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Deutschland f\u00fchrt die Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Lockerung der Sanktionen gegen\u00a0die neuen Machthaber in Syrien an. “Wir diskutieren aktiv \u00fcber M\u00f6glichkeiten, die Sanktionen f\u00fcr die syrische Bev\u00f6lkerung in bestimmten Bereichen zu lockern”,\u00a0sagte ein nicht\u00a0namentlich genannter Beamter aus dem Au\u00dfenministerium am Dienstag. Zu der Lockerung der Sanktionen ist ein einstimmiger EU-Beschluss erforderlich. Das deutsche Au\u00dfenministerium lehnte eine Stellungnahme gegen\u00fcber\u00a0Reuters<\/em> ab.\u00a0<\/p>\n Deutsche Beamte haben in Dokumenten, die vor Weihnachten nach Br\u00fcssel geschickt wurden, erstmals Gedanken \u00fcber eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Die USA haben am Montag eine sechsmonatige Ausnahmeregelung f\u00fcr Transaktionen mit einigen Regierungsstellen erlassen, um “den Fluss der humanit\u00e4ren Hilfe zu erleichtern, die Energieknappheit in Syrien zu beheben und pers\u00f6nliche \u00dcberweisungen zu erm\u00f6glichen”. Die EU, die Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien und andere Regierungen verh\u00e4ngten seinerzeit strenge Sanktionen gegen Syrien, nachdem Assad gegen bewaffnete Rebellen und Islamisten im Zuge des Syrien-Konflikts vorgegangen war.<\/p>\n In einer Blitzoffensive der\u00a0Islamisten wurde Pr\u00e4sident Assad am 8. Dezember gest\u00fcrzt.\u00a0Vor Kurzem setzte die islamistische Gruppe der Hai\u02beat Tahrir asch-Scham (HTS), die den Vormarsch gegen Assad anf\u00fchrte, eine \u00dcbergangsregierung in Syrien ein. Die HTS\u00a0will ihre Verbindungen zu Al-Qaida aufgegeben haben, wird aber von den Vereinten Nationen und den USA weiterhin als terroristische Vereinigung eingestuft.<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock reiste am Freitag im Namen der EU zusammen mit ihrem franz\u00f6sischen Amtskollegen zu einem eint\u00e4gigen Besuch nach Syrien und traf dort mit dem HTS-Anf\u00fchrer und ehemaligen Al-Qaida-Chef Ahmed al-Scharaa (fr\u00fcher bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani) zusammen.\u00a0<\/p>\n “Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat”, sagte Baerbock bei ihrem Treffen mit den Islamisten am Freitag. Man sehe aber auch den Wunsch “nach M\u00e4\u00dfigung und Verst\u00e4ndigung mit anderen wichtigen Akteuren”. Unklar bleibt, was genau im Westen mit der\u00a0M\u00e4\u00dfigung der ehemaligen Al-Qaida-K\u00e4mpfer gemeint ist.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nach Treffen mit Ex-Al-Qaida-Chef: Syriens Machthaber machen Baerbock auf Fotos unkenntlich<\/a><\/p>\n\n