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Die Regierung Armeniens hat am 9. Januar in einer Sitzung den Gesetzentwurf “\u00dcber die Einleitung des Prozesses f\u00fcr den Beitritt Armeniens zur Europ\u00e4ischen Union” gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament des Landes zur Behandlung vorgelegt.<\/p>\n
Bei der Vorstellung des Entwurfs erkl\u00e4rte der armenische Au\u00dfenminister Ararat Mirsojan, dass Armenien und die EU in den letzten Jahren recht intensive und dynamische Beziehungen entwickelt h\u00e4tten. Als Beispiel daf\u00fcr nannte Mirsojan die “politische Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr Armenien”. Der Diplomat erinnerte daran, dass die Europ\u00e4ische Union eine zivile Beobachtermission in das Land entsandt habe, und die EU habe auch ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, die St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t Armeniens zu unterst\u00fctzen. Er betonte:<\/p>\n
\n“Armenien ist bereit, sich der EU so sehr anzun\u00e4hern, wie es die EU f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Ich beziehe mich dabei auf den Beginn der Visa-Liberalisierung und eine Reihe anderer Instrumente, die genutzt wurden oder die mit der EU diskutiert werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zugleich merkte Premierminister Nikol Paschinjan an, dass der Gesetzesentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Sein Hauptziel sei es, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union zu signalisieren. Der Politiker weiter:<\/p>\n
\n“Es ist notwendig, einen Aktionsplan zu entwickeln und zu verstehen, wie wir diesen Prozess sehen und wie die Europ\u00e4ische Union ihn sich vorstellt. Dieser Weg hat viele Aspekte, die ausf\u00fchrlich diskutiert werden m\u00fcssen. Erst nach den Ergebnissen der Verhandlungen wird sich zeigen, ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Paschinjan unterstrich dabei, dass die Diskussionen \u00fcber einen m\u00f6glichen EU-Beitritt weder \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Optimismus noch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Spannungen verursachen sollten. Alle Entscheidungen sollten “ausschlie\u00dflich unter Ber\u00fccksichtigung der nationalen Interessen Armeniens” getroffen werden, so der Premierminister.<\/p>\n
Armenien erw\u00e4ge, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten, angesichts der Herausforderungen, die das Land in den letzten vier Jahren zu bew\u00e4ltigen hatte, so Ararat Mirsojan im M\u00e4rz 2024. Parallel dazu erkl\u00e4rte er, dass es f\u00fcr Jerewan wichtig sei, sich so diversifiziert wie m\u00f6glich aufzustellen und den Kreis der Partner und Verb\u00fcndeten zu erweitern. Wiederum habe die EU beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Armenien auszubauen, so Josep Borrell im Februar 2024, der damals als Hoher Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik fungierte.<\/p>\n
\u00dcberdies drohte Nikol Pashinjan im M\u00e4rz 2024, dass sich Jerewan aus der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS) zur\u00fcckziehen werde, wenn diese Struktur ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich in Armenien nicht definiert. Wenn die OVKS die Frage beantworte, wo der Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Organisation in Armenien liege, und dies “unseren Vorstellungen entsprechen sollte, werden wir die Sache als erledigt betrachten”, sagte Paschinjan.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben<\/a><\/p>\n
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