{"id":76148,"date":"2025-01-10T22:00:14","date_gmt":"2025-01-10T20:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nach-ungarn-und-der-slowakei-wird-oesterreich-zum-naechsten-eu-dissidenten\/"},"modified":"2025-01-10T22:00:14","modified_gmt":"2025-01-10T20:00:14","slug":"nach-ungarn-und-der-slowakei-wird-oesterreich-zum-naechsten-eu-dissidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nach-ungarn-und-der-slowakei-wird-oesterreich-zum-naechsten-eu-dissidenten\/","title":{"rendered":"Nach Ungarn und der Slowakei: Wird \u00d6sterreich zum n\u00e4chsten EU-Dissidenten?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/678165c248fbef6dc8137d0d.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Nun ist es \u00d6sterreich, das den europ\u00e4ischen F\u00fchrern den Angstschwei\u00df auf die Stirn treibt. Das kleine Alpenland geh\u00f6rt zu den EU-Mitgliedstaaten, die sich in einer politischen Krise befinden, darunter Frankreich, Deutschland und Belgien, aber auch die Niederlande, Spanien, Rum\u00e4nien, Bulgarien &#8230;\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n<p>In Wien haben sich die Ereignisse zu Beginn des Jahres gerade \u00fcberschlagen. Um ihre Bedeutung zu ermessen, muss man drei Monate zur\u00fcckgehen. Am 29. September 2024 hatten die \u00f6sterreichischen B\u00fcrger ein regelrechtes Wahlbeben ausgel\u00f6st, als sie der oft als rechtsextrem eingestuften FP\u00d6 mit 28,9 Prozent der Stimmen den ersten Platz zuwiesen. Das war ein Sprung um 12,7 Prozentpunkte gegen\u00fcber 2019 und das st\u00e4rkste Ergebnis seit der Gr\u00fcndung der Partei im Jahr 1955. Diese verbesserte sogar ihr Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni, bei denen sie bereits mit 25,4 Prozent triumphiert hatte.<\/p>\n<p>Die Partei hatte ihre Kampagne auf drei Themen ausgerichtet. Zun\u00e4chst ging es um die Bek\u00e4mpfung der Einwanderung. Es war die Rede von der Abschaffung des Asylrechts, dem Stopp der Familienzusammenf\u00fchrung und von &#8220;Remigration&#8221;. Diese Vorschl\u00e4ge fanden gro\u00dfen Anklang in einem Land, das innerhalb eines Jahrzehnts im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern den h\u00f6chsten Anteil an Fl\u00fcchtlingen im Verh\u00e4ltnis zu seiner Bev\u00f6lkerung aufgenommen hat.<\/p>\n<p>Die FP\u00d6 hatte auch auf einem zweiten Thema gesurft, das Besorgnis und Unzufriedenheit hervorrief: die wirtschaftliche Lage des Landes. Viele W\u00e4hler brachten ihre Wut \u00fcber die steigende Arbeitslosigkeit (5,3 Prozent laut offiziellen Zahlen f\u00fcr 2024), eine Inflation, die bis 2023 auf 7,7 Prozent gestiegen war, und ein schleppendes Wachstum zum Ausdruck.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich waren viele W\u00e4hler f\u00fcr ein drittes Hauptthema der FP\u00d6 empf\u00e4nglich: die Forderung nach der Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu Russland, die insbesondere die Fortsetzung der Gasimporte aus diesem Land erm\u00f6glichen sollte.<\/p>\n<p>Doch es ging nicht nur um die Wirtschaft. Der Parteichef Herbert Kickl betonte einen Punkt, der sehr vielen \u00d6sterreichern am Herzen liegt: die traditionelle Neutralit\u00e4t des Landes zu erhalten oder wiederherzustellen. Er machte die EU und die NATO f\u00fcr den Krieg in der Ukraine verantwortlich und bezeichnete die Politik dieser Organisationen als &#8220;desastr\u00f6s, heuchlerisch&#8221; und gef\u00e4hrlich &#8220;eskalierend&#8221;. Dar\u00fcber hinaus sprach er sich daf\u00fcr aus, den Transit von Waffen aus anderen EU-L\u00e4ndern durch \u00d6sterreich in die Ukraine zu stoppen. Schlie\u00dflich dr\u00e4ngte er darauf, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden d\u00fcrfe.<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden ist es verst\u00e4ndlich, dass die etablierte politische Klasse \u2013 h\u00f6chstwahrscheinlich unterschwellig von Br\u00fcssel ermutigt \u2013 sofort mobilisiert wurde, um zu versuchen, Herrn Kickl trotz des Wahltriumphs seiner Partei daran zu hindern, Bundeskanzler zu werden. Anfang Oktober begannen die konservative \u00d6VP, die die bisherige Regierung leitete, und die oppositionellen Sozialdemokraten (SP\u00d6) Gespr\u00e4che \u00fcber die Bildung einer &#8220;Gro\u00dfen Koalition&#8221;.<\/p>\n<p>Und das, obwohl diese beiden politischen Kr\u00e4fte die gro\u00dfen Verlierer der Wahlen im September waren (ebenso wie die Gr\u00fcnen, die in der bisherigen Mehrheit Partner der Konservativen waren). Die Christdemokraten der \u00d6VP waren um 11,1 Prozent auf 26,3 Prozent der Stimmen zur\u00fcckgefallen. Die Sozialdemokraten mussten mit 21 Prozent (-0,1 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die SP\u00d6 hatte insbesondere versucht, sich f\u00fcr die Aufnahme von Migranten einzusetzen. Diese Entscheidung und ihre lange Oppositionszeit (seit 2017) hatten ihr nicht gutgetan.<\/p>\n<p>Diese schlechten Ergebnisse verschafften einem allf\u00e4lligen B\u00fcndnis dieser beiden Parteien nur eine sehr knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Unter diesen Umst\u00e4nden wurden die liberalen NEOS zu Verhandlungen eingeladen, um eine breitere Koalition zu bilden. Die Gespr\u00e4che zwischen den politischen St\u00e4ben zogen sich jedoch in die L\u00e4nge und verliefen schlie\u00dflich gegen Ende des Jahres im Sande: Am 3. Januar warf die F\u00fchrung von NEOS das Handtuch und kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich weigerten, eine Rentenreform in das Programm der zu bildenden Regierung aufzunehmen. Am n\u00e4chsten Tag brachen die Konservativen die Gespr\u00e4che ab und verwiesen auf einen unl\u00f6sbaren Konflikt mit den Sozialdemokraten, die Steuererh\u00f6hungen forderten.<\/p>\n<p>Der scheidende konservative Kanzler Karl Nehammer musste feststellen, dass seine B\u00fcndnisstrategie gescheitert war, und sorgte f\u00fcr einen Paukenschlag, indem er seinen R\u00fccktritt als Kanzler und \u00d6VP-Vorsitzender ank\u00fcndigte. Sein Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg wurde mit der F\u00fchrung der Regierung betraut, die die laufenden Gesch\u00e4fte abwickeln soll.<\/p>\n<p>Das spektakul\u00e4rste Ereignis fand jedoch am 6. Januar statt: Der Pr\u00e4sident der Republik erteilte Herbert Kickl ein Mandat f\u00fcr den Versuch, die k\u00fcnftige Regierung zu bilden. Alexander van der Bellen, der aus den Gr\u00fcnen hervorgegangen ist, hatte sich geschworen, sich niemals auf diesen Weg zu begeben. Zumal der FP\u00d6-Vorsitzende, ein charismatischer Kommunikator und geschickter Taktiker, in seiner Partei als der radikalste gilt \u2013 nicht nur in der Einwanderungsfrage, sondern auch in Bezug auf das Appeasement mit Russland und die Ablehnung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew sowie seine Kritik an der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>Angesichts des Scheiterns, eine Anti-FP\u00d6-Koalition aufzubauen, \u00f6ffnete der neue \u00d6VP-Chef schlie\u00dflich die T\u00fcr f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Herrn Kickl, um eine k\u00fcnftige Regierung mit diesem an der Spitze zu bilden, obwohl diese Aussicht noch vor wenigen Wochen als inakzeptabel dargestellt worden war. Unter diesen Umst\u00e4nden hatte das Staatsoberhaupt kaum eine andere Wahl.<\/p>\n<p>Ein \u00d6VP-FP\u00d6-B\u00fcndnis \u2013 das es schon in vier Bundesl\u00e4ndern gibt \u2013 w\u00e4re zwar kein Novum, dies war bereits von 2000 bis 2005 und dann von 2017 bis 2019 der Fall. In der ersten Sequenz hatte die Europ\u00e4ische Union sogar Sanktionen gegen Wien verh\u00e4ngt, da sie der Ansicht war, dass der extremen Rechten der Zugang zur Macht verwehrt werden sollte. Die europ\u00e4ischen F\u00fchrer mussten schlie\u00dflich feststellen, dass diese direkte Einmischung in die Zusammensetzung einer nationalen Regierung nur ein Ergebnis hatte: die St\u00e4rkung der FP\u00d6, die mit einer Aura des Opfers behaftet war.<\/p>\n<p>Dieses Mal jedoch w\u00fcrde die FP\u00d6 den Kanzlerposten erben, w\u00e4hrend die \u00d6VP als kleinerer Partner fungieren w\u00fcrde. Eine beispiellose Situation, die insbesondere das &#8220;Risiko&#8221; einer Ann\u00e4herung an den &#8220;prorussischen&#8221; Viktor Orb\u00e1n birgt\u00a0\u2013 den ungarischen Premierminister, der Br\u00fcssel bereits ein Dorn im Auge ist. Neben Robert Ficos Slowakei w\u00e4re \u00d6sterreich das dritte Land, das den proukrainischen Konsens in der EU aufbrechen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>So weit sind wir aber noch nicht: W\u00e4hrend Wirtschaftsfragen kein gro\u00dfes Hindernis zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 darstellen d\u00fcrften, ist es nicht sicher, ob in der Au\u00dfen- und Europapolitik ein Konsens gefunden werden kann. Herr van der Bellen schwor seinerseits<em>, <\/em>immer auf die &#8220;S\u00e4ulen der Demokratie&#8221; zu achten, darunter &#8220;Rechtsstaatlichkeit, freie und unabh\u00e4ngige Medien&#8221; und die &#8220;Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union&#8221;, aber im Falle eines Scheiterns der Gespr\u00e4che w\u00fcrden Neuwahlen drohen. Die FP\u00d6 w\u00fcrde m\u00f6glicherweise gest\u00e4rkt hervorgehen, indem sie argumentieren k\u00f6nnte, dass die Versuche, einen &#8220;cordon sanitaire&#8221; gegen sie zu errichten, nur dazu gef\u00fchrt h\u00e4tten, das Land drei Monate im Chaos zu halten.<\/p>\n<p>In Br\u00fcssel ist man also weiterhin nicht fertig mit den Albtr\u00e4umen. Das politische Modell der EU \u2013 zwei oder drei Parteien, die als &#8220;Mitte-Rechts&#8221; und &#8220;Mitte-Links&#8221; klassifiziert werden und sich an der Macht abwechseln oder diese gemeinsam aus\u00fcben \u2013 scheint in immer mehr L\u00e4ndern ins Wanken zu geraten\u00a0\u2026<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/oesterreich\/231361-oesterreichs-energiekrise-ohne-russisches-gas-wird-es-schwierig\/\">\u00d6sterreichs Energiekrise: Ohne russisches Gas wird es schwierig<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/oesterreich\/232418-nach-ungarn-und-slowakei-wird-oesterreich-eu-dissident\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun ist es \u00d6sterreich, das den europ\u00e4ischen F\u00fchrern den Angstschwei\u00df auf die Stirn treibt. 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