschaffen wurde. Er stellte seine T\u00e4tigkeit im Jahr 1994 ein, als das letzte Treuhandgebiet, Palau, die formale Unabh\u00e4ngigkeit erhielt. Das Problem besteht darin, dass die letzten Jahre zeigten, welche Kluft zwischen formaler und faktischer Unabh\u00e4ngigkeit liegt. Der Westen verstand dies und ersetzte faktisch die internationale Treuhandverwaltung im Rahmen des V\u00f6lkerrechts durch eigenm\u00e4chtige Bevormundung durch die NATO oder die USA, wie es im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan geschah.<\/p>\n<p>Die Globalisierung als solche blieb ein nicht selbstreguliertes System, und zwar nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Heute steht die Welt vor einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, die durch gegenseitige globale geo\u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit nicht nur nicht gemildert, sondern in einigen F\u00e4llen sogar verst\u00e4rkt wurde. Eines der Beispiele daf\u00fcr ist \u00fcbrigens Syrien.<\/p>\n<p>In der heutigen Welt gibt es kaum ein universelles Szenario, um territoriale Widerspr\u00fcche zu l\u00f6sen. Im Gegenteil, zum Hauptkriterium bei der L\u00f6sung solcher Probleme sollen Vereinbarungen auf regionaler Ebene werden, um die Stabilit\u00e4t der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu bewahren. F\u00fcr Staaten des postsowjetischen Eurasiens w\u00e4re es \u00e4u\u00dferst wichtig, sich die neue Situation und die Bedeutung regionaler Instituten f\u00fcr Zusammenarbeit und Sicherheit zu vergegenw\u00e4rtigen. Doch zweifellos wird die Lage auch eine \u00c4nderung von Herangehensweisen auf der Ebene weltweiter Prozesse erfordern. Insbesondere ist es notwendig, zu einer multilateralen Verhandlung von Prinzipien der territorial-politischen Umgestaltung zur\u00fcckzukehren, um gegenw\u00e4rtige und k\u00fcnftige &#8220;\u00dcberf\u00e4lle&#8221; zu verhindern. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnte durchaus auch eine neue Interpretation des V\u00f6lkerrechts entstehen. Diese w\u00e4re angemessener als die Regeln des Westens, die zu einem Recht des St\u00e4rkeren entartet sind.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/russian.rt.com\/opinion\/1418828-evstafev-ssha-mir-territorii-prityazaniya\">Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 9.\u00a0Januar. Verfasst speziell f\u00fcr RT.<\/em><\/p>\n<p><em>Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe (Amerikanist). Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut f\u00fcr Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind milit\u00e4rpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Au\u00dfen- und der Milit\u00e4rpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. <\/em><em>Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema: <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/232129-trumps-griff-nach-groenland-hat\/\">Trumps Griff nach Gr\u00f6nland \u2013 hat die Aufteilung Europas begonnen?<\/a><strong><\/strong><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v656aqd\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/232287-die-zerstoerung-des-voelkerrechts-schafft-immer-mehr-grauzonen-auf-der-welt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Donald Trumps j\u00fcngste Gebietsanspr\u00fcche f\u00fcgen sich in die bereits seit L\u00e4ngerem bestehende Tendenz zur Neuziehung staatlicher Grenzen ein. 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