{"id":75756,"date":"2025-01-04T11:45:32","date_gmt":"2025-01-04T09:45:32","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/korrupter-drecksack-geldstrafen-fuer-beleidigung-von-scholz-und-baerbock\/"},"modified":"2025-01-04T11:45:32","modified_gmt":"2025-01-04T09:45:32","slug":"korrupter-drecksack-geldstrafen-fuer-beleidigung-von-scholz-und-baerbock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/korrupter-drecksack-geldstrafen-fuer-beleidigung-von-scholz-und-baerbock\/","title":{"rendered":""Korrupter Drecksack": Geldstrafen f\u00fcr Beleidigung von Scholz und Baerbock"},"content":{"rendered":"

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\n Darf man Regierungsmitglieder als “Drecksack” oder “Terroristin” bezeichnen? Jedenfalls nicht ohne Folgen. Zwei weitere B\u00fcrger wurden vom Amtsgericht Hannover f\u00fcr entsprechende Aussagen zu Geldstrafen verurteilt. Beide legten Rechtsmittel ein.\n <\/div>\n

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Das Amtsgericht Hannover hat zwei B\u00fcrger wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens zu Geldstrafen verurteilt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach muss ein\u00a070-J\u00e4hriger aus Langenhagen insgesamt 1.650 Euro zahlen.\u00a0Der Mann hatte unter anderem in zwei Facebook-Posts Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt und nach Auffassung des Gerichts zu Gewalt gegen ihn aufgerufen.<\/p>\n

Der Verurteilte hatte einen Artikel \u00fcber Scholz mit den Worten kommentiert, man m\u00fcsse diesen “solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt”. In einem anderen Post schrieb er, man solle\u00a0“den korrupten Dreckssack mit Kn\u00fcppeln durch die Stadt treiben, bis ihm das h\u00e4mische Grinsen vergeht”.\u00a0Der 70-J\u00e4hrige habe die Taten zugegeben und\u00a0bedaure sie, so das Gericht. Das Urteil fiel bereits am 18. November.<\/p>\n

In einem weiteren Urteil vom 13. Dezember wurde eine\u00a028-j\u00e4hrige Frau aus Hannover zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Diese hatte auf ihrem\u00a0Instagram-Account ein Video geteilt, in dem\u00a0Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock als “Terroristin B\u00e4rbock” betitelt wurde. Au\u00dferdem hatte sie Bilder\u00a0verschiedener westlicher Politiker mit aufgemalten\u00a0schwarzen Oberlippenb\u00e4rten und dem Schriftzug “Kids Killers Union” ver\u00f6ffentlicht. Ihre Kritik bezog sich offenbar auf das Vorgehen der israelischen Streitkr\u00e4fte im Gazastreifen.<\/p>\n

Nach Angaben des Amtsgerichts hatte die Ministerin Strafantrag gegen die Frau aus Hannover gestellt. Im Fall des 70-j\u00e4hrigen Mannes hatte das Bundeskanzleramt keine Anzeige gestellt, aber einer Strafverfolgung\u00a0auch nicht widersprochen. Gegen beide Entscheidungen wurden\u00a0laut Gericht Rechtsmittel eingelegt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Erneute Willk\u00fcrbestrafung eines Rentners \u2013 diesmal 800 Euro wegen “Herabsetzung” von Baerbocks Ehre<\/a><\/p>\n

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