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Die politische Krise in S\u00fcdkorea, verursacht durch das von Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember verh\u00e4ngte Kriegsrecht, spitzt sich weiter zu. Nun ist es zu einer Konfrontation zwischen den pr\u00e4sidialen Sicherheitskr\u00e4ften und den Ermittlern gekommen.<\/p>\n
Der Chef des pr\u00e4sidialen Sicherheitsdienstes, Park Chong-jun, hat am Freitag seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt, wie die s\u00fcdkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap <\/em>mitteilte<\/a>. Der amtierende Pr\u00e4sident Choi Sang-mok, der\u00a0erst seit zwei Wochen im Amt ist, akzeptierte Parks R\u00fccktritt.\u00a0<\/p>\n Gegen Park\u00a0wird jetzt wegen Verhinderung der Verhaftung Yoons ermittelt. Park erkl\u00e4rte, dass man bei allen weiteren Bem\u00fchungen, den ehemaligen Staatschef festzunehmen, Blutvergie\u00dfen vermeiden m\u00fcsse. Er verstehe, dass viele Menschen \u00fcber die politische Lage im Land besorgt seien, weil die Regierungsbeh\u00f6rden sich in einem Konflikt bef\u00e4nden. “Es\u00a0darf unter keinen Umst\u00e4nden zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergie\u00dfen kommen”, erkl\u00e4rte Park gegen\u00fcber Journalisten vor seiner Befragung durch die Polizei.\u00a0Er wurde von der Polizei befragt, um seine Rolle in der sechsst\u00fcndigen Konfrontation von vergangener Woche festzustellen.<\/p>\n Am\u00a03. Januar war der Versuch, den suspendierten Pr\u00e4sidenten Yoon in der Pr\u00e4sidentenresidenz im Zentrum Seouls zum Verh\u00f6r festzunehmen, gescheitert, weil die Ermittler auf\u00a0heftigen Widerstand seitens des pr\u00e4sidialen Sicherheitsdienstes gesto\u00dfen waren.<\/p>\n Hunderte Agenten des Sicherheitsdienstes hatten die Residenz, wo sich der abgesetzte Pr\u00e4sident verschanzt, blockiert und Yoons Festnahme verhindert. Die Ermittler wurden in der Folge zur\u00fcckgezogen, um einen Zusammensto\u00df mit Yoons Sicherheitsdienst zu vermeiden. “Ich denke, die Ermittlungen m\u00fcssen in einer Weise durchgef\u00fchrt werden, die dem Status eines amtierenden Pr\u00e4sidenten entsprechent”, betonte Park.<\/p>\n Die Vertreter des B\u00fcros f\u00fcr Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) erkl\u00e4rten, dass die Agenten des Sicherheitsdienstes Schusswaffen getragen h\u00e4tten, obwohl keine Waffen eingesetzt worden seien.<\/p>\n Nach dem gescheiterten Festnahmeversuch war ein Haftbefehl gegen Yoon abgelaufen. In dieser Woche\u00a0wurde\u00a0den Ermittlern ein neuer Haftbefehl ausgestellt. Yoons Rechtsanw\u00e4lte haben diesen\u00a0bereits f\u00fcr rechtswidrig und ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 hatte Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol \u00fcberraschend das Kriegsrecht verh\u00e4ngt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erkl\u00e4rung hatten die Abgeordneten die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Pr\u00e4sidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Gegen den s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidenten wird nun wegen Hochverrats ermittelt.\u00a0<\/p>\n Am 14. Dezember 2024 hat das Parlament f\u00fcr die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes gestimmt. Die endg\u00fcltige Entscheidung liegt\u00a0jetzt beim Verfassungsgericht.<\/p>\n Das oberste Gericht des Landes\u00a0muss die vom Parlament vorgelegten Beweise f\u00fcr den Gesetzesversto\u00df seitens des Staatschefs innerhalb von sechs Monaten pr\u00fcfen und den Antrag\u00a0auf Amtsenthebung best\u00e4tigen oder ablehnen. Die Stimmen von sechs der neun Richter sind daf\u00fcr erforderlich. Sollte der Pr\u00e4sident seines Amtes enthoben werden, m\u00fcssen innerhalb von 60 Tagen neue Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten werden.\u00a0<\/p>\n Das B\u00fcro f\u00fcr Korruptionsermittlungen und die Polizei pr\u00fcfen derzeit, ob sie Yoons pr\u00e4sidiale Sicherheitskr\u00e4fte festnehmen m\u00fcssen, falls diese versuchen, einen zweiten Versuch der Verhaftung Yoons zu verhindern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0S\u00fcdkorea: Gericht erl\u00e4sst Haftbefehl gegen abgesetzten Staatschef Yoon<\/a>\u00a0<\/p>\n\n