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Die Zusage des Bundes f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungssicherung in Schwedt war zun\u00e4chst bis Ende 2024 befristet. Wie zu Neujahr bekannt wurde, erhielt der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ein Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekret\u00e4rs Michael Kellner (Gr\u00fcne) und von Arbeitsstaatssekret\u00e4rin Leonie Gebers, datiert auf den Silvestertag. Darin verl\u00e4ngert der Bund seine Besch\u00e4ftigungsgarantie bis Ende Juni dieses Jahres, wie die dpa<\/em> meldete.<\/p>\n Berlin beabsichtigt mit diesem Schritt, die Planungssicherheit f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zu erh\u00f6hen und die Umsetzung eines “Zukunftspakets” des Bundes abzusichern. Das Signal aus Berlin wurde von Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) als eine gute Nachricht zum Jahreswechsel begr\u00fc\u00dft:<\/p>\n “Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Besch\u00e4ftigungsgarantie verl\u00e4ngert.”<\/em><\/p>\n Zuvor hatte Woidke sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Besch\u00e4ftigungsgarantie eingesetzt.<\/p>\n Auch Daniel Keller sprach von einem positiven Signal und k\u00fcndigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit dem Thema PCK Schwedt ab Anfang Januar besch\u00e4ftigen soll. Man wolle nicht erst die Bildung einer neuen Bundesregierung abwarten, so Keller.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Politische Entscheidung Berlins brachte PCK in Schwierigkeiten<\/strong><\/p>\n Nach Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands entschied die Bundesregierung, gegen Russland Sanktionen zu verh\u00e4ngen und den Bezug von russischem Roh\u00f6l \u00fcber die “Druschba”-Pipeline zu boykottieren. Fast sechs Jahrzehnte lang wurde \u00fcber diese Leitung das fr\u00fchere Petrolchemische Kombinat, das heute als PCK Raffinerie GmbH firmiert, zuverl\u00e4ssig mit Roh\u00f6l aus der Sowjetunion beziehungsweise Russland beliefert. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt gro\u00dfe Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und des westlichen Polens mit Kraftstoffen, Heiz\u00f6l, Kerosin und anderen petrochemischen Produkten.<\/p>\n Ungeachtet der komplizierten Lage sieht das von Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gef\u00fchrte Bundeswirtschaftsministerium eine positive Entwicklung bei der Raffinerie. Deren Auslastung sei gut und stabil, so eine Sprecherin des Ministeriums. Es best\u00fcnden auch keine Lieferschwierigkeiten, wof\u00fcr die Bundesregierung mit gesorgt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe Kurzarbeit angemeldet werden m\u00fcssen \u2013 und damit sei auch nicht zu rechnen. Wie in der Stellungnahme weiter betont wird, habe das “Zukunftspaket” des Bundes “sehr gute” Fortschritte erzielt. Mit diesem Programm will Berlin unter anderem den Umstieg auf “klimafreundliche” Energie f\u00f6rdern.<\/p>\n Russische Unternehmensanteile unter deutscher Zwangsverwaltung<\/strong><\/p>\n Die PCK geh\u00f6rt mehrheitlich \u2013 zu 54 Prozent \u2013 deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzern Rosneft. Nach Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation stellte der Bund diese Tochterunternehmen unter deutsche Treuhandverwaltung. Weitere Anteile an dem Unternehmen halten unter anderem die britisch-niederl\u00e4ndische Shell und die italienische Eni. Seit mehreren Jahren w\u00fcrde Shell gerne seine Anteile verkaufen, wurde sich jedoch mit Interessenten noch nicht handelseinig. So ist beispielsweise im vergangenen Jahr ein Verkauf an die britische Prax-Gruppe geplatzt.<\/p>\n Die Umstellung der Raffinerie auf andere als russische Bezugsquellen ist nicht unproblematisch und zudem teuer, da die Anlagen auf die spezifische chemische Zusammensetzung des russischen Roh\u00f6ls ausgelegt sind.<\/p>\n So hat etwa der Bundestagsabgeordnete Christian G\u00f6rke (Linkspartei) kritisiert, dass die wesentlichen Probleme der PCK, eben die komplizierte Eigent\u00fcmerstruktur und die noch offenen Fragen des Baus einer Pipeline von Rostock nach Schwedt, weiter bestehen bleiben. G\u00f6rke forderte erneut den Einstieg des Staates bei PCK Schwedt. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum hatte den russischen Rosneft-Konzern dazu gedr\u00e4ngt, seine Anteile an der PCK Schwedt sowie an weiteren deutschen Raffinerien schnell zu verkaufen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sacharowa: Europa opfert mit Stopp von Gas-Transit durch Ukraine Wohlstand f\u00fcr US-Interessen<\/a><\/p>\n\n