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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Aufr\u00fcstung und Kriegstrommelei statt Sanierung von Krankenh\u00e4usern und Br\u00fccken, Steuergeschenke an Superreiche und Gro\u00dfkonzerne statt sozialen Ausgleichs: Geld regiert bekanntlich die Welt\u00a0\u2013 und auch die Bundesrepublik. Hunderte Lobbyisten gehen daf\u00fcr ein und aus im Parlament\u00a0und beraten Politiker zugunsten ihrer Auftraggeber. Letztere geben daf\u00fcr Millionen aus und mischen sich kr\u00e4ftig in die Gesetzgebung ein.<\/p>\n Hunderte Millionen f\u00fcr Lobbyisten<\/strong><\/p>\n So gaben allein die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverb\u00e4nde im zur\u00fcckliegenden Jahr 2024 zusammen mehr als 160\u00a0Millionen Euro f\u00fcr Lobbyismus aus. Das hat der Verein “B\u00fcrgerbewegung Finanzwende” mit einer aktuellen Auswertung des vor drei Jahren eingef\u00fchrten Lobbyregisters herausgefunden und\u00a0publiziert<\/a>.<\/p>\n Weitere gut 18\u00a0Millionen Euro steckten demnach sogenannte “zivilgesellschaftliche” Gruppen, also sonstige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in die politische Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Solche NGOs spielen bei der Lobbyarbeit zunehmend eine Rolle. Letztes Jahr befanden sie sich mit ihren Ausgaben daf\u00fcr bereits auf Platz sechs, zwei Jahre zuvor hatten sie auf Platz sieben gelegen.<\/p>\n Digitalkonzerne und NGOs holen auf<\/strong><\/p>\n Spitzenreiter war demnach wie in den beiden Vorjahren die Finanzbranche. Fast 40\u00a0Millionen Euro lie\u00df diese sich ihre Lobbyarbeit 2024 im Berliner Parlament kosten, somit “mehr als die Auto- und Chemielobby zusammen”, wie die B\u00fcrgerbewegung Finanzwende konstatiert. Daf\u00fcr finanzierten sie den Angaben zufolge 442\u00a0Lobbyisten. So kamen etwa zehn “Berater” auf jedes Mitglied im Finanzausschuss.<\/p>\n Fast genauso viel Geld (38,23\u00a0Millionen Euro) gaben branchen\u00fcbergreifende Wirtschafts- und Industrieverb\u00e4nde f\u00fcr ihre Armada an politischen Einflussnehmern aus. Der Energiesektor war mit rund 26\u00a0Millionen Euro dabei, die Chemiebranche mit 20,6\u00a0Millionen und die Autolobby mit 17,8\u00a0Millionen. Erstmals schaffte es die Digitalbranche auf Platz f\u00fcnf, sie gab rund 18,3\u00a0Millionen Euro f\u00fcr derlei Einflussnahme aus.<\/p>\n Neben der zunehmenden politischen Einflussnahme der Digitalindustrie und gro\u00dfer NGOs f\u00e4llt auf, dass die Energiebranche ihre Kosten f\u00fcr Lobbyarbeit im Bundestag gegen\u00fcber dem Jahr 2022 um fast drei Millionen Euro\u00a0aufgestockt<\/a>\u00a0hat, w\u00e4hrend die Budgets der Finanz-, Chemie- und Autobranche leicht schrumpften.<\/p>\n Versicherungen und Banken vorneweg<\/strong><\/p>\n Nach einer Gesetzesreform m\u00fcssen die Lobbyisten seit M\u00e4rz\u00a02024 zudem angeben, zu welchen Themen sie Abgeordnete und Regierende “beraten” und mit welchen Argumenten sie politische Prozesse beeinflussen. Die\u00a0B\u00fcrgerbewegung Finanzwende freut sich daher \u00fcber einen “Transparenzgewinn”:<\/p>\n “Erstmals erfahren wir, bei welchen konkreten Gesetzen die Finanzlobby ihre Finger im Spiel hat und wof\u00fcr sie externe Berater von Agenturen einsetzt, die als besonders gut vernetzt gelten.”<\/em><\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Einflussnehmer war danach mit Abstand die Dachorganisation der Privatversicherungen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) investierte allein mehr als 15\u00a0Millionen Euro in die politische Lobbyarbeit, gefolgt vom Bundesverband Deutscher Banken (BdB, gut sechs Millionen Euro) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) (knapp 3,4\u00a0Millionen Euro). Die Deutsche Bank war allein mit rund 2,3\u00a0Millionen Euro dabei, die Commerzbank mit 2,1\u00a0Millionen.<\/p>\n Auch weitere Unternehmen und Verb\u00e4nde griffen f\u00fcr politische Lobbyarbeit tief in die Tasche: der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI, 2,55\u00a0Millionen), der Bundesverband \u00d6ffentlicher Banken Deutschlands (VOB, 2,5\u00a0Millionen), der Bundesverband Deutscher Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR, 2,2\u00a0Millionen), der Verband der Privaten Krankenversicherung (knapp 1,9\u00a0Millionen) sowie die R+V-Versicherung (1,56\u00a0Millionen).<\/p>\n Finanzlobby fordert Freibrief f\u00fcr “faule Papiere”<\/strong><\/p>\n Allein die verschiedenen Verb\u00e4nde der Gro\u00dfbanken beeinflussten laut Analyse von M\u00e4rz bis Dezember\u00a02024 insgesamt fast 400\u00a0Gesetzesverfahren. Diese Lobby arbeite eifrig daran, “Verbriefungen wieder salonf\u00e4hig zu machen und bestehende Regulierungen zu schleifen, zum Beispiel bei Kapitalauflagen”, erl\u00e4utert die B\u00fcrgerbewegung Finanzwende.<\/p>\n Solche Verbriefungen waren einer der Ausl\u00f6ser der Finanzkrise 2008 und 2009. So verkaufen Banken ihre Risiken an andere. Der Verein erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Dazu werden Kredite\u00a0\u2013 f\u00fcr Autos, den privaten Hausbau oder Unternehmen\u00a0\u2013 zu B\u00fcndeln geschn\u00fcrt und als Wertpapiere an den Kapitalm\u00e4rkten gehandelt.”<\/em><\/p>\n Kredite verschwinden so aus der Bilanz der Bank, was ihr Eigenkapital und Steuern mindert und ihren Gewinn erh\u00f6ht. Solche \u00fcberall im Finanzsystem verteilten Risiken hatten vor 17\u00a0Jahren zu dem Finanzcrash gef\u00fchrt.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte deutsche Bankenverband legte letzteres Jahr demnach der Bundesregierung gemeinsam mit einer internationalen Lobby-Plattform der Finanzinstitute namens True Sale International (TSI) ein gro\u00dfes Paket an Gesetzesvorschl\u00e4gen vor, darunter ein eigenes deutsches Verbriefungsgesetz, um, wie es hie\u00df, “die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern”.<\/p>\n Im M\u00e4rz und im Juni\u00a02024 f\u00fchrte TSI sogar “Fachgespr\u00e4che” zum Thema Verbriefungen mit Politikern aller Regierungsfraktionen der Ampelkoalition, also von FDP, SPD und Gr\u00fcnen. “Davon erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit nur, weil die Pr\u00e4sentationen im Lobbyregister hochgeladen wurden”, so die Analysten der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende. Da dies erst seit dem vergangenen M\u00e4rz verlangt wird, kann man wohl mutma\u00dfen, dass es sich ganz sicher nicht um die ersten Veranstaltungen dieser Art handelte.<\/p>\n Medizin-Lobbyisten und Seitenwechsler<\/strong><\/p>\n Auch im Gesundheitswesen mischt die Lobby laut Analyse kr\u00e4ftig mit. So kaufen sich immer \u00f6fter private Geldgeber in Arztpraxen ein. Dabei handelt es sich um sogenannte Private-Equity-Firmen, also nicht b\u00f6rsennotierte Unternehmen, die Gelder Dritter in Fonds, zum Beispiel in Pensionsfonds, b\u00fcndeln. Die Privatiers erwarten daf\u00fcr nat\u00fcrlich schnelle, hohe Renditen, was gew\u00f6hnlich zulasten der Patienten geht.<\/p>\n Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte 2022 lauthals verk\u00fcndet, dem einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch der Bundesrat forderte ein Gesetz, um “die Risiken von sogenannten investorengef\u00fchrten medizinischen Versorgungszentren einzud\u00e4mmen”. Passiert ist seither aber nichts. Und das liege, so die B\u00fcrgerbewegung Finanzwende, am breit aufgestellten Lobbyismus von “Netzwerken” aus Investoren, Arztpraxen, Kliniken und Laboren”. Die Analysten f\u00fchren aus:<\/p>\n “Als der Entwurf f\u00fcr das Gesundheitsversorgungsst\u00e4rkungsgesetz im April\u00a02024 keine Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Finanzinvestoren in Arztpraxen enthielt, freute sich die Branche. Beinahe h\u00e4misch schrieben Mitarbeiter der Kanzlei Taylor Wessing, die f\u00fcr\u00a0‘Omnicare’\u00a0lobbyiert: Lauterbachs Idee einer weitgehenden Ent\u00f6konomisierung des Gesundheitswesens im ambulanten Sektor bleibt wohl vorerst sein pers\u00f6nlicher Wunsch.”<\/em><\/p>\n Eifrig wirbt die Lobby in der Politik \u00fcberdies um sogenannte Seitenwechsler, also um Abgeordnete oder Minister, die nach dem Ende ihrer politischen Karriere in ihre Branchen wechseln. Mit ihrem Insiderwissen und ihren Kontakten erleichtern sie die politische Einflussnahme freilich erheblich.<\/p>\n Nur die Spitze des Eisbergs<\/strong><\/p>\n Allerdings schr\u00e4nkt die B\u00fcrgerbewegung Finanzwende ein: Das neue Lobbyregister habe zwar die Transparenz erh\u00f6ht. “Das ganze Ausma\u00df an Verflechtungen zwischen Politik und Lobby ist trotzdem bei Weitem noch nicht ersichtlich.” Vieles liege weiterhin um Dunkeln.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die daraus hervorgehenden Angaben sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Und ziemlich sicher beeinflussen Scharen solcher gut bezahlten Influencer nicht “nur” die Politik, sondern auch die sogenannte vierte Gewalt in beachtlichem Ausma\u00df: gro\u00dfe Medienh\u00e4user und einzelne Journalisten, somit die \u00f6ffentliche Meinung.<\/p>\n Verwunderlich erscheint das wenig, zumindest dann, wenn man den Staat und seine Politik als Instrument der Herrschaft sieht, das vor allem dazu dient, die wirtschaftlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die daran h\u00e4ngende Machtverteilung und die Klassenunterschiede zu zementieren sowie die so hervorgebrachten sozialen Ungerechtigkeiten der Bev\u00f6lkerung als alternativlos zu verkaufen. Das wird aus Sicht der Regierenden auch immer n\u00f6tiger, wenn sie keinen Aufstand haben wollen. Denn bekanntlich w\u00e4chst die Kluft zwischen Arm und Reich\u00a0\u2013 nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Das Gesundheitskartell: Liz Mohn, die Bertelsmann-Stiftung und ihre Helferlein Buyx und Lauterbach<\/a><\/p>\n\n