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Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) pr\u00e4sentiert<\/a> die Beantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine “Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag”. Diese wollte eine Jahresauswertung des Faeser-Ministeriums zu “rechtsextremen Straftaten in Deutschland” erfahren. Demnach wurden beim BMI “allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte” registriert. Das RND<\/em> ist sich jetzt sicher, dass die abschlie\u00dfende Zahl “in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik” noch “um einiges h\u00f6her sein wird”.<\/p>\n Am 23. Februar werden die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Politik und Medien m\u00f6chten zuvor noch j\u00fcngste Zahlen pr\u00e4sentieren, um \u00fcber zur\u00fcckliegende Dynamiken im sogenannten “Bereich ‘politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \u2013 rechts'” zu informieren.<\/p>\n Zahlen des Bundesinnenministeriums: Mehr rechtsextreme Straftaten https:\/\/t.co\/sw5TrLmHF0<\/a>#Rechtsextremismus<\/a><\/p>\n \u2014 tagesschau (@tagesschau) January 6, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dazu hei\u00dft es beim RND, <\/em>dass die Zahl der Straftaten “um mindestens 17,34 Prozent angestiegen” ist.<\/p>\n Die medial umgehend verbreitete Information gestaltet sich bei dem genaueren Blick auf die kolportierten “33.963 Delikte”, dem “neuem Rekordstand rechtsextremer Straftaten”, mehr als aufschlussreich. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte \u2013 im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete au\u00dferdem 1.942 Sachbesch\u00e4digungen.”<\/em><\/p>\n Eine weitere Auff\u00e4lligkeit in der willk\u00fcrlich anmutenden Darstellung und Zuordnung lautet in der BMI-Beantwortung, dass “neben der als rechts eingestuften politisch motivierten Kriminalit\u00e4t” auch jene in der “Kategorie ‘sonstige Zuordnung’ erneut angestiegen” sind, jedoch nicht “auf den w\u00e4hrend der Corona-Pandemie verzeichneten H\u00f6chstwert”. Dazu hei\u00dft es in dem RND<\/em>-Artikel:<\/em><\/p>\n “Unter ‘sonstige Zuordnung’ stuft die Polizei politisch motivierte Straftaten ein, die sie nicht eindeutig einer politischen Richtung zuordnen kann. Darunter fielen beispielsweise zahlreiche Straftaten aus der sogenannten ‘Querdenker’-Szene.”<\/em><\/p>\n Laut BMI-Schreiben verbuchten die Beh\u00f6rden in diesem Bereich im vergangenen Jahr “bis zum 30. November insgesamt 18.640 Straftaten”, im Jahr 2023 waren es demgegen\u00fcber “16.678 Taten”.<\/p>\n Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> (NZZ<\/em>) kommentiert zu den nun ver\u00f6ffentlichten Zahlen, dass daraus gewonnene Erkenntnisse bei den Menschen zu eingeschr\u00e4nkten Wahrnehmungen f\u00fchren k\u00f6nnten. Diese erg\u00e4ben sich aus der Situation, dass zum Beispiel in Diskussionen “\u00fcber Antisemitismus seit Jahren behauptet wird, die allermeisten Vorf\u00e4lle gingen auf das Konto von Rechtsextremisten”. Der Autor gibt in dem NZZ<\/em>–Artikel<\/a> zu bedenken:<\/p>\n “Islamistische T\u00e4ter gab es lange Zeit gar nicht \u2013 in der Statistik. Das Bild, das die amtliche Statistik zeichnet, passt nicht zu dem, was seit dem 7.\u00a0Oktober auf den Stra\u00dfen in Deutschland und anderen L\u00e4ndern ein un\u00fcbersehbares Massenph\u00e4nomen ist: Antisemitismus unter Muslimen, Linken und arabisch- und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Menschen. Die meisten t\u00f6dlichen Anschl\u00e4ge auf Juden in Europa gingen in den letzten Jahren von Islamisten aus, etwa in Paris, Toulouse, Br\u00fcssel oder Kopenhagen.”<\/em><\/p>\n Die n\u00fcchterne Realit\u00e4t lautet, dabei medial bewusst manipulativ seitens der Mainstreammedien in der Regel ausgegrenzt in der Berichterstattung, “sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergru\u00df im Spiel sind, gilt die Tat als ‘PMK-rechts’, egal, wer sie beging”, so in dem NZZ<\/em>-Artikel zu lesen. PMK bedeutet bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden “Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Das gilt auch, wenn arabische Hisbollah-Anh\u00e4nger ‘Sieg Heil’ oder ‘Juden ins Gas’ rufen \u2013 oder den Hitlergruss zeigen.”<\/em><\/p>\n Die Linken-Bundestagsabgeordnete und “Rechtsextremismus-Expertin” Martina Renner erkl\u00e4rte nun laut RND<\/em>, dass “der H\u00f6chststand von Straftaten der extremen Rechten und von Neonazis alarmieren sollte”. Das Thema “linker Antisemitismus” samt nachweislicher “PMK-rechts-Straftaten” findet dabei im Artikel keinerlei Erw\u00e4hnung. Renner gab weiter zu Protokoll:<\/p>\n “Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gew\u00f6hnen wollen, m\u00fcssen grunds\u00e4tzliche Konsequenzen gezogen werden.”<\/em><\/p>\n Zum Ende des RND<\/em>-Artikels zeigt sich daher auch das eigentliche Ansinnen der Ver\u00f6ffentlichung aktueller Zahlen, wenigen Wochen vor dem Termin f\u00fcr die Neuwahlen: Renner verwies explizit \u2013 auf die f\u00fcr sie vordergr\u00fcndige Erkenntnis, dass ein “Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt erwiesen ist”.<\/p>\n Das ZDF<\/em> \u00fcbernahm die Argumentation, um zu titeln<\/a>:<\/p>\n “Die Linken-Politikerin Renner warnt vor einer alarmierenden Entwicklung \u2013 und fordert Ma\u00dfnahmen. Die Zahlen stiegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Ma\u00dfnahmen der Innenpolitik, diese gef\u00e4hrliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht.”<\/em><\/p>\n Der Spiegel\u00a0<\/em>informiert<\/a> seine Leser mit der Zusammenfassung:<\/p>\n “33.963 Beleidigungen, Drohungen und Gewaltdelikte von rechts: Im vergangenen Jahr gab es mindestens 17 Prozent mehr registrierte Straftaten durch Rechtsextreme. Und die Zahl wird noch steigen. <\/em><\/p>\n Der RND<\/em>-Reporter zitiert abschlie\u00dfend die Linken-Politikerin, deren Partei aktuell um den erneuten Einzug in den Bundestag f\u00fcrchten muss, mit dem Verweis:<\/p>\n “Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Pr\u00fcfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch f\u00fcr die gewaltbereite Szene entziehen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Bericht: Th\u00fcringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdr\u00fcckt<\/a><\/p>\n\n\n\n
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