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Von Pjotr Akopow<\/em><\/p>\n Das Zusammentreffen der Bundestagswahl mit dem “Tag des Vaterlandsverteidigers” (der zum Gedenken an die ersten Gefechte zwischen der Roten Armee und den deutschen Truppen im Jahr 1918 eingef\u00fchrt wurde) ist nat\u00fcrlich ein Zufall \u2013 aber noch nie war das Russland-Thema in einem Wahlkampf so wichtig. Das liegt nicht nur daran, dass Deutschlands beliebtester Politiker und gleichzeitig Verteidigungsminister, Boris Pistorius, (er ist derzeit kein Kanzlerkandidat, aber seine Kandidatur wird f\u00fcr die Zukunft anvisiert) zur Kriegsbereitschaft in vier Jahren aufruft, weil Russland angreifen k\u00f6nne.\u00a0Es liegt\u00a0auch an seinen Versuchen, mit dem “russischen Kn\u00fcppel” seinem Konkurrenten im Machtkampf zu schaden.<\/p>\n M\u00f6glicherweise reist Bundeskanzler Scholz noch vor der Bundestagswahl nach Moskau, um mit Putin \u00fcber die Ukraine zu sprechen \u2013 ist das aus wahltaktischer Sicht eine gute oder schlechte Nachricht f\u00fcr den SPD-Chef? Dabei spielt es keine Rolle, dass dieses “Leak” nichts mit der Realit\u00e4t zu tun hat \u2013 entscheidend ist vielmehr, dass der Satz “Scholz im Kreml” den Wahlausgang beeinflussen soll.<\/p>\n Selbst wenn Scholz und die SPD nun mehr als doppelt so weit hinter der von Merz gef\u00fchrten\u00a0Union zur\u00fcckliegen (was bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur mit der Rolle eines Junior-Partners in der neuen Koalition rechnen d\u00fcrfen), kann niemand garantieren, dass sie in der verbleibenden Wahlkampfzeit nicht mehr Stimmen hinzugewinnen werden.<\/p>\n Aber wie? Unter anderem mithilfe der Ukraine-Thematik, das hei\u00dft indem sie sich als Friedens- und Dialogpartei pr\u00e4sentieren und dies mit der Hardliner-Position der Christdemokraten kontrastieren. Das hei\u00dft, Scholz wird versuchen, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Beendigung des Ukraine-Krieges zu finden, w\u00e4hrend Merz nur \u00d6l ins Feuer gie\u00dfen wird.<\/p>\n Ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrheit der W\u00e4hler in Deutschland die Beendigung des Konflikts bef\u00fcrwortet, k\u00f6nnte dies der SPD zus\u00e4tzliche Stimmen bringen \u2013 g\u00e4be es da nicht den allgemeinen Vertrauensverlust in die Partei bei wichtigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Themen. Doch im Gegensatz zu den Parteien Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) \u2013 deren W\u00e4hler eine Konfrontation mit Moskau ablehnen, ist die SPD ohnehin nicht in der Lage, \u00fcber das Erfordernis eines ernsthaften Dialogs mit Russland \u00fcber die Ukraine und die europ\u00e4ische Sicherheit zu sprechen. Scholz kann also die “russische Karte” nicht ausspielen, aber seine Gegner werden sie ausnutzen.<\/p>\n Zumal das\u00a0Leak \u00fcber die bevorstehende Moskau-Reise des Bundeskanzlers von der CDU kam. Am\u00a04. Januar schrieb der einflussreiche und auf Au\u00dfenpolitik spezialisierte Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von einer “Wahlkampf\u00fcberraschung”:<\/p>\n “Es mehren sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass Bundeskanzler Scholz noch vor dem 23. Februar nach Moskau reisen bzw. sich mit Putin treffen wird.”<\/em><\/p>\n Mit anderen Worten: Die CDU beschloss, Scholz auf diese Weise einen Schlag zu versetzen und unentschlossene W\u00e4hler, die mit der angeblichen Nachgiebigkeit der SPD unzufrieden sind, auf ihre Seite zu ziehen: Seit dem Telefongespr\u00e4ch zwischen Putin und Scholz Mitte November wird dieses Thema in der deutschen Politik wieder aufgegriffen. Obwohl unklar ist, inwieweit dies den Christdemokraten helfen wird, einen hypothetischen Anstieg der Popularit\u00e4tswerte der Sozialdemokraten zu verhindern (die bekanntlich derzeit auf einem Tiefststand sind \u2013 vor dem Weihnachtsfest fiel\u00a0die SPD sogar auf 14 Prozent). Scholz’ Reaktion auf Kiesewetters Behauptung war jedenfalls sehr scharf.<\/p>\n Der Bundeskanzler bezeichnete diese Behauptung als falsch und zutiefst unanst\u00e4ndig und f\u00fcgte hinzu, dass alle ehrlichen Menschen dar\u00fcber emp\u00f6rt sein sollten. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt der SPD-Generalsekret\u00e4r diese \u00c4u\u00dferung des CDU-Abgeordneten f\u00fcr unehrenhaft und h\u00e4misch,\u00a0und der Regierungssprecher k\u00fcndigte gar rechtliche Schritte gegen diese Verleumdung an.<\/p>\n Scholz und die SPD scheinen der Provokation der CDU erlegen zu sein und werden sich nun eine noch schwerere Niederlage zuf\u00fcgen. “Der Bundeskanzler verklagt den Bundestagsabgeordneten wegen Verleumdungen \u00fcber ein geplantes Treffen mit Putin” \u2013\u00a0derlei Schlagzeilen lassen Scholz keine W\u00e4hler gewinnen, die eine “endlose Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine” bef\u00fcrworten. Gleichzeitig k\u00f6nnen sie aber auch diejenigen abhalten, die ein Kriegsende sowie eine Beendigung der Konfrontation mit Russland wollen.<\/p>\n F\u00fcr die derzeitige deutsche Regierung ist es jedoch charakteristisch, dass sie mit dem Russland-Thema nicht nur ihren eigenen Staat, sondern auch ihre eigenen Parteien sch\u00e4digt. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Die Gr\u00fcnen) erkl\u00e4rte w\u00e4hrend ihres Besuchs in Damaskus gegen\u00fcber der neuen syrischen Regierung, dass “es an der Zeit ist, dass Russland seine Milit\u00e4rbasen in Syrien abschafft”, obwohl der neue Machthaber in Damaskus, Ahmed al-Scharaa, sagt, er wolle die Zusammenarbeit mit Moskau aufrechterhalten.<\/p>\n Es ist klar, dass Baerbock es als ihre Mission ansieht, Russland aus allen m\u00f6glichen\u00a0Regionen zu verdr\u00e4ngen, sei es aus dem westlichen Teil der “Russischen Welt” oder aus dem Nahen Osten. Allerdings entstand die Partei Die Gr\u00fcnen als ein Projekt des linken Fl\u00fcgels der Sozialdemokraten, der sich unter anderem gegen den Atlantizismus und die US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa aussprach. Heute vertritt sie das genaue Gegenteil \u2013 und wird daf\u00fcr zwangsl\u00e4ufig mit dem Vertrauen ihrer W\u00e4hler bezahlen.<\/p>\n Letztendlich wird die W\u00e4hlerschaft mit der Gr\u00fcnen Partei das machen, was die syrischen Medien mit den Fotos von Baerbocks Besuch in Damaskus gemacht haben: Sie werden alles verwischen und vertuschen. Das hei\u00dft,\u00a0die Gr\u00fcnen werden unsichtbar gemacht \u2013 und das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr Scholz und die SPD.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Mit Islamisten paktieren ist die neue deutsche Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n\n