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Der Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, hat geschworen, den “tiefen Staat”\u00a0im Rahmen umfassender Reformen, die im Jahr 2025 in Kraft treten sollen, zu zerschlagen.<\/p>\n
Bei\u00a0einem Auftritt\u00a0bei\u00a0Fox News<\/em> betonte Johnson, der im November 2024 als Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses wiedergew\u00e4hlt wurde, dass die Republikaner bereit sind, ihre Agenda im neuen Kongress schnell umzusetzen.<\/p>\n “Wir haben eine Menge Wahlversprechen gemacht. Und wir werden den tiefen Staat auf dem ganzen Weg demontieren”, sagte er in einem Interview in der Sendung Sunday Morning Futures<\/em>.<\/p>\n Im Mittelpunkt des republikanischen Plans steht\u00a0die Verhinderung der laut Johnson “gr\u00f6\u00dften Steuererh\u00f6hung in der Geschichte der USA”, die eintreten soll, wenn die Steuersenkungen von 2017 nicht bis Ende des Jahres verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n Er versprach, die Wirtschaft durch die Verl\u00e4ngerung dieser Senkungen, die Abschaffung der Steuern auf Sozialversicherungsleistungen und Trinkgelder sowie die Erh\u00f6hung der Obergrenze f\u00fcr staatliche und kommunale Steuerabz\u00fcge anzukurbeln. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzespakets ist die F\u00f6rderung der US-Produktion und der Abbau von Bundesvorschriften.<\/p>\n “Wir werden Anreize f\u00fcr amerikanische Unternehmen schaffen, wieder in den USA zu produzieren, und wir werden daf\u00fcr sorgen, dass die regulatorische Belastung und die B\u00fcrokratie, die unseren freien Markt erstickt haben, reduziert und beseitigt werden”, sagte Johnson am Sonntag.<\/em><\/p>\n Zur Verabschiedung dieser Reformen will Johnson die Haushalts\u00fcberleitung nutzen, einen gesetzgeberischen Mechanismus, der es erm\u00f6glicht, Gesetzesvorlagen mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden. Er erwartet, dass das Paket innerhalb der ersten 100 Tage der n\u00e4chsten republikanischen Regierung verabschiedet wird.<\/p>\n Die Agenda umfasst auch strenge einwanderungspolitische Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Johnson hat sich f\u00fcr die Fertigstellung der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und f\u00fcr verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung der Gesetze ausgesprochen.<\/p>\n Die Wiederwahl Johnsons als Sprecher wurde weithin als bedeutender Sieg f\u00fcr die Konservativen angesehen. Er hat sich verpflichtet, eng mit dem designierten Pr\u00e4sidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, der ebenfalls versprochen hat, den “tiefen Staat”\u00a0zu zerschlagen.<\/p>\n Der Begriff “Deep State” (Tiefer Staat) bezieht sich oft auf etablierte Bundesangestellte und B\u00fcrokraten, von denen einige Konservative glauben, dass sie die Politik der Republikaner verhindern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Wir gehen nicht weg” \u2013 RT projiziert klare Ansage auf US-Botschaft in Moskau<\/a><\/p>\n\n