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Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen Antal Rog\u00e1n, den Kabinettschef des ungarischen Premierministers Viktor Orb\u00e1n, wegen Korruption verh\u00e4ngt.<\/p>\n
“Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums hat heute Sanktionen gegen Antal Rog\u00e1n, einen hochrangigen ungarischen Regierungsbeamten, wegen seiner Verwicklung in Korruption in Ungarn verh\u00e4ngt”,\u00a0hei\u00dft<\/a>\u00a0es in einer Erkl\u00e4rung des US-Finanzministeriums, die auf der offiziellen Webseite des Ministeriums am Dienstag, dem 7. Januar ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n Die Beh\u00f6rde bezeichnete Rog\u00e1n als korrupten Regierungsbeamten, weil er ein System geschaffen habe, bei dem \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und Ressourcen an diejenigen verteilt w\u00fcrden, die Rog\u00e1n und Viktor Orb\u00e1ns Fidesz-Partei loyal seien. Dieses System erm\u00f6glichte es den loyalen “Kumpanen” angeblich, strategische Sektoren der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren.<\/p>\n “Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat heute gegen Antal Rog\u00e1n, Minister im Kabinett des Ministerpr\u00e4sidenten, Sanktionen verh\u00e4ngt, weil er eine f\u00fchrende Rolle bei der systemischen \u00f6ffentlichen Korruption in Ungarn gespielt hat”,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0der scheidende US-Botschafter in Budapest, David Pressman, am Dienstag w\u00e4hrend einer Pressekonferenz.<\/p>\n “Rog\u00e1n ist der Hauptarchitekt und Nutznie\u00dfer des Korruptionssystems in Ungarn, der sein Amt zu seiner pers\u00f6nlichen Bereicherung und zum Vorteil nicht nur seiner eigenen Person, sondern auch der seiner politischen Partei treuen Personen missbraucht hat”, erkl\u00e4rte Pressman.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr die Verh\u00e4ngung der Sanktionen gegen Rog\u00e1n bestehe darin, dass wegen seiner T\u00e4tigkeit die Interessen der USA betroffen seien. “Die Korruption in Ungarn ber\u00fchrt sehr wohl die Interessen der Vereinigten Staaten. Die systemische Korruption, f\u00fcr die Antal Rog\u00e1n steht, beeintr\u00e4chtigt Ungarns Entscheidungsfindung in Fragen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Verb\u00fcndeten betreffen”, so Pressman.<\/p>\n N\u00e4chste Woche wird Pressman Budapest nach zweieinhalb Jahre Arbeit in Ungarn verlassen, kurz vor Donald Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus. Die Amtseinf\u00fchrung des designierten US-Pr\u00e4sidenten findet am 20. Januar statt. Im Gegensatz zum scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden verstehen sich Trump und Orb\u00e1n gut und Trump sieht den ungarischen Premierminister als engen politischen Verb\u00fcndeten in Europa.<\/p>\n Pressman hat dem ungarischen Stabschef vorgeworfen, “eine zentrale Rolle bei der Kontrolle des ungarischen Medien\u00f6kosystems” zu spielen. Die von der Orb\u00e1n-Regierung kontrollierte Presse werde versuchen, aus Washingtons Entscheidung “eine Geschichte \u00fcber einen Affront gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t” Ungarns zu machen, behauptet Pressman.<\/p>\n Seitens der ungarischen Regierung gibt es bereits Reaktionen auf Washingtons Vorgehen. Ungarns Verkehrs- und Bauminister J\u00e1nos L\u00e1z\u00e1r\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>, dass “die Entscheidung einer gescheiterten Regierung, die nur noch wenige Wochen an der Macht” bleibe, nicht ernst genommen werden k\u00f6nnte. Die Aussage des US-Botschafters \u00fcber Korruption bezeichnete L\u00e1z\u00e1r als “L\u00fcge”. Den Schritt der Biden-Administration verurteilte er als “einen groben Eingriff in die ungarische Souver\u00e4nit\u00e4t und die inneren Angelegenheiten”. Budapest werde die Frage mit der Trump-Administration kl\u00e4ren, sobald Trump sein Amt antritt, f\u00fcgte L\u00e1z\u00e1r hinzu.<\/p>\n Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 hat Washingtons Entscheidung ebenfalls scharf kritisiert. Es sei die pers\u00f6nliche Rache des US-Botschafters an Antal Rog\u00e1n,\u00a0schrieb<\/a>\u00a0Szijj\u00e1rt\u00f3 auf Facebook. “Wie sch\u00f6n, dass die Vereinigten Staaten in ein paar Tagen von Leuten gef\u00fchrt werden, die unser Land als Freund und nicht als Feind sehen.”<\/p>\n Auch in den USA wurde die Verh\u00e4ngung der Sanktionen gegen Rog\u00e1n kritisiert. Der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, David Cornstein, bezeichnete den Schritt des scheidenden Botschafters Pressman als “ein Beispiel f\u00fcr die feindselige Haltung der derzeitigen US-Regierung gegen\u00fcber Ungarn, die bis zur letzten Stunde anhalte”. Au\u00dferdem hoffe Cornstein, dass die Zusammenarbeit zwischen Budapest und Washington w\u00e4hrend Trumps zweiter Amtszeit “aufbl\u00fchen” werde.<\/p>\n Antal Rog\u00e1n, ein einflussreicher Beamter in Orb\u00e1ns Regierung, beaufsichtige die Sicherheitsdienste und habe Einfluss auf den staatlichen Medienapparat, wie die Nachrichtenagentur\u00a0Bloomberg<\/em>\u00a0berichtet<\/a>. Das Vorgehen gegen Rog\u00e1n sei der bisher h\u00e4rteste Schritt der US-Regierung oder anderer westlicher Staaten gegen Orb\u00e1ns inneren Kreis. Angesichts der guten Beziehungen zwischen Orb\u00e1n und Trump k\u00f6nnte die neue US-Administration diesen Schritt jedoch in Frage stellen, so\u00a0Bloomberg<\/em>.\u00a0<\/p>\n Die von dem US-Finanzministerium eingef\u00fchrten Einschr\u00e4nkungen sperrten Rog\u00e1ns Verm\u00f6genswerte in den USA und verboten allen der US-Gerichtsbarkeit unterstehenden Organisationen, mit ihm Gesch\u00e4fte zu machen. Finanzinstitute, die Dienstleistungen f\u00fcr Rog\u00e1n erbringen, seien dem Risiko von Sanktionsverst\u00f6\u00dfen ausgesetzt, berichtet\u00a0Bloomberg<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Trump hat begonnen, Europa zu erpressen<\/a><\/p>\n\n