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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n <\/strong>Vergangene Woche hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier gem\u00e4\u00df seinen Pflichten die Aufl\u00f6sung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verk\u00fcndet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn f\u00fcr den Fall, dass die Leute “falsch” w\u00e4hlen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, k\u00f6nnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Nat\u00fcrlich um die Demokratie zu retten, warum\u00a0auch\u00a0sonst?<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespr\u00e4sident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten.\u00a0Schlie\u00dflich versucht er in seinen Reden nicht, die B\u00fcrger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als “rechts” beschimpft und beleidigt.<\/p>\n Schauen wir uns einmal die wichtigsten Aussagen mit der geschickt verpackten, antidemokratischen Drohung an:<\/p>\n 1) “Ich erwarte, dass dieser Wettstreit [die Bundestagswahl] mit Respekt und mit Anstand gef\u00fchrt wird, schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden.”<\/em><\/p>\n Wenn Steinmeier hier eine “stabile Regierung” beschw\u00f6rt, dann ist das bereits ein Akt der Heuchelei, denn er ist es selbst, der mit seiner SPD eine stabile Mehrheit in der Regierung verhindert, indem er politisch unverr\u00fcckbar auf der undemokratischen “Brandmauer” zur Ausgrenzung der AfD besteht.<\/p>\n Als gro\u00dfer Verfechter dieser “Brandmauer” schlie\u00dft Steinmeier automatisch gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung vom demokratischen Prozess im Parlament aus. Und wenn es dann schwierig wird, eine stabile Mehrheit zu finden, siehe die Beispiele Th\u00fcringen und Sachsen, dann kann man nicht auch noch die AfD daf\u00fcr verantwortlich machen. Weiter geht es in seiner Rede mit diesen omin\u00f6sen Worten:<\/p>\n 2) “Und ich erwarte auch, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln gef\u00fchrt wird. Einflussnahme von au\u00dfen ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie, sei sie verdeckt wie k\u00fcrzlich offenbar bei den Wahlen in Rum\u00e4nien oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.”<\/em><\/p>\n Hier spricht Steinmeier \u00fcber die gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Demokratie durch die Einmischung von au\u00dfen. Und jeder von uns denkt da an den mutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth, der inmitten der fehlschlagenden “Farbrevolution” in Georgien in die Hauptstadt Tiflis gereist ist, um dort aktiv Wahlkampf f\u00fcr die Opposition zu machen, die\u00a0ziemlich gewaltt\u00e4tig gegen\u00fcber\u00a0der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung auftritt.\u00a0Roth hat dort \u00f6ffentliche Reden gehalten, also aktiv von au\u00dfen in den georgischen Wahlkampf eingegriffen, also genau das getan, was laut Steinmeier als besonders b\u00f6se und brandgef\u00e4hrlich f\u00fcr die Demokratie bezeichnet wird.<\/p>\n Oder da w\u00e4re noch das SPD-Urgestein Ralf Stegner, der in den USA aktiv Wahlkampf und Stimmung gegen Donald Trump gemacht hat. Und nicht zu vergessen sind die vielf\u00e4ltigen Einmischungen des neoliberal\/woken Milliard\u00e4rs George Soros und seiner Organisationen in den politisch-medialen Komplex der Bundesrepublik und anderer EU-L\u00e4nder aufseiten der etablierten Parteien. Dar\u00fcber scheinen sich Leute wie Steinmeier eher zu freuen, statt sich aufzuregen.<\/p>\n Etwas ganz anderes ist nat\u00fcrlich die aktive Einmischung von au\u00dfen in den Wahlkampf zugunsten der AfD, wie das j\u00fcngst Elon Musk in einem Artikel in der Welt<\/em> und auf seiner Plattform X gemacht hat. Das ist nat\u00fcrlich ganz, ganz b\u00f6se und muss verhindert werden! Und wenn man es schon nicht verhindern kann, dann muss man die negativen Folgen, die daraus entstehen, bek\u00e4mpfen, indem man zum Beispiel die Wahlergebnisse annulliert, falls die AfD zu viele Stimmen im Februar bekommt. Vor wenigen Wochen hat der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens vorgemacht, wie das geht.<\/p>\n Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien war ganz \u00fcberraschend ein rechter Politiker und Gegner des Ukraine-Kriegs auf den ersten Platz gekommen, was dem Wertewesten und seinen Marionetten in Rum\u00e4nien \u00fcberhaupt nicht gefallen hat. Daraufhin wurde die Wahl einfach annulliert! Punkt! Und als Begr\u00fcndung daf\u00fcr hat man Einflussnahme von au\u00dfen genannt, angeblich\u00a0h\u00e4tten russische TikTok-, YouTube- und Twitter-Operateure zu viel Desinformation verbreitet. Nat\u00fcrlich brauchte man keine Beweise f\u00fcr die Behauptungen der Einmischung von au\u00dfen vorzulegen, denn jedes Kind wei\u00df ohnehin, dass es die Russen waren.<\/p>\n Genau eine solche Einmischung von au\u00dfen durch Elon Musk auf X sieht Steinmeier jetzt auch bei uns in Deutschland und er erscheint auch bereit, notfalls mit demselben Argument die Wahlen zu annullieren, falls rechte Parteien gewinnen. Steinmeiers Botschaft zwischen den Zeilen war deutlich genug: Auch in Deutschland k\u00f6nnte es zu Konsequenzen wie in Rum\u00e4nien kommen. Denn in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t bezieht er sich explizit auf das Beispiel der “Wahlen in Rum\u00e4nien”, auf “die Gefahr f\u00fcr die Demokratie” und auf die “Einflussnahme von au\u00dfen”, die “verdeckt oder offen und unverhohlen [\u2026] derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird”. Allerdings gibt es den Unterschied, dass es diesmal nicht die Russen, sondern der Amerikaner Musk und andere Trumpisten sind.<\/p>\n Ein Pr\u00e4sident, der \u00f6ffentlich \u00fcber eine m\u00f6gliche Annullierung von Wahlen spekuliert \u2013 das ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Niemand in den gro\u00dfen “Qualit\u00e4tsmedien”, die sich sonst schnell als Verteidiger der Demokratie in Stellung bringen, scheint sich f\u00fcr die unfassbare, implizite Drohung der Wahlannullierung Steinmeiers zu interessieren.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Deutschland steht vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte<\/a><\/p>\n\n