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In \u00d6sterreich haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der \u00d6VP, der SP\u00d6 und den NEOS offenbar ihr Ende gefunden. Wie die Nachrichtenagentur APA<\/em> berichtet, wird die liberale Partei NEOS am Freitagvormittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihren Ausstieg aus den Gespr\u00e4chen bekannt geben. Dieser Schritt erfolgt nach intensiven Verhandlungen, die bis in die sp\u00e4ten Stunden des Vortages dauerten.<\/p>\n Bereits seit der Nationalratswahl Ende September hatte sich die politische Landschaft ver\u00e4ndert. Die FP\u00d6 wurde mit 28,85 Prozent st\u00e4rkste Kraft im Parlament, gefolgt von der konservativen \u00d6VP mit 26,3 Prozent und der sozialdemokratischen SP\u00d6 mit 21,1 Prozent. Trotz ihrer Spitzenposition fand FP\u00d6-Chef Herbert Kickl keinen Partner f\u00fcr eine Regierungsbildung, weshalb die \u00d6VP, die SP\u00d6 und die NEOS im November Koalitionsgespr\u00e4che aufnahmen.<\/p>\n Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch \u00e4u\u00dferst schwierig. Ein zentraler Streitpunkt war die Wirtschaftspolitik, insbesondere Steuerfragen. In den vergangenen Tagen drohte \u00d6VP-Chef Karl Nehammer mehrfach mit einem Abbruch der Gespr\u00e4che, was auf die Spannungen innerhalb der Koalition hinwies.<\/p>\n In einer emotionalen Pressekonferenz am Freitagmorgen \u00e4u\u00dferte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihren Unmut. Sie sprach von einer frustrierenden Verhandlungsatmosph\u00e4re, in der sie sich wie mit “am R\u00fccken zusammengebundenen H\u00e4nden” gef\u00fchlt habe.<\/p>\n Das steirische Regierungsprogramm ist wie ein Faschingsklamauk angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen. Was ist mit Wirtschaft, Standortstrategie, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung? Herr Gott! Im Bundesland von Erzherzog Johann muss man sagen: der war\u2026<\/p>\n \u2014 Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) December 17, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Besonders die SP\u00d6 wurde von Meinl-Reisinger scharf kritisiert. Sie sagte, die Roten h\u00e4tten mehr r\u00fcckw\u00e4rts als vorw\u00e4rts verhandelt und betonte, dass es unter den aktuellen Bedingungen keine Grundlage f\u00fcr echte Reformen gebe. Die “Zuckerl-Koalition”, auf die viele gehofft h\u00e4tten, sei daher nicht zustande gekommen.<\/p>\n Trotz intensiver Bem\u00fchungen der NEOS, neue Vorschl\u00e4ge in die Gespr\u00e4che einzubringen, sei man bis gestern Nacht nicht vorangekommen.<\/p>\n “Wir haben von Tag 1 weg mit Energie verhandelt, wir wollten mehr als das N\u00f6tige schaffen”, so Meinl-Reisinger.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch letztlich habe sich keine Einigung erzielen lassen.<\/p>\n Der Abbruch kam unerwartet, insbesondere nachdem \u00d6VP-Chef Nehammer noch am Vortag zuversichtlich von einer Einigung bis zum Dreik\u00f6nigstag gesprochen hatte. Hinter den Kulissen der NEOS soll jedoch auch eine interne Mitgliederbefragung stattgefunden haben, bei der keine Zustimmung zu einer Dreier-Koalition ge\u00e4u\u00dfert wurde. Zudem wird aus \u00d6VP-Kreisen berichtet, dass die SP\u00d6 in den Verhandlungen “mit zwei Gesichtern” aufgetreten sei, was letztlich zu einem Scheitern gef\u00fchrt habe.<\/p>\n Offen ist nun, wie es politisch weitergeht. Berichten zufolge versuchen die \u00d6VP und die SP\u00d6 derzeit, die NEOS zumindest dazu zu bewegen, beim Doppelbudget mitzustimmen. Ob dies gelingt und ob die beiden Parteien weiterhin gemeinsam verhandeln k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0\u00a0<\/em><\/a><\/strong>FP\u00d6 erreicht neuen H\u00f6chstwert in Umfragen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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