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Im Gerichtsprozess gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gibt es neue Entwicklungen: Am Montag ging es im Gericht im belgischen L\u00fcttich um die Frage, ob von der Leyen im Fall der Korruptionsermittlungen bei der Impfstoffbeschaffung auf EU-Ebene juristische Immunit\u00e4t besitzt.<\/p>\n
Seit 2023 ermittelt ein L\u00fctticher Untersuchungsrichter zu den erhobenen Vorw\u00fcrfen. Die Liste der Vorw\u00fcrfe ist lang, doch am schwersten wiegt der Verdacht der Korruption. In der Corona-Krise hatte von der Leyen ohne ein ihr zugeteiltes Mandat mit Albert Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal ausgehandelt. Konkret ging es um die Bestellung von Impfstoffdosen in H\u00f6he von 35\u00a0Milliarden Euro, die per SMS eingef\u00e4delt wurde, bevor die klinischen Studien abgeschlossen waren. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin soll zudem SMS mit ihrem Ehemann Heiko von der Leyen, der beim Pharmaunternehmen Orgenesis, das mit Pfizer zusammenarbeitet, ausgetauscht haben. Sp\u00e4ter gab von der Leyen an, die SMS “aus Versehen” gel\u00f6scht zu haben.<\/p>\n
Infolgedessen hatte der belgische Lobbyist Fr\u00e9d\u00e9ric\u00a0Baldan Anklage gegen von der Leyen erhoben, unter anderem wegen der Zerst\u00f6rung von \u00f6ffentlichen Dokumenten und Korruption. Der Klage hatten sich sp\u00e4ter zahlreiche weitere Einzelpersonen und politische Parteien angeschlossen.<\/p>\n
Die erste Anh\u00f6rung in dem Fall fand am 17.\u00a0Mai 2024 statt, nachdem das Gericht in L\u00fcttich letztendlich best\u00e4tigt hatte, dass der Pfizergate-Fall in seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt und aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts nicht an die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben werde.<\/p>\n
Beim zweiten Termin am 6.\u00a0Dezember 2024 ging es vor allem um die Frage der Zust\u00e4ndigkeit, ob von der Leyen Immunit\u00e4t genie\u00dft und die Klagen zul\u00e4ssig sind. Laut Grenzecho<\/em> hat die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft mithilfe von “Verfahrenstricks” erreichen k\u00f6nnen, dass die besagte Anh\u00f6rung vor der Ratskammer “auf unbestimmte Zeit” verschoben wurde. Die Anklagekammer hatte als Berufungsinstanz f\u00fcr den 6.\u00a0Januar 2025 eine erneute Anh\u00f6rung angesetzt, bei der von der Leyen erscheinen oder sich vertreten lassen m\u00fcsse.<\/p>\n Am vergangenen Freitag gab von der Leyen bekannt, dass sie an einer “schweren Lungenentz\u00fcndung” erkrankt sei und daher alle Termin abgesagt habe (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n In den sozialen Medien wurde daraufhin von einigen Personen kritisiert, dass von der Leyen wohl keine Lungenentz\u00fcndung bekommen h\u00e4tte, wenn sie nicht zu den Anh\u00f6rungen vor dem Gericht in L\u00fcttich h\u00e4tte erscheinen m\u00fcssen. Von den “Faktencheckern” der dpa<\/em> wurde daraufhin jedoch moniert<\/a>, dass die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin nicht pers\u00f6nlich vor Gericht erscheinen m\u00fcsse, sondern sich auch durch einen Anwalt vertreten lassen k\u00f6nne.<\/p>\n I bet that if Ursula von der Leyen hadn’t had to appear at the hearings at the Li\u00e8ge Court, she wouldn’t have had pneumonia… \ud83d\ude44 https:\/\/t.co\/aF2F6ZtRyc<\/a><\/p>\n \u2014 TONIUT Ivo \u270a (@IvoTONIUT) January 7, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nutzer der sozialen Medien wiesen dennoch darauf hin, dass der Zeitpunkt von der Leyens vermeintlicher Lungenentz\u00fcndung sehr auff\u00e4llig ist.<\/p>\n Tats\u00e4chlich wurde der Gerichtsprozess jedoch ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der niederl\u00e4ndische EU-Parlamentarier Rob Roos schrieb auf X\/Twitter:<\/p>\n “Gute Nachrichten: Der Prozess gegen Ursula #vonderLeyen verlief wie geplant. Drei Schl\u00fcsselfragen werden nun diskutiert: 1. Gilt von der Leyens Immunit\u00e4t in diesem Fall? Die Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich am 20.\u00a0Januar bekannt geben. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.”<\/em><\/p>\n Good news: the trial against Ursula #vonderLeyen<\/a> proceeded as planned. Three key issues are now under discussion:1. Does von der Leyen\u2019s immunity apply in this case?2. Can the European Public Prosecutor\u2019s Office withdraw this case from the criminal court in Liege?3. Is the\u2026 pic.twitter.com\/yOrwFvxAvh<\/a><\/p>\n \u2014 Rob Roos \ud83c\uddf3\ud83c\uddf1 (@Rob_Roos) January 6, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0 “Unf\u00e4hig und ein bisschen kriminell” \u2013 MEP Sonneborn \u00fcbt scharfe Kritik an von der Leyen <\/a><\/p>\n\n\n\n
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2. Kann die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft diesen Fall dem Strafgericht in L\u00fcttich entziehen?
3. Ist die Klage zul\u00e4ssig?
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