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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump wegen seiner \u00c4u\u00dferungen zu m\u00f6glichen Eins\u00e4tzen des US-Milit\u00e4rs in Bezug auf Panama und Gr\u00f6nland kritisiert. Am Mittwoch sagte Scholz nach Gespr\u00e4chen mit mehreren Staats- und Regierungschefs in Berlin:<\/p>\n
\n“Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des V\u00f6lkerrechts.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
In der Schlussakte der Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa h\u00e4tten sich 1975 mitten im Kalten Krieg die Staaten Europas und die L\u00e4nder des damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses zentrale Prinzip verst\u00e4ndigt. Scholz erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\n“Grenzen d\u00fcrfen nicht mit Gewalt verschoben werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der SPD-Politiker behauptete des Weiteren, dass die Mitglieder der NATO-Milit\u00e4rallianz die Ukraine unterst\u00fctzten, um sich gegen Russlands “brutalen Angriff” zur Wehr zu setzen und die “Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t” des Landes zu sch\u00fctzen. In Gespr\u00e4chen mit seinen europ\u00e4ischen Amtskollegen sei deshalb ein “gewisses Unverst\u00e4ndnis” deutlich geworden, was die aktuellen \u00c4u\u00dferungen aus den USA angehe.<\/p>\n
\n“Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt f\u00fcr jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Jeder Staat m\u00fcsse sich daran halten.<\/p>\n
\n“Egal, ob es ein kleines Land ist oder ein sehr m\u00e4chtiger Staat ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Kanzler erkl\u00e4rte weiterhin, dass er die NATO als wichtigstes Instrument f\u00fcr “unsere Verteidigung” und als “zentralen Pfeiler der transatlantischen Beziehung” ansehe. Auf absehbare Zeit sei die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt. In enger Abstimmung w\u00fcrden in der NATO auf Grundlage einer “detaillierten Bedrohungsanalyse” pr\u00e4zise die n\u00f6tigen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten bestimmt. Allen Mitgliedern der Milit\u00e4rallianz sei wichtig, “dass wir in diesen Fragen zusammen stehen und geschlossen handeln.”<\/p>\n
Der designierte US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte vor kurzem nicht ausgeschlossen, dass er das US-Milit\u00e4r einsetzen k\u00f6nnte, um die Kontrolle \u00fcber den Panama-Kanal und Gr\u00f6nland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten am Dienstag w\u00e4hrend einer Pressekonferenz, ob er zusichern k\u00f6nne, in dieser Frage keinen milit\u00e4rischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erkl\u00e4rte er:<\/p>\n
\n“Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Trump forderte D\u00e4nemark auf, Gr\u00f6nland an die USA abzutreten. Dies m\u00fcsse zum “Schutz der freien Welt” geschehen \u2013\u00a0auch vor chinesischen und russischen Schiffen. In Bezug auf den Panama-Kanal sagte er, dieser sei “lebensnotwendig f\u00fcr unser Land”. Die Geb\u00fchren f\u00fcr das Durchfahren des Panama-Kanals nannte der designierte US-Pr\u00e4sident “h\u00f6chst ungerecht”. Die Kontrolle \u00fcber den Kanal m\u00fcsse an die\u00a0Vereinigten Staaten zur\u00fcckgegeben werden, falls diese nicht fair behandelt w\u00fcrden.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0 Drohung mit Milit\u00e4reinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Gr\u00f6nland und Panamakanal <\/a><\/p>\n
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