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Der designierte US-Pr\u00e4sident Donald Trump erw\u00e4gt, einen nationalen Wirtschaftsnotstand auszurufen, um eine rechtliche Rechtfertigung f\u00fcr die Verh\u00e4ngung zahlreicher Strafz\u00f6lle gegen Verb\u00fcndete und Gegner zu erhalten, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegen\u00fcber\u00a0CNN<\/em>. Trump hat eine Vorliebe f\u00fcr dieses Gesetz, da es ihm weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung von Z\u00f6llen einr\u00e4umt, ohne dass strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass die Z\u00f6lle aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit erforderlich sind.<\/p>\n Trumps \u00dcbergangsteam reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich\u00a0vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegen\u00fcber der EU, China, Kanada und Mexiko eine m\u00f6glichst gute Verhandlungsposition bei Z\u00f6llen und sonstigen wirtschaftlichen und politischen Fragen zu haben.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter der Z\u00f6lle in den USA glauben, dass sie f\u00fcr die Ankurbelung der US-Industrie unerl\u00e4sslich sind. “Das Trump-Team hat verstanden, dass wir unsere industriellen Kapazit\u00e4ten aus Gr\u00fcnden der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit wieder aufbauen m\u00fcssen, und das wird gut f\u00fcr die Gemeinden und die amerikanischen Arbeitnehmer sein”, sagte Nick Iacovella, Senior Vice President der Coalition for a Prosperous America. “Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt eine robuste, proamerikanische Handelspolitik, die Z\u00f6lle einschlie\u00dft.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Drohende Zoll-Spirale: Merz fordert neuen Anlauf zu Freihandel mit den USA<\/a><\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung w\u00fcrde es Trump erm\u00f6glichen, ein neues Zollprogramm zu erstellen, indem er den International Economic Emergency Powers Act (IEEPA<\/a>) nutzt, der einen Pr\u00e4sidenten einseitig erm\u00e4chtigt, Importe w\u00e4hrend eines nationalen Notstands zu steuern.<\/p>\n\n