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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Der franz\u00f6sische Rassemblement National (RN), der h\u00e4ufig als rechtsextrem eingestuft wird, sehnt sich nach Respektabilit\u00e4t. Daraus macht er auch keinen Hehl. Er tr\u00e4umt davon, gegen\u00fcber den derzeitigen F\u00fchrern des politischen Systems salonf\u00e4hig zu erscheinen, einem System, das er dennoch in seinen Reden weiterhin anprangert.<\/p>\n Das ist nicht ganz neu. Schon vor einigen Jahren verzichtete die Partei darauf, den Euro infrage zu stellen, obwohl sie fr\u00fcher zumindest in Worten das Prinzip der Einheitsw\u00e4hrung bek\u00e4mpft hatte. Die Strategen von Marine Le Pen waren im Nachhinein der Ansicht, dass diese Stellungnahme zu ihrer Niederlage bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 beigetragen hatte.<\/p>\n Dieser Verzicht folgte der Anpassung des RN (der damals noch Front National hie\u00df) an die herrschende Ideologie bez\u00fcglich der Mitgliedschaft Frankreichs in der EU. In Wirklichkeit war der “Frexit” nie Teil des offiziellen Programms der Partei gewesen. Aber durch die Kultivierung der Zweideutigkeit versuchten ihre F\u00fchrer, W\u00e4hler, die entschieden gegen die europ\u00e4ische Integration waren, zu verf\u00fchren. Das ist jetzt nur noch eine alte Erinnerung \u2026<\/p>\n Die Entwicklung des RN hat sich in j\u00fcngster Zeit beschleunigt. Dies gilt insbesondere seit dem Sommer, als der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella nach der ersten Runde der \u00dcberraschungswahlen glaubte, Premierminister werden zu k\u00f6nnen, bevor er nach der zweiten Runde entt\u00e4uscht wurde: Alle etablierten Parteien hatten sich darauf geeinigt, den RN zu “blockieren”, wodurch dieser in der Opposition blieb, auch wenn er nun die gr\u00f6\u00dfte Fraktion in der Nationalversammlung bildet.<\/p>\n Die\u00a0Abgeordneten des Rassemblement National haben jetzt die Anweisung, kompetent und verantwortungsbewusst zu erscheinen, auch wenn sie in Bezug auf die Forderungen des Volkes, die sie fr\u00fcher verk\u00fcndet hatten zu unterst\u00fctzen, viel Wasser in ihren Wein sch\u00fctten. Gleichzeitig haben sich die Kontakte zu Unternehmerkreisen offen vervielfacht.<\/p>\n Und es\u00a0gibt einen Bereich, in dem diese Entwicklung diskreter, aber auch spektakul\u00e4rer ist: die internationale Politik. Traditionell warfen die gro\u00dfen Medien und die traditionellen politischen Parteien dem RN vor, prorussisch oder sogar pro-Putin zu sein.\u00a0Die Partei hatte insbesondere den Anschluss der Krim an die Russische F\u00f6deration im Jahr 2014 verteidigt. Drei Jahre sp\u00e4ter empfing der russische Pr\u00e4sident Marine Le Pen in Moskau, die sich damals im Wahlkampf um die Wahl in den \u00c9lys\u00e9e-Palast befand.<\/p>\n Auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 sprach sich die Partei h\u00e4ufig gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. Und verurteilte die Unterst\u00fctzung der\u00a0NATO f\u00fcr die Ukraine, indem sie die Verantwortung des Atlantischen B\u00fcndnisses f\u00fcr den Konflikt betonte. Genau diese Position \u00e4ndert sich nun, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Jordan Bardella seinen Einfluss auf die Partei festigt, w\u00e4hrend Marine Le Pen sich auf ihren k\u00fcnftigen Kampf um den \u00c9lys\u00e9e-Palast (der im Prinzip f\u00fcr 2027 geplant ist) konzentriert.<\/p>\n Der junge Vorsitzende des RN hat k\u00fcrzlich ein Buch (mit dem Titel “Ce que je cherche”\u00a0\u2013 Was ich suche) herausgebracht, um seine politische Identit\u00e4t zu bekr\u00e4ftigen. Darin\u00a0suggeriert er implizit einen Bruch mit der fr\u00fcheren Linie der Partei in Bezug auf die Ukraine, da er der Meinung ist, dass die alten Entscheidungen den Wahlkampf 2022 verhagelt h\u00e4tten.<\/p>\n “Viele Landsleute bef\u00fcrchteten im Falle eines Sieges bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen eine Schw\u00e4che unseres Lagers angesichts des Expansionismus Putins<\/em>“, schreibt Bardella. <\/em><\/p>\n Und weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Ab 2014, ab der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbass, waren die Signale einer enthemmten russischen geopolitischen Agenda und der R\u00fcckkehr zu einer imperialistischen Politik wahrnehmbar.”<\/em><\/p>\n Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, um sich fast wortw\u00f6rtlich dem offiziellen NATO-Diskurs anzuschlie\u00dfen:<\/p>\n “Die Ukraine, der Dnjepr und der Donbass scheinen weit weg zu sein.<\/em>\u00a0Doch genau dort, an dieser riesigen Flanke, die sich von der Arktis bis zum Schwarzen Meer erstreckt, entscheidet sich die Sicherheit Europas.”<\/em><\/p>\n Der Autor kommt zu dem Schluss, dass im Falle eines russischen Sieges “niemand ausschlie\u00dfen kann, dass er (Pr\u00e4sident Putin) neue Aggressionen vorbereiten wird.”<\/p>\n Ein solcher Diskurs hat das Zeug dazu, die politische Kaste in Frankreich und Europa zu verf\u00fchren.<\/em>Und als ob das nicht schon genug w\u00e4re, hat Herr Bardella einen seiner engsten Vertrauten,<\/em> Pierre-Romain Thionnet, mit dem Dossier betraut und ihn<\/em>in den Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europaparlaments<\/em>entsandt.<\/em>Dort setzt sich Herr Thionnet insbesondere f\u00fcr den Ausbau der franz\u00f6sischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Osteuropa (insbesondere in Rum\u00e4nien) im Rahmen der NATO-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew ein.<\/em>Au\u00dferdem lobt er regelm\u00e4\u00dfig die ukrainische Armee, zugunsten derer er sich f\u00fcr die Fortsetzung der westlichen Unterst\u00fctzung einsetzt.<\/p>\n Sicherlich ist nicht die ganze Partei von diesem “Upgrade” begeistert. Aber es ist auf dem besten Weg, sich durchzusetzen, auch auf die Gefahr hin, interne Konflikte zu sch\u00fcren. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dieser Kapitulation vor der herrschenden Ideologie auf allen Ebenen um reinen Opportunismus handelt, oder ob sie Ausdruck einer grundlegenden Entwicklung ist.<\/p>\n Wahrscheinlich ist zwar, dass die urspr\u00fcngliche Motivation darin bestand, bestimmte W\u00e4hlergruppen “nicht zu verschrecken”. Diese taktische Entscheidung hat sich\u00a0aber nach und nach in eine \u00dcberzeugung verwandelt, da sie immer wieder\u00a0wiederholt und begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n Ein Faktor war in dieser Hinsicht wahrscheinlich ausschlaggebend: die Integration in die europ\u00e4ischen Institutionen, insbesondere des Europaparlaments, in einem immer gr\u00f6\u00dferen und strukturelleren Ma\u00dfstab. Es ist kein Zufall, dass Jordan Bardella, der 2019 im Alter von 24 Jahren Europaabgeordneter wurde, seit einigen Monaten den Vorsitz des RN mit dem der Fraktion Patrioten f\u00fcr Europa im Europaparlament kumuliert.<\/p>\n Es mag n\u00fctzlich sein, Parallelen zu dem “Wandel” zu ziehen, den sich die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) in den 1990er Jahren selbst zugef\u00fcgt hatte. Diese tiefgreifende Transformation entsprach komplexen und vielf\u00e4ltigen Determinanten, aber es gibt eine Gemeinsamkeit mit den aktuellen Verzichtserkl\u00e4rungen des RN: Der Wunsch, flei\u00dfig in Stra\u00dfburg zu sitzen und in die Mechanismen der Gemeinschaft einzutauchen, wurde im Namen der Notwendigkeit gerechtfertigt, “Europa von innen heraus zu ver\u00e4ndern”.<\/p>\n Aber das Gegenteil ist der Fall: Die institutionellen Mechanismen der EU “saugen” die Parteien auf. Diese Mechanismen sind \u00e4u\u00dferst wirksam, wenn es darum geht, grundlegende Wandlungen in Gang zu setzen und zu n\u00e4hren, und zwar durch Treffen, Strukturen und Gemeinschaftsmechanismen, die die K\u00f6pfe und Handlungen \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes \u2013 integrieren; auf diese Weise gelingt es ihnen, radikale Kritik zu vernichten. All dies dient dazu, die Illusion zu f\u00f6rdern, die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union “beeinflussen” zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend in Wirklichkeit ihre vermeintliche Legitimit\u00e4t gest\u00e4rkt wird. Und das vor allem dank der in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg so hochgelobten “Kultur des Kompromisses”.<\/p>\n Es ist wohl kein Zufall, dass die spektakul\u00e4rsten Umschw\u00fcnge auf dem Gebiet der internationalen Politik stattfinden. Im Jahr 1999 erkl\u00e4rte sich die KPF durch ihre Liste f\u00fcr die Europawahlen mit dem Namen “Bouge l’Europe” (“Beweg dich, Europa”), auf der Bef\u00fcrworter des Krieges gegen Jugoslawien standen, f\u00fcr “eurokonstruktiv”. Ein Vierteljahrhundert sp\u00e4ter schlie\u00dft sich der RN allm\u00e4hlich den atlantischen Thesen an und hofft, damit akzeptabel zu werden, um in Frankreich an die Macht zu kommen.<\/p>\n Die Folge f\u00fcr die KPF war, dass sie praktisch keine nennenswerte Rolle mehr auf der politischen B\u00fchne spielte. Der RN ist freilich noch nicht an diesem Punkt angelangt, aber derselbe Mechanismus k\u00f6nnte in Gang gesetzt werden: Wenn es der Partei gelingt, sich f\u00fcr das System akzeptabel zu machen, k\u00f6nnte sich ein gro\u00dfer Teil ihrer W\u00e4hlerschaft langfristig betrogen f\u00fchlen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Niedere Schwuchteln” \u2013 Macrons Stuhl f\u00e4ngt an zu wackeln<\/a><\/p>\n\n