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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Die elektronische Patientenakte, kurz ePA, wird f\u00fcr alle B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen des Landes\u00a0\u2013 sofern diese zuvor nicht schriftlich bei den jeweiligen Versicherungen Einspruch erhoben haben \u2013 ab dem 15. Januar 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verf\u00fcgung gestellt. Laut Vorstellungen<\/a> des Lauterbach-Ministeriums BMG wird diese digitale Variante “den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterst\u00fctzen.” Kurz vor Start, zum Thema und der gesellschaftlichen Bef\u00fcrchtung “gl\u00e4serner Gesundheitsdaten”, interviewte Die Zeit<\/em> noch die Bertelsmann-Kuratorin Alena Buyx, die sich wenig \u00fcberraschend mehr als begeistert zur ePA \u00e4u\u00dferte.<\/p>\n Den Zeit<\/em>-Lesern als “Medizin-Ethikerin” verkauft, m\u00f6chte Frau Buyx einleitend betont wissen, dass die ePA angeblich\u00a0“so viele Vorteile bringt, dass man das Risiko von Datenlecks eingehen sollte.” Dies bezogen auf die alarmierenden Ergebnisse des Chaos Computer Clubs (CCC), der noch im Dezember des Vorjahres seit langem bef\u00fcrchtete Sicherheitsl\u00fccken und gravierende Programmierungsfehler ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme aufdecken<\/a> konnte. Die eindr\u00fcckliche Warnung lautete unmissverst\u00e4ndlich:<\/p>\n “CCC fordert Ende der ePA-Experimente am lebenden B\u00fcrger.”<\/em><\/p>\n Die Zeit<\/em>-Redaktion erg\u00e4nzt dazu, dass ohne die j\u00fcngste CCC-Warnung ab dem 15. Januar “alle in der ePA gespeicherten Daten der 75 Millionen Versicherten” rein theoretisch ohne Probleme f\u00fcr Interessierte digital verf\u00fcg- und abrufbar gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n Buyx erkl\u00e4rt nun w\u00f6rtlich,\u00a0im Interview gefragt, ob sie keinerlei “Sorgen hat, dass vor zwei Wochen IT-Sicherheitsforscher Sicherheitsl\u00fccken demonstriert haben”:<\/p>\n “Das \u00e4ndert f\u00fcr mich wenig. Der CCC hat dem Projekt sehr \u00f6ffentlichkeitswirksam einen echten Dienst erwiesen, weil er auf verschiedene wichtige M\u00e4ngel hingewiesen hat. Viele davon haben wenig mit der ePA an sich zu tun, allerdings gab es auch eine technische L\u00fccke.”<\/em><\/p>\n Buyx f\u00fchrt weiter aus, dass “es ja sehr \u00fcblich ist, dass Firmen extra Hacker beauftragen, die aktiv nach solchen L\u00fccken suchen, damit sie behoben werden, bevor eine Software oder \u00c4hnliches auf den Markt kommt.”<\/p>\n Ein solcher\u00a0Auftrag seitens der “Firma” BMG erfolgte allerdings anscheinend nicht. Buyx f\u00fchrt unbeirrt weiter aus, dabei gewohnt unkritisch zum Versagen von Regierungsministerien, “deswegen muss der Entwickler und Betreiber der ePA, die Gematik, dem CCC dankbar sein \u2013 und diese technische L\u00fccke nat\u00fcrlich schlie\u00dfen.” Die Ethikerin mutma\u00dft: “Sie [die Gematik] arbeitet wohl auch schon an einer Umsetzung.”<\/p>\n Vollkommen nebens\u00e4chlich: Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) h\u00e4lt relevante 51 Prozent der Gesellschafteranteile<\/a>\u00a0an dem Digitalunternehmen. Ein “Transparenzhinweis” am Ende des Zeit<\/em>-Artikels kl\u00e4rt zudem auf:<\/p>\n “Im vergangenen Juni wurde Alena Buyx in den Gematik-Digitalbeirat berufen, der die Gematik zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit beraten soll, wie es im Digital-Gesetz festgelegt wurde.” <\/em><\/p>\n Bislang habe sich jedoch dieser “noch nicht konstituiert”. Die argumentative Vorgehensweise und fahrl\u00e4ssige Unwissenheit erinnert dabei fatal an die “Corona-Zeit”, als Buyx einem ZDF<\/em>-Millionenpublikum zum Thema neuartiger mRNA-Wirkstoffe aus der Biotech\/-Pharmaindustrie allen Ernstes erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Diese mRNA Impfstoffe\u00a0 \u2013 das ist ja so ein elegantes Verfahren<\/a>\u00a0\u2013 die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg. Die kann man nach 2 Wochen \u00fcberhaupt nicht mehr nachweisen.”<\/em><\/p>\n Mehr als angebrachte Bedenken von Kritikern und verunsicherten B\u00fcrgern werden damit erneut mit einem L\u00e4cheln und ausgelebter Deutungshoheit abgetan und weggewischt. Buyx antwortet auf die Frage seitens der Zeit,<\/em> ob die Einf\u00fchrung der ePA nun “nicht verschoben werden sollte”:<\/em><\/p>\n “Meines Wissens nicht. Und man sollte jetzt wirklich vorankommen. Die ePA sollte schon vor vielen Jahren eingef\u00fchrt worden sein, jetzt ist es mal an der Zeit, zu starten (…) L\u00fccken m\u00fcssen geschlossen werden, keine Frage. Gleichzeitig w\u00e4re meine Tendenz, dem Ganzen jetzt so bald wie m\u00f6glich eine Chance in der Umsetzung zu geben.”<\/em><\/p>\n Ihre Begr\u00fcndung lautet, diesmal der Digitalindustrie und Politik wohlwollend und beabsichtigt zuarbeitend, dass es\u00a0“ein perfektes System niemals geben wird. Und das Streben nach perfekter Risikominimierung f\u00fchrt dazu, dass etwas nie fertig wird.”<\/p>\n Bedenken hin, Bedenken her, alles sekund\u00e4r. Genauso wie es schon nervte mit den fr\u00fchzeitigen, belegbaren und mehr als angebrachten Warnungen\u00a0bez\u00fcglich bef\u00fcrchteter massiver Nebenwirkungen bei den “Corona-Impfstoffen”.<\/p>\n Zu dem Interview \u00e4u\u00dferte sich nat\u00fcrlich auch umgehend der ePA-Hauptverantwortliche Karl Lauterbach auf der “rechten” Plattform X, bezogen auf die halbherzige Best\u00e4tigung von Buyx zum Thema “Sicherheitsl\u00fccken” ohne Folgen. Der Minister monierte:<\/p>\n “Ich bin fast immer (sic!) der Meinung von Alena Buyx. Aber das Risiko von Datenlecks gehen wir nicht ein. Wir starten in der n\u00e4chsten Woche in den Pilotregionen wie geplant, und die Probleme des CCC sind [schwuppdiwupp?, Anmerkung des Autors] daf\u00fcr gel\u00f6st. Deutschlandweit kommt die ePA nach der Pilotphase, auch ohne Datenlecks.”<\/em><\/p>\n Anbiedernd reagiert die BMG-Verkaufshilfskraft, dass nat\u00fcrlich die Zeit<\/em>-Redaktion alleinig die Schuld an der Thematisierung trage:<\/p>\n Diese Formulierung stammt von der Zeit, im Interview ist das differenzierter, inkl. der aktuellen Behebung. Risikofreie digitale Systeme gibt\u2018s aber nicht. https:\/\/t.co\/5uidtPEk4v<\/a><\/p>\n \u2014 Alena Buyx (@alena_buyx) January 8, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der CCC-Artikel erkl\u00e4rte im Dezember zu den erweiterten Problemfelder der ePA:<\/p>\n “Sicherheitsforscher zeigen unter anderem, wie sie sich mit wenig Aufwand und zum wiederholten Male g\u00fcltige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschaffen und damit auf Gesundheitsdaten zugreifen konnten. Urs\u00e4chlich sind erneut M\u00e4ngel in den Ausgabeprozessen, den Beantragungsportalen sowie im real existierenden Umgang mit den Karten im Feld.”<\/em><\/p>\n Ein Pro-ePA-Argument von Buyx lautet im Interview:<\/p>\n “H\u00e4ufig nehmen Patienten Medikamente, \u00fcber die niemand mehr den \u00dcberblick hat. Wenn eine \u00c4rztin dann ein neues Mittel verschreiben m\u00f6chte, wei\u00df sie nicht immer, ob das nicht vielleicht ein Medikament in seiner Wirkung schw\u00e4cht, das der Patient bereits nimmt, weil die genommenen Medikamente nicht alle erfasst sind oder nur auf dem abgewetzten Zettel zu Hause stehen.”<\/em><\/p>\n Diese durchaus relevante Frage stellten sich\u00a0indes\u00a0die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in der “Corona-Krise” auff\u00e4llig nicht, weil\u00a0das n\u00e4mlich seitens des BMG und Frau Buyx als \u00fcberfl\u00fcssig und verr\u00e4terisch deklariert worden war. Zu der Frage, ob nicht “die COVID-Pandemie h\u00e4tte wirksamer bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, wenn es damals schon die ePA gegeben h\u00e4tte”, schw\u00e4rmt Frau Buyx seufzend:<\/em><\/p>\n “Es ist wirklich ein Jammer! Man darf nicht zu viel dar\u00fcber nachdenken, was da m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, sonst wird man schwerm\u00fctig.”<\/em><\/p>\n Ob die ePA nat\u00fcrlich dabei auch gleich bockige und Buyx-resistente “Impfverweigerer” demaskiert h\u00e4tte, wollte die Zeit-<\/em>Redaktion nicht erfahren. Immerhin, Frau Buyx m\u00f6chte schon reale Risiken erkennen, um \u2013 mutma\u00dfend \u2013 mit einem L\u00e4cheln zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Es gibt immer Risiken. Die Wahrscheinlichkeit eines Hacks ist nicht null, denn jedes digitale System ist angreifbar. Wenn tats\u00e4chlich durch ein Datenleck Patientendaten \u00f6ffentlich w\u00fcrden, k\u00f6nnten Arbeitgeber zum Beispiel von psychischen Erkrankungen ihrer Mitarbeiter erfahren, das k\u00f6nnte negative Folgen haben \u2013 oder die Nachbarn wissen auf einmal von einer Geschlechtskrankheit, die man lieber geheim gehalten h\u00e4tte.”<\/em><\/p>\n Wie sch\u00f6n, diese am\u00fcsante Bodenst\u00e4ndigkeit der Bertelsmann-Kuratorin. Krankenkassen k\u00f6nnten ganz nebenbei auch an den Daten interessiert sein, “etwa wenn jemandem, der privat versichert ist und eine Grunderkrankung verschwiegen hat, der Vertrag gek\u00fcndigt w\u00fcrde.” Dies\u00a0seien jedoch laut Buyx “wirklich extreme Szenarien, die nicht sehr wahrscheinlich sind.”<\/p>\n So unwahrscheinlich wie die bewusste politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von B\u00fcrgern laut von ihr unterst\u00fctzten und eingeforderten 2\/3-G-Regeln? So unwahrscheinlich wie erweiterte Berufsverbote, juristische Anklagen und Gef\u00e4ngnis?<\/p>\n Sie “hoffe” aber, sehr glaubw\u00fcrdig, dass die ePA-Daten ab kommender Woche auch wirklich gesch\u00fctzt sind vor Cyberkriminellen und Geheimdiensten, denn\u00a0\u2013 Obacht\u00a0\u2013 “ein solch b\u00f6sartiger Zugriff auf ein Leck w\u00e4re in der Tat ein Super-GAU.”<\/p>\n Die drei dunklen Jahre haben den mehr als belastenden totalit\u00e4ren politischen Pl\u00e4nen und Umsetzungen samt leitenden und zuarbeitenden Akteuren T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Rund 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung blieben standhaft, zeigten stabiles R\u00fcckgrat und ein aufrichtiges Interesse an der Verteidigung der Demokratie.<\/p>\n Die elektronische Patientenakte ist nun aktuell der n\u00e4chste konsequente Schritt, um die Grundrechte der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen manipulativ bewusst und beabsichtigt einzuschr\u00e4nken. Mit dem Team Buyx-Lauterbach sind erneut zwei treibende, ja, kriminelle und belastete Kr\u00e4fte an der Spitze der Anti-Demokratiefront.<\/p>\n Dass ein Karl Lauterbach weiterhin juristisch unbelastet, ungef\u00e4hrdet und ungest\u00f6rt sein fahrl\u00e4ssiges Unwesen fortf\u00fchren kann, ist und bleibt einer der gr\u00f6\u00dften Skandale der j\u00fcngsten Gegenwart.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Zum Wohl der Patienten? Kaum Widerspruch gegen elektronische Patientenakte<\/a><\/p>\n\n\n\n
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