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Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), verfolgt mit seinem Wahlprogramm ambitionierte Ziele, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen versprechen. Er spricht von einer “neuen \u00c4ra” und k\u00fcndigt weitreichende Reformen in f\u00fcnf zentralen Bereichen an, die nicht nur das Innenleben \u00d6sterreichs, sondern auch das internationale Profil des Landes beeinflussen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Ein wesentlicher Bestandteil seiner Agenda ist der sofortige Stopp von Asyl und illegaler Migration.<\/p>\n
Kickl fordert eine drastische Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen und die Einf\u00fchrung einer “Notverordnung f\u00fcr eine Asyl-Obergrenze”, um den Zuzug von Asylbewerbern zu stoppen.<\/p>\n
Seine Ma\u00dfnahme, die Migration nach \u00d6sterreich drastisch zu reduzieren, zielt besonders auf Migranten aus L\u00e4ndern wie Syrien und Afghanistan ab, deren Fluchtgr\u00fcnde nach seiner Ansicht \u00fcberwunden seien. Kickl setzt auf R\u00fcckf\u00fchrungen und fordert bilaterale Abkommen, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen.<\/p>\n
Ein weiteres zentrales Vorhaben der FP\u00d6 betrifft die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF). Die Partei plant die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine umfassende Reform des Senders.<\/p>\n
Kickl kritisiert die aktuelle Praxis als “Gesinnungsjournalismus” und will den ORF zu einer Plattform f\u00fcr die gesamte Gesellschaft umgestalten. Zudem sollen \u00fcberh\u00f6hte Geh\u00e4lter und die ineffiziente Struktur des ORF \u00fcberpr\u00fcft werden. Hier wird eine klare Abkehr von der bisherigen Medienpolitik gefordert.<\/p>\n
In Bezug auf den politischen Islam fordert Kickl ein Verbot aller Organisationen, die die demokratische Ordnung \u00d6sterreichs untergraben. Er sieht den politischen Islam als eine Bedrohung f\u00fcr die Grundwerte des Landes und fordert, dass entsprechende Gruppierungen ohne staatliche Unterst\u00fctzung aus \u00d6sterreich verschwinden sollen. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine umfassende Kenntnis des Islamismus im Justizbereich sicherzustellen.<\/p>\n
Klimapolitische Ma\u00dfnahmen stehen ebenfalls auf der Agenda der FP\u00d6 \u2013 jedoch mit einem radikal anderen Ansatz. Kickl fordert das Ende der aktuellen Klimaschutzpolitik, einschlie\u00dflich der CO\u2082-Steuer und des Klimabonus. Anstatt staatlicher Umverteilung setzt die FP\u00d6 auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche L\u00f6sungen. Die Partei lehnt Klimaneutralit\u00e4t ab und spricht sich stattdessen f\u00fcr neue Technologien und den weiteren Einsatz fossiler Brennstoffe, wie Gas aus Russland, aus.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sieht das FP\u00d6-Wahlprogramm auch eine Steuerreform vor, die vordergr\u00fcndig die Entlastung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zum Ziel hat. Die K\u00f6rperschaftsteuer soll f\u00fcr kleine Unternehmen halbiert werden, und auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Kickl plant zudem eine steuerliche Entlastung f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige ab dem 60. Lebensjahr und eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr junge Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0\u00a0<\/strong>FP\u00d6 demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt<\/a><\/p>\n\n