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Deutschland und Japan haben keine Aussicht auf einen Sitz im\u00a0UN-Sicherheitsrat. Das sagte<\/a> Russlands st\u00e4ndiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-24. <\/em>Die Journalisten sprachen mit dem Diplomaten \u00fcber die seit Jahren angestrebte UNO-Reform.\u00a0Der Jahrestag der Organisation (80 Jahre seit Gr\u00fcndung am 26. Juni 1945 \u2013 Anm. der Red.<\/em>) sei nat\u00fcrlich ein Anlass, um zur\u00fcck und in die Zukunft zu blicken. Aber die Reform des Sicherheitsrates sei ein sehr komplexer Prozess, “der nicht in einen Jahrestag passt und auch nicht eingepasst werden kann”, bemerkte er.\u00a0<\/p>\n Wie Nebensja betonte, wird im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Regierungen verschiedener L\u00e4nder zu diesem Thema beginnen. “Es gibt eine Vielzahl von Reformvorschl\u00e4gen, von denen einige, auch aus einer Reihe von Mitgliedsl\u00e4ndern, ziemlich naiv und unpraktisch sind. Es gibt L\u00e4nder, die einen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen, den sie nie bekommen werden, das haben wir ausdr\u00fccklich gesagt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Deutschland und Japan.” Dies sei v\u00f6llig ausgeschlossen, f\u00fcgte der Diplomat hinzu, und gelte nicht nur f\u00fcr den Platz eines st\u00e4ndigen Mitglieds im Sicherheitsrat, sondern auch “f\u00fcr alles andere”. “Das ist bereits eine offensichtliche Tatsache”, betonte er.\u00a0<\/p>\n Im April sagte die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, dass der UN-Sicherheitsrat um asiatische, afrikanische und lateinamerikanische L\u00e4nder erweitert werden sollte, nicht aber um westliche L\u00e4nder.\u00a0\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich in den vergangenen Jahren auch andere russische Diplomaten. Russland sei f\u00fcr eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, aber nicht auf Kosten der amerikanischen “Verb\u00fcndeten” wie Japan und Deutschland, erkl\u00e4rte der russische Botschafter in China, Andrei Denissow, noch im September 2022.<\/p>\n Die ablehnende russische Haltung hat mit der aktiven Teilnahme Deutschlands und Japans an der antirussischen Sanktionspolitik und der Unterst\u00fctzung des antirussischen Kiewer Regimes zu tun, denn zuvor galt\u00a0Russland f\u00fcr eine Weile sogar als m\u00f6glicher Bef\u00fcrworter einer solchen Regelung.\u00a0<\/p>\n Deutschland hat jahrelang auf eine Aufwertung des eigenen Status in den Vereinten Nationen hingearbeitet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2023 in New York eine Reform des UN-Sicherheitsrates, um die aktuelle geopolitische Realit\u00e4t widerzuspiegeln und die Vertretung der Entwicklungsregionen der Welt zu st\u00e4rken.<\/p>\n Er betonte, dass Deutschland eine st\u00e4rkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer L\u00e4nder im UN-Sicherheitsrat unterst\u00fctzt und sich weiterhin f\u00fcr eine st\u00e4ndige Mitgliedschaft f\u00fcr Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder einsetzt.\u00a0Er rief andere L\u00e4nder dazu auf, die Bem\u00fchungen Deutschlands zu unterst\u00fctzen, das eine st\u00e4ndige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstrebt und plant, in den Jahren 2027 und 2028 als nichtst\u00e4ndiges Mitglied teilzunehmen.<\/p>\n Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 L\u00e4ndern zusammen, von denen f\u00fcnf (Russland, Gro\u00dfbritannien, China, die USA und Frankreich) einen st\u00e4ndigen Status haben, w\u00e4hrend die anderen zehn f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt werden. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres hat sich f\u00fcr eine Reform des Gremiums ausgesprochen und behauptet, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder diese Idee unterst\u00fctzt.\u00a0<\/p>\n Reformvorschl\u00e4ge verschiedener L\u00e4ndergruppen<\/strong><\/p>\n Derzeit gibt es mehrere Gruppen und Initiativen, die sich f\u00fcr eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Dazu geh\u00f6ren die Gruppe der Vier (G4) \u2013 Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die eine st\u00e4ndige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstreben, sowie die Afrikanische Gruppe \u2013 54 afrikanische L\u00e4nder, die zwei st\u00e4ndige und zwei zus\u00e4tzliche nichtst\u00e4ndige Sitze fordern. Dann gibt es die Gruppe Uniting for Consensus (UfC), eine Gruppe von 13 L\u00e4ndern, darunter Italien, Pakistan, Kanada und Mexiko, die sich gegen eine Erweiterung der Zahl der st\u00e4ndigen Mitglieder aussprechen und die Schaffung einer neuen Kategorie von nichtst\u00e4ndigen Langzeitmitgliedern vorschlagen. Hinzu kommt die Arabische Liga, eine Organisation von 22 arabischen L\u00e4ndern, die sich f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Sitz f\u00fcr die arabische Welt ausspricht. Ebenso dr\u00e4ngen die kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS), eine Gruppe von 39 L\u00e4ndern, auf mehr nichtst\u00e4ndige Mitglieder und eine bessere Vertretung kleiner und mittlerer L\u00e4nder. Dar\u00fcber hinaus haben auch einzelne L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei, Indonesien, Nigeria, S\u00fcdafrika und \u00c4gypten ihre Ambitionen oder ihr Interesse an einer st\u00e4ndigen oder langfristigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekundet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Deutsche Diplomatie: Auf Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit<\/a><\/p>\n\n