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Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung \u2013 Artikel f\u00fcnf \u2013 ist bedroht, und die politisch-mediale Debatte in Deutschland weist stark freiheitsfeindliche Z\u00fcge auf. So l\u00e4sst sich ein Gastbeitrag des Hamburger Medienrechtlers Joachim Steinh\u00f6fel in der Berliner Zeitung<\/em> zusammenfassen. Steinh\u00f6fel wei\u00df, wovon er spricht, hat er doch allein im letzten Jahr eine Serie von Prozessen vor Zivil- und Verwaltungsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gewonnen.<\/p>\n Einengung des Sagbaren<\/strong><\/p>\n In den letzten Monaten und Jahren ist die Tendenz unverkennbar geworden, die \u00c4u\u00dferung missliebiger politischer Meinungen zu kriminalisieren \u2013 nicht nur die Gr\u00fcnen, sondern Vertreter aller etablierten Parteien sind mit Strafanzeigen gegen polemische Postings in sozialen Netzwerken, aber auch Forderungen an die \u00d6ffentlichkeit gegangen, “Hass und Hetze”, etwa auf Online-Plattformen, “auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” zu verfolgen, so beispielsweise Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Als weiteres Beispiel f\u00fchrt Steinh\u00f6fel die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die staatliche Verfolgung gegen diejenigen verlangt, “die den Staat verh\u00f6hnen”. Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Gr\u00fcne) versteht kritische \u00c4u\u00dferungen als “Angriff auf die Demokratie” \u2013 wegen einer “politischen Polemisierung”, die er darin zu erkennen glaubt.<\/p>\n So nimmt es auch nicht Wunder, dass nachgeordnete Beh\u00f6rden wie der “Verfassungsschutz” des Bundes \u2013 im Verantwortungsbereich von Innenministerin Faeser \u2013 dazu beitragen, missliebige Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu kriminalisieren. Steinh\u00f6fel f\u00fchrt als Beispiel Verfassungsschutzpr\u00e4sident Haldenwang an, der vor “verbaler und mentaler Grenzverschiebung” gewarnt habe. “Entsprechende Denk- und Sprachmuster” d\u00fcrften sich “nicht in unsere Sprache einnisten”.<\/p>\n \u00dcberwachung und Steuerung der Meinungsbildung<\/strong><\/p>\n Steinh\u00f6fel beharrt jedoch darauf, dass Meinungen grunds\u00e4tzlich frei sind und den Verfassungsschutz Gedanken nichts angehen. Allerdings st\u00fcnden das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratief\u00f6rdergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen f\u00fcr antimuslimischen Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorf\u00e4llen” sowie die unz\u00e4hligen Strafanzeigen von Politikern “wegen oft banaler \u00c4u\u00dferungen” f\u00fcr das “Bild eines v\u00f6llig \u00fcbergriffigen Staates”. Bezeichnenderweise habe Robert Habeck<\/p>\n “seinen Strafantrag in Sachen ‘Schwachkopf-Gate’ bis heute nicht zur\u00fcckgenommen. Er legt also trotz der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber diesen Fall weiter Wert darauf, dass ein Rentner aus Bayern von der Strafjustiz wegen einer nicht strafbaren Lappalie zur Verantwortung gezogen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit seiner Forderung nach Offenlegung der Algorithmen sozialer Medien sowie deren Regulierung habe sich Habeck blamiert:<\/p>\n “Ob Habeck wei\u00df, dass ausgerechnet Elon Musk den Quellcode des Algorithmus von X (Twitter), der zuvor ein streng geh\u00fctetes Geheimnis war, bereits ver\u00f6ffentlicht hat und die von Habeck als so wichtig erachtete Transparenz bereits existiert? Was Habeck an diesen Algorithmen gfs. st\u00f6rt, hat der gr\u00fcne Kanzlerkandidat bislang nicht mitgeteilt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gen\u00fcsslich f\u00fcgt Steinh\u00f6fel hinzu:<\/p>\n “Ob er Sachkunde besitzt, zur komplexen Frage der Programmierung von Algorithmen Kritik oder gar verfassungsrechtlich haltbare \u00c4nderungsw\u00fcnsche zu formulieren, ist ebenfalls unklar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So steht f\u00fcr den erfolgreichen Medienrechtler denn auch fest:<\/p>\n “Habecks Wunsch allerdings, dass der Staat durch Eingriffe in die Programmierung der sozialen Medien die Meinungsbildung steuern soll, ist in seinem Wesen totalit\u00e4r.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Abwehrrechte gegen den Staat<\/strong><\/p>\n Der Hamburger Anwalt konstatiert ein allgemein zu gering ausgepr\u00e4gtes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, “was Meinungsfreiheit bedeutet”. Dazu zitiert er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2018, die zeigen, welch weiten Rahmen eigentlich die Meinungsfreiheit als Abwehrrecht des B\u00fcrgers gegen den Staat genie\u00dft. Diese habe “in der elementaren Bedeutung der freien Machtkritik ihre wesentliche Grundlage”.<\/p>\n Durch Verwendung “trivialer Floskeln” \u2013 wie beispielsweise der bereits oben erw\u00e4hnten Rede von “Hass und Hetze” \u2013 werde die \u00f6ffentliche Debatte “kontaminiert” und der Rahmen der Meinungsfreiheit “immer weiter eingeengt”, so Steinh\u00f6fel:<\/p>\n “Denn der Staat hat kein Interesse an Meinungsfreiheit. Frau Paus, Frau Faeser und Herr Habeck, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sie stehen auf der anderen Seite.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Entsprechend h\u00e4tten der Bundeswirtschaftsminister und auch Bundespr\u00e4sident Steinmeier in die Diskussion um den Meinungsartikel von Elon Musk in der Welt<\/em> eingegriffen und “im medialen Kulturkampf die Richtung vorgegeben”.<\/p>\n Zweierlei Ma\u00df<\/strong><\/p>\n Allerdings offenbare die Intervention von Habeck gegen Musk ein “h\u00f6chst problematisches Demokratieverst\u00e4ndnis”, so Steinh\u00f6fel. Anders als von Habeck behauptet, k\u00f6nne Musk weder mit einem Tweet noch einem Meinungsartikel “den Diskurs in Europa definieren”. Eine solche Behauptung sei “nat\u00fcrlich Unsinn”. Denn die Medienlandschaft werde “zu einem erheblichen Teil” vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gepr\u00e4gt, aber auch von Tageszeitungen, die der SPD-nahen Madsack-Gruppe geh\u00f6ren. Nicht zuletzt der Staat selbst habe<\/p>\n “mit der Auslagerung und Millionenf\u00f6rderung von weltanschaulichen Erf\u00fcllungsgehilfen von Correctiv bis HateAid oder Trusted Flaggern in verfassungsrechtlich problematischer Weise und mit dem Geld der Steuerzahler Dinge tun” lassen, “die ihm selbst von Verfassungs wegen verboten sind”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aus Habecks \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Musk k\u00f6nne man schlussfolgern, dass der Minister mit Musk “kein Problem h\u00e4tte, wenn dessen Verm\u00f6gen kleiner und er Anh\u00e4nger der US-Demokraten w\u00e4re”. In einem freien Land d\u00fcrften jedoch die Meinungsfreiheit und auch das “Eigentum an sozialen Plattformen” nun einmal “nicht von den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen oder der politischen Einstellung abh\u00e4ngen”. Dieser Schluss m\u00fcsse “f\u00fcr einen Politiker, der sich selbst die Bef\u00e4higung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich sein”.<\/p>\n Dass Habeck doppelte Standards anlegt, werde aus seiner Haltung zu Mark Zuckerberg und dessen Plattform Facebook deutlich: “Zu Facebook, dessen L\u00f6schpraxis ein deutsches Oberlandesgericht als vors\u00e4tzlichen serienm\u00e4\u00dfigen Rechtsbruch einordnete, h\u00f6rt man von Habeck nichts.” Zuckerberg besitze \u00fcber 200 Milliarden US-Dollar. Selbst von der Washington Post<\/em> sei die gerichtliche Auseinandersetzung gegen Facebook “mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t verglichen” worden. Dieser “Einsch\u00e4tzung”, meint Steinh\u00f6fel, k\u00f6nne er sich “aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung anschlie\u00dfen”. <\/p>\n Heuchelei und Drohungen<\/strong><\/p>\n Sollte bis hierhin der Eindruck entstanden sein, Steinh\u00f6fel arbeite sich in seinem Gastbeitrag allein an Robert Habeck ab, so w\u00e4re dies eine T\u00e4uschung. Denn der Jurist nimmt sich auch die Einmischung des deutschen Polit-Establishments in den US-Wahlkampf und weitere aktuelle Beispiele vor. So hatte Bundespr\u00e4sident Steinmeier vor einer “Einflussnahme von au\u00dfen” als einer “Gefahr f\u00fcr die Demokratie” unter Verweis auf Rum\u00e4nien gewarnt \u2013 und dabei eine “Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rum\u00e4nien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch TikTok-Profile und der kommenden Bundestagswahl” gezogen, wie Steinh\u00f6fel feststellt.<\/p>\n Der Medienanwalt stellt vor diesem Hintergrund klar:<\/p>\n “Das Kommentieren der Politik in anderen L\u00e4ndern ist Alltag in unseren und in ausl\u00e4ndischen Medien und keine ‘Einflussnahme von au\u00dfen’. Es ist Bestandteil eines vitalen, politischen Diskurses, der in einer globalisierten Welt nat\u00fcrlich nicht an den territorialen Grenzen des jeweiligen Staates endet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Versagen der etablierten Medien<\/strong><\/p>\n Zu den Defiziten des politischen Personals und seinen teils verfassungswidrigen Vorstellungen komme jedoch ein weiteres Problem hinzu: “Wenn aber die Medien, deren durch die Pressefreiheit grundgesetzlich garantierte Sonderstellung insbesondere in der Bedeutung der unbeeintr\u00e4chtigten Machtkritik ihre Grundlage findet, in ihrer Kontrollfunktion ausfallen, hat Deutschland ein Problem. Dieses Versagen war in der Debatte um den Tweet und den Artikel von Musk greifbar.”<\/p>\n Schon allein die Tatsache, dass die Welt<\/em> einen Artikel von Elon Musk brachte, habe f\u00fcr Erregung in Politik und Medien gesorgt. Die Auseinandersetzung mit dessen Inhalt wurde nachrangig. Dabei m\u00fcsse es doch f\u00fcr eine “absolute Selbstverst\u00e4ndlichkeit und eine journalistische Errungenschaft der Welt” gehalten werden, “dass Musk Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem Kommentar zu ver\u00f6ffentlichen”. Wer aber die Tatsache der Ver\u00f6ffentlichung als solche kritisiere, z\u00e4hle zu den Feinden der Freiheit: “Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst.” Zu einer demokratischen Auseinandersetzung geh\u00f6re die Ver\u00f6ffentlichung der Gegenposition.<\/p>\n Steinh\u00f6fels Diagnose lautet denn auch:<\/p>\n “Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer \u00dcberzeugung, \u00fcber die man verf\u00fcgt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich \u00fcberhaupt zu \u00e4u\u00dfern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und er fragt, wie man, “erst recht als Journalist”, auf den Gedanken verfallen k\u00f6nne, “Kritik an der Ver\u00f6ffentlichung eines Artikels zu \u00fcben, der keine Gesetze verletzt, sondern den Schutz unseres Grundgesetzes genie\u00dft”. Eine besondere Ironie besteht darin, dass viele deutsche Kritiker Elon Musks ihre Ansichten eben auf X (Twitter) weitgehend ungehindert ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen. Es handle sich dabei um ein “Privileg, das sie intensiv nutzen, demjenigen, der es ihnen einr\u00e4umt, aber selbst nicht gew\u00e4hren wollen”.<\/p>\n Steinh\u00f6fels Fazit<\/strong><\/p>\n Nach dem bisher Gesagten verwundert das wenig schmeichelhafte Verdikt des Erfolgsanwalts nicht:<\/p>\n “Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und Medien, Angst davor, dass sich der Wind im weltweiten medialen Kulturkampf dreht, dass die politische Korrektheit als Disziplinierungsverfahren ihre Wirksamkeit verlieren wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcberraschend sind daher seine anerkennenden Worte f\u00fcr Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz: Der habe sich “in dieser fiebrigen Debatte vorbildlich gelassen und souver\u00e4n gegeben und gezeigt, wie es auch geht”. Scholz habe auf die Meinungsfreiheit verwiesen, “die auch f\u00fcr Milliard\u00e4re gelte”, und hinzugef\u00fcgt: “‘Das Urteil (Musks) ist nicht so abgewogen, wie der \u00f6konomische Erfolg des Unternehmens gro\u00df ist.'”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wahlbeeinflussung in Deutschland \u2013 Viel Spa\u00df noch damit!<\/a><\/p>\n\n
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