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Nach dem schrecklichen Terrorereignis in Magdeburg, damit wenige Wochen vor dem Neuwahltermin am 23. Februar, pr\u00e4sentiert sich CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann den Bild<\/em>-Lesern als knallharter Migrationsbeobachter und -kritiker. Laut Artikel gehe es ihm um “kriminelle Fl\u00fcchtlinge”, die die CDU nun “gnadenlos” verfolgen m\u00f6chte, dies laut Springer-Blatt realisiert und unterst\u00fctzt durch einen “neuen Abschiebe-Hammer der Union”.<\/p>\n “Es ist unertr\u00e4glich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind \u2013 dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen m\u00fcssen oder nicht.”<\/em><\/p>\n Wohlgemerkt: Diese Formulierung fiel nicht seitens “demokratiegef\u00e4hrdender” AfD-Politiker oder Kanzlerkandidatin Alice Weidel im verbalen Wahlkampfmodus, sondern seitens des CDU-Politikers Carsten Linnemann, dem amtierenden Generalsekret\u00e4r der CDU. Der dazugeh\u00f6rige Bild<\/em>–Artikel<\/a> k\u00fcndigt schon im Titel an: “Neuer Abschiebe-Hammer der Union”<\/em><\/p>\n Nach einem “Warnschuss” m\u00fcsse laut dem CDU-Politiker k\u00fcnftig “bei der zweiten vors\u00e4tzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erl\u00f6schen”, so die w\u00f6rtliche Formulierung, ohne bis dato erfolgte wahrnehmbare Kritik seitens etablierter Parteien oder Mainstreammedien angesichts dieser versch\u00e4rften Wortwahl. Weiter hei\u00dft es in dem Artikel: “Konkret will die CDU an das Aufenthaltsgesetz ran (Paragrafen 53 und 54). Die Regelung, wonach Straft\u00e4ter durch Richterspruch trotzdem bleiben k\u00f6nnen, soll fallen. ‘In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen’, so Linnemann. Damit das auch geschieht, will der CDU-General Ausweisungen beschleunigen. Sie m\u00fcssten ‘konsequenter und schneller erfolgen.'”<\/em><\/p>\n Eine ann\u00e4hernd gleichlautende Formulierung samt Forderungen wie die seitens der aktuell kritisierten AfD-Politikerin Lena Kotr\u00e9 und bekannten Inhalten des AfD-Wahlprogramms; die medial-politisch, rund acht Wochen vor dem Neuwahltermin am 23. Februar, demgegen\u00fcber jedoch weiterhin alleinig als “rechtsextrem” und “demokratiegef\u00e4hrdend” gebrandmarkt und scharf verurteilt<\/a> werden.<\/p>\n Das ehemalige CDU-Mitglied Hans-Georg Maa\u00dfen erl\u00e4uterte<\/a> via X-Posting zur aktuellen Wahlkampfrhetorik der Union:<\/p>\n “Ausweisung ist nicht Abschiebung! Wer das gleichsetzt, will die W\u00e4hler bewusst t\u00e4uschen. Ausweisung ist der Entzug des Aufenthaltsrechts, Abschiebung ist die tats\u00e4chliche Au\u00dferlandesbringung. <\/em><\/p>\n Das Problem ist weniger der Entzug des Aufenthaltsrechts \u2013 Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen bereits jetzt bei einer Straftat nach 54 Abs 2 AufenthG ausgewiesen werden \u2013, sondern der Abschiebungsschutz. Asylbewerber und anerkannte Fl\u00fcchtlinge werden nach \u00a7 60 AufenthG nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben. Ergebnis: Sie bleiben mit Duldung trotzdem hier.”<\/em><\/p>\n Der Ex-Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) schlie\u00dft mit der Prognose:<\/p>\n “Wetten, dass sich mit der CDU nichts \u00e4ndert?”<\/em><\/p>\n MdB- und CDU-Mitglied Christoph Plo\u00df stellte demgegen\u00fcber fest:<\/p>\n “Wer als Fl\u00fcchtling in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt! Ein sehr guter Vorschlag unseres Generalsekret\u00e4rs Carsten Linnemann, den ich vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctze. Wir brauchen die Asylwende.”<\/em><\/p>\n Wer als Fl\u00fcchtling in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt! Ein sehr guter Vorschlag unseres Generalsekret\u00e4rs Carsten Linnemann, den ich vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctze. Wir brauchen die Asylwende! #Migration<\/a>https:\/\/t.co\/1asSJIB74T<\/a><\/p>\n \u2014 Christoph Plo\u00df \ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@christophploss) December 30, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wenig \u00fcberraschend reagierte der Unionspartner und CSU-Parteichef Markus S\u00f6der laut Bild<\/em>-Artikel ebenfalls zustimmend auf die Pl\u00e4ne, um laut Zitat versch\u00e4rfend in der Forderung zu erg\u00e4nzen:<\/p>\n “Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zur\u00fcckf\u00fchrung f\u00fchren, sondern auch einfache Straftaten.”<\/em><\/p>\n Gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> Linnemann zur Causa Magdeburg befragt, eine erste Lehre aus dem Attentat laute, dass “Attent\u00e4ter in Deutschland nicht einfach zu definieren sind.”<\/p>\n Es w\u00fcrden “gro\u00dfe Raster” existieren f\u00fcr Rechtsextremisten und Islamisten [die Gruppierung Linksextremisten wurde dabei nicht genannt], “aber offenkundig nicht f\u00fcr psychisch kranke Gewaltt\u00e4ter”.<\/p>\n Diese h\u00e4tte in Bezug auf Taleb A., den Magdeburger T\u00e4ter, eine “gro\u00dfes Defizit” offenbart. F\u00fcr “diese Typen” m\u00fcssten daher “Raster” geschaffen werden. Dies k\u00f6nne \u00fcber “einen Austausch der Beh\u00f6rden untereinander” erfolgen, so durch die Zusammenarbeit von “Sicherheitsbeh\u00f6rden, auch mit der Psychiatrie und Psychotherapeuten und vielem mehr”, so Linnemann w\u00f6rtlich am Telefon darlegend. Daher m\u00fcssten “zuk\u00fcnftig auch Register” f\u00fcr “psychisch Kranke” eingerichtet werden.<\/p>\n Die Wortwahl “Warnschuss” und Inhalte aus dem Bild<\/em>-Artikel wiederholte Linnemann im Interview mit dem Deutschlandfunk<\/em>. Der “CDU-General” will daher laut Bild-<\/em>Artikel zudem auch bei m\u00f6glicher Regierungsbeteilung “zus\u00e4tzliche Abschiebeabkommen schlie\u00dfen, ‘wenn n\u00f6tig auch in Drittstaaten’, in die Straft\u00e4ter dann ausgeflogen werden k\u00f6nnen”, so das Wahlkampfversprechen an die Bild<\/em>-Leser.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutschland steht vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte <\/a><\/p>\n
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