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Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender haben sich in der Berichterstattung \u00fcber den neuen und wahrscheinlich v\u00f6lkerrechtswidrigen NATO-St\u00fctzpunkt bereits eklatante Fehler geleistet, doch nun hat der NDR<\/em> dem ganzen die Krone aufgesetzt, indem er mit acht Wochen Versp\u00e4tung eine falsche Behauptung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag stillschweigend l\u00f6schte. Darauf weist der Wirtschaftsjournalist Norbert H\u00e4ring auf seinem Blog hin.<\/p>\n Im NDR<\/em>-Artikel “Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zur\u00fcck” vom 23. Oktober 2024 stand knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag:<\/p>\n “Verbietet der Vertrag NATO-Streitkr\u00e4fte in Ostdeutschland?\u00a0<\/em><\/strong>Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser \u00dcbergangsphase war es verboten, ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte \u2013 also auch NATO-Truppen \u2013 in Ostdeutschland zu stationieren oder milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren. Nach 1994 endete diese Beschr\u00e4nkung. Seither d\u00fcrfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angeh\u00f6ren. Ein generelles Verbot f\u00fcr NATO-Streitkr\u00e4fte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.”<\/em><\/p>\n Der letzte Satz ist jedoch offensichtlich falsch, da der dritte Absatz von Artikel 5 des Vertrags ignoriert wird. Dort wird die Stationierung oder Verlegung ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte auf Dauer explizit ausgeschlossen:<\/p>\n “Ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte und Atomwaffen oder deren Tr\u00e4ger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt.”<\/em><\/p>\n Die Passage mit dem falschen Satz ist seit dem 20. Dezember nicht mehr vorhanden. Auch das “FAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag” am Ende des Artikels wurde gel\u00f6scht, stattdessen findet man dort nun einen Link zum Zwei-plus-Vier-Vertrag. H\u00e4ring kommentiert die \u00c4nderung wie folgt:<\/p>\n “Es ist bedenklich genug<\/em>, dass ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Sender zwei Monate braucht, um eine offensichtliche und bedeutsame Falschbehauptung zu korrigieren, auf die er vielfach hingewiesen wurde. Offenbar ist das Thema so politisch, dass nur der Intendant die Korrektur verf\u00fcgen konnte, und nur nachdem das \u00fcbliche Abwiegeln gegen\u00fcber Kritikern und Gremien wegen allzu offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht mehr m\u00f6glich war.”<\/em><\/p>\n Bedenklich sei auch, wie die Redaktion mit der \u00c4nderung des Artikels umgeht. Am Ende des Beitrags steht nun einfach:<\/p>\n “20.12.2024 11:34 Uhr Laut H\u00e4ring konnte der Fehler offenbar nicht transparent korrigiert werden, sonst h\u00e4tte man n\u00e4mlich den ganzen Artikel l\u00f6schen m\u00fcssen, denn im restlichen Beitrag verbreiten vermeintliche Experten \u00e4hnliche Fehlbehauptungen.<\/p>\n Im Artikel wird Sebastian Bruns von der Uni Kiel zitiert mit den Worten:<\/p>\n “In Artikel 5 des Vertrags hei\u00dft es, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte in Ostdeutschland stationiert werden d\u00fcrfen. Dieser Abzug war jedoch bereits 1994 abgeschlossen, und der Vertrag sieht nach dieser Frist keine dauerhafte Beschr\u00e4nkung vor. Ich empfehle allen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst zu lesen. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gibt es keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausl\u00e4ndischer Kr\u00e4fte grunds\u00e4tzlich zu verbieten.”<\/em><\/p>\n Auf Nachfrage H\u00e4rings stellte sich heraus, dass der vermeintliche Experte gar kein Experte war. Bruns teilte mit, der Sender habe seinen Nachsatz weggelassen, dass er “als Politikwissenschaftler und Marineexperte diese Beurteilung ganz gerne den V\u00f6lkerrechtsexperten \u00fcberlasse”.<\/p>\n Bruns erkl\u00e4rte auch, die Basis f\u00fcr seine Aussage war nicht etwa der Vertrag gewesen, sondern ein Faktencheck der Deutschen Welle<\/em> zum Thema. In diesem haben die Autoren ihre Aussagen recht kunstvoll arrangiert, sodass beim oberfl\u00e4chlichen Lesen der Eindruck entsteht, dem sowohl Bruns als auch der NDR<\/em> aufgesessen sind.<\/p>\n Somit ist laut H\u00e4ring auch offensichtlich, weshalb es dem NDR<\/em> nicht m\u00f6glich war, den Fehler transparent zu korrigieren, ohne eine Kettenreaktion aus Fehlerkorrekturen auszul\u00f6sen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Peinliche Presseman\u00f6ver um NATO-Kommando in Rostock<\/a><\/p>\n
Hinweis der Redaktion: Wir haben den Artikel aktualisiert.”<\/em><\/p>\n\n