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Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne), der neben seinem Ministeramt auch als Vizekanzler fungiert, tritt erneut mit einer Rede zum Jahreswechsel in Konkurrenz zur traditionellen Silvesterrede des Bundeskanzlers. Wie gewohnt, h\u00e4lt sich Habeck dabei nicht mit den l\u00e4stigen Einzelheiten seines Ressorts auf, sondern versucht sich an der Sinngebung des gro\u00dfen Ganzen. Anleihen macht er dabei bei Richard von Weizs\u00e4cker, dessen Rede zum 8. Mai 1945 ihm als Folie f\u00fcr seine aktuelle Rede<\/a> dient.<\/p>\n So w\u00e4hlte Habeck in diesem Jahr “Europa” als Thema seiner Ansprache. Deutschland, womit der Wirtschaftsminister offenkundig die BRD meinte, sei nach der nicht n\u00e4her erl\u00e4uterten “Zerst\u00f6rung” des Kontinents im Zweiten Weltkrieg Teil eines einigen, freien Europas geworden. Dabei habe es sich um ein “Friedens- und Freiheitsprojekt” gehandelt. Von der Nachkriegszeit kam Habeck gleich auf die Gegenwart zu sprechen und forderte ein “starkes Europa”, das eine “demokratische Machtpolitik” betreiben m\u00fcsse:<\/p>\n “Dieses Europa ist in der neuen Welt der Autokraten f\u00fcr Deutschland die einzige Chance, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu behaupten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie \u00fcblich, setzte der Gr\u00fcnen-Politiker Europa und die Europ\u00e4ische Union in eins und behauptete eine innere wie \u00e4u\u00dfere Gef\u00e4hrdung des Kontinents durch eine vorgeblich falsche Meinungen:<\/p>\n “Es kommt daher nicht von ungef\u00e4hr, dass die Apologeten der autorit\u00e4ren Gesinnung versuchen, Europa zu schw\u00e4chen und eine starke EU Konkurrenz und Gegengewicht zu ihrem Anspruch ist.” Gem\u00fcnzt hatte Habeck seine Anspielung auf die Einlassungen des US-Multimilliard\u00e4rs Elon Musk zur AfD. In seine Kritik an Musk mischte Habeck die Forderung nach Zensur: “Wenn Elon Musk \u2013 ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungeb\u00e4ndigter Kommunikationsmacht \u2013 zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System.”<\/p>\n Zum Jahreswechsel m\u00f6chte ich noch einmal das Wort an Sie und Euch richten. Machen wir 2025 zu einem guten Jahr! Das w\u00fcnsche ich Ihnen und uns von ganzem Herzen. Zur ganzen Rede: https:\/\/t.co\/DzFiBQosVn<\/a>pic.twitter.com\/hUXZLs44cH<\/a><\/p>\n \u2014 Robert Habeck (@roberthabeck) December 31, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Verteidiger “unserer Demokratie”:<\/p>\n “Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, f\u00fcr die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Gesch\u00e4ftsmodell darf unsere Demokratie zerst\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Um diesen Gefahren, wie Habeck sie darstellt, entgegenzutreten, m\u00fcsse “Europa”, gemeint ist die EU, seine “Macht” nun “konsequent zu nutzen wissen”, schlie\u00dflich handele es sich um den “gr\u00f6\u00dften Binnenmarkt der Welt”. Und nur wenige Tage, nachdem Katar damit gedroht hatte, seine Gaslieferungen in die EU einzustellen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), sollte das Lieferkettengesetz in Kraft bleiben, f\u00fcgte Habeck vollmundig hinzu:<\/p>\n “Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schw\u00e4chen will, dem m\u00fcssen wir mit St\u00e4rke begegnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die EU solle sich also weniger mit sich selbst besch\u00e4ftigen, sondern mehr Ressourcen f\u00fcr ihre “\u00e4u\u00dfere Sicherheit” aufwenden. Dabei l\u00e4sst Habeck die Zust\u00e4ndigkeiten von Europ\u00e4ischer Union und NATO verschwimmen. Diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die auch Teil der NATO sind, sollen, so Habeck, zusammen mit Gro\u00dfbritannien einen eigenen “starken Sicherheitspfeiler” in der Milit\u00e4rallianz bilden \u2013 mit einer “gemeinsamen Beschaffung und auch R\u00fcstungspolitik”. Daher m\u00fcsse sich die neue Bundesregierung der sogenannten “europ\u00e4ischen Idee” nun “ganz verschreiben”. Der Vizekanzler fasste seine Forderungen in der wohlklingenden Formel zusammen, die neue Regierung m\u00fcsse in Europa “Br\u00fccken bauen, Mehrheiten erarbeiten, eine europ\u00e4ische B\u00fcndnispolitik betreiben”.<\/p>\n Als vermeintlicher Verteidiger der Interessen Europas unterstellte Habeck, dass Musk gewisse Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen w\u00fcrde, die ein Interesse daran h\u00e4tten, “Europa” zu schw\u00e4chen. Der Wirtschaftsminister gab sich dabei als Kapitalismuskritiker. Seine Rede, f\u00fcr deren Video er die fr\u00fchere Marineschule der Wehrmacht in Flensburg als Hintergrund w\u00e4hlte, trug er diesmal nicht in freundlich-s\u00e4uselndem Ton vor, sondern bem\u00fchte sich um einen dr\u00e4ngenden und fordernden Gestus. Fast im Stakkato machte der Kanzlerkandidat der Gr\u00fcnen seine Ansagen. Man werde sich aus dem “Wust von Problemen herausarbeiten”. Und f\u00fcgte milit\u00e4risch kurz und knapp hinzu: “Empor und entschlossen”.<\/p>\n Beinahe \u00e4rgerlich forderte Habeck, “neue Kraft zu sch\u00f6pfen”. Denn: “Wir k\u00f6nnen es.” Sein Durchhalteappell richtete sich gegen Zweifler und Kritiker:<\/p>\n “Weil es schwierig ist? Das kann ja kein Grund sein. Maximal eine Ausrede.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da stellt sich unwillk\u00fcrlich eine Assoziation ein: “Triumph des Willens” \u2013 aber der Minister hat ja seine Lektion aus der Geschichte gelernt.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wahlbeeinflussung in Deutschland \u2013 Viel Spa\u00df noch damit!<\/a><\/p>\n\n
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