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Von Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/p>\n Am 25. Dezember wurde das zwischen Finnland und Estland verlaufende Energiekabel EstLink 2 besch\u00e4digt. Unmittelbar danach holte das finnische Patrouillenschiff Turva das Tankschiff Eagle S ein, das sich in der N\u00e4he des Ereignisortes befand, und enterte es. Die Besatzung des Schiffes, bestehend aus georgischen und indischen Staatsangeh\u00f6rigen, leistete keinen Widerstand.<\/p>\n Es fehlte die Ankerkette des Schiffes, was nach Ansicht der Finnen ein Beweis f\u00fcr die vors\u00e4tzliche Zerst\u00f6rung des Unterseestromkabels durch den Tankerkapit\u00e4n ist. Der Tanker Eagle S wurde auf den geschlossenen Ankerplatz Svartb\u00e4ck in der N\u00e4he des Hafens von Kilpilahti in Porvoo (einer Gemeinde etwa f\u00fcnfzig Kilometer \u00f6stlich von Helsinki) gebracht.<\/p>\n Die Finnen behaupten, dass die Eagle S angeblich zu Russlands sogenannter Schattentankerflotte geh\u00f6re, die es dem Land erm\u00f6gliche, Sanktionen in Form einer von den G7-Staaten gegen Russland verh\u00e4ngten \u00d6lpreisobergrenze zu umgehen. Der Tanker Eagle S ist das einzige Tankschiff des Unternehmens Caravella aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und f\u00e4hrt unter der Flagge der Cookinseln. Best\u00e4tigt ist nur, dass der Tanker tats\u00e4chlich russische \u00d6lprodukte transportierte. Allgemein wird bis zu einem Drittel des russischen \u00d6ls \u00fcber baltische H\u00e4fen exportiert.<\/p>\n Und vor kurzem, am 16. und 17. Dezember, fand in Tallinn ein Gipfeltreffen der am Gemeinsamen Expeditionskorps der NATO, Joint Expeditionary Force (JEF), beteiligten Staaten statt. Dazu geh\u00f6ren D\u00e4nemark, Estland, Finnland, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden und das Vereinigte K\u00f6nigreich.<\/p>\n Die Gipfelteilnehmer er\u00f6rterten unter anderem Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der russischen “Schattenflotte”. Laut Estlands Premierminister Kristen Michal stellt die “Schattenflotte” eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit, die Wirtschaft und die Umwelt in Europa dar. “Wir unternehmen koordinierte Schritte, um die russische ‘Schattenflotte’ einzud\u00e4mmen und Versuche zur Umgehung von Sanktionen zu verhindern”, drohte Michal.<\/p>\n Der estnische EU-Abgeordnete Urmas Paet erl\u00e4uterte die Gr\u00fcnde f\u00fcr die von den EU-L\u00e4ndern angestrebte Bek\u00e4mpfung der “Schattenflotte”. Es gehe nicht nur um den Wunsch, Russlands Einnahmen aus dem \u00d6lhandel zu verringern, sondern auch darum \u2013 wie sich gezeigt habe, die Ostsee vor einer \u00f6kologischen Katastrophe zu bewahren. Denn Russland kaufe f\u00fcr seine “Schattenflotte” alte Tanker, die jederzeit sinken k\u00f6nnten.<\/p>\n Im Ergebnis einigten sich die Gipfelteilnehmer auf koordinierte Ma\u00dfnahmen gegen die mit russischem Roh\u00f6l beladenen Tanker. So wurde insbesondere vereinbart, die durch den \u00c4rmelkanal und die Ostseestra\u00dfe fahrenden Tanker streng auf ihre Versicherungsdokumente hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Und nun kommt es zu einem “v\u00f6llig zuf\u00e4lligen Zusammentreffen”: Eine Woche nach diesem Gipfel wird ein finnisch-estnisches Unterseekabel besch\u00e4digt, wof\u00fcr eines der zur “Schattenflotte”\u00a0gerechneten Schiffe verantwortlich gemacht wird. Im Zusammenhang mit dem Vorfall erkl\u00e4rte der finnische Pr\u00e4sident Alexander Stubb, dass sein Land auf den Kabelschaden mit “drei Ma\u00dfnahmen” reagieren werde.<\/p>\n Die erste Ma\u00dfnahme betrifft die Kontrollverst\u00e4rkung \u00fcber die “Schattenflotte” \u2014 hier verwies Stubb auf die j\u00fcngste JEF-Vereinbarung. Die zweite Ma\u00dfnahme beruht auf der Verbindung zur NATO. “Wir haben mit Estland vereinbart, dass wir eine Allianzpr\u00e4senz w\u00fcnschen, vor allem in der N\u00e4he kritischer Infrastrukturen, und auf dieses Gesuch wurde bereits reagiert”, so Stubb.<\/p>\n “Drittens”, f\u00fcgte Stubb hinzu, “versuchen wir, L\u00f6sungen auf der Grundlage des internationalen Seerechts zu finden”. Zur Erinnerung: Einer der wichtigsten Grunds\u00e4tze des Seerechts ist die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gew\u00e4ssern.<\/p>\n Auch estnische Politiker machten bedrohliche Aussagen. So sagte die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas, die heute die Au\u00dfenpolitik der gesamten Europ\u00e4ischen Union leitet, dass “der gew\u00e4hlte Zeitpunkt und die pr\u00e4zise Vorgehensweise bei der Besch\u00e4digung des EstLink 2-Kabels und der Telekommunikationskabel eher darauf hindeuten, dass es sich um eine koordinierte Aktion handelt”.<\/p>\n Am Freitag, dem 27. Dezember, stach das estnische Patrouillenschiff Raju noch vor Sonnenaufgang in See, um das EstLink 1-Kabel zu “bewachen”. Zumindest f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate werden estnische Marineangeh\u00f6rige die unterseeischen Kommunikationswege \u00fcberwachen.<\/p>\n Der Vizekanzler f\u00fcr maritime Angelegenheiten im estnischen Klimaministerium, Kaupo L\u00e4\u00e4nerand, \u00e4u\u00dferte sich \u00fcber die Strategie zur Bek\u00e4mpfung von mit russischem Roh\u00f6l beladenen Tankern. “Alle Pr\u00fcfungen, (restriktiven \u2013 Anm. von Wsgljad<\/em>) Prozeduren und Hafeneinfahrverbote werden die Logistik erschweren und die Kosten f\u00fcr den Betrieb der Schattenflotte erh\u00f6hen. Wir k\u00f6nnen jedoch nicht mit Sicherheit sagen, dass dies zu einer Verringerung der Zahl dieser Schiffe f\u00fchren wird”, warnte L\u00e4\u00e4nerand.<\/p>\n Er beklagte die Wirkungslosigkeit der Sanktionen und selbst der Forderungen Washingtons: “Wir haben ein Beispiel, als ein Land\u00a0\u2026 sich auf Druck der USA weigerte, Schiffe der Schattenflotte unter seiner Flagge zu registrieren, doch ein anderer Staat hat sich sofort bereit erkl\u00e4rt, diese Schiffe unter seine Jurisdiktion zu nehmen. Dadurch flie\u00dfen Steuern und Geb\u00fchren, und es findet sich immer ein Land, das sich zur Aufnahme solcher Schiffe unter seine Jurisdiktion bereit erkl\u00e4rt.”<\/p>\n Es ist anzumerken, dass die das russische Roh\u00f6l transportierenden Tanker in der Regel keine Leistungen von westlichen Versicherungsgesellschaften in Anspruch nehmen. Stattdessen wenden sie sich an Versicherungsgesellschaften aus Russland und Zentralasien. Wenn der sogenannte Flaggenstaat (unter dessen Flagge das jeweilige Schiff f\u00e4hrt) diese Versicherer anerkennt, haben andere L\u00e4nder kein Recht, die Fahrt dieser Schiffe zu verhindern. Nach Ansicht von L\u00e4\u00e4nerand k\u00f6nnen jedoch auch gegen die Versicherer der “Schattenflotte” Sanktionen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n In den westlichen Medien wird die Idee diskutiert, strengere Anforderungen f\u00fcr Schiffe einzuf\u00fchren, die in die Ostsee einfahren. Aber niemand hat bisher genau formuliert, wie das internationale Seerecht ohne die Zustimmung Russlands und Chinas ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n Was bleibt im Moment unter dem Strich? Anfang 2023 erkl\u00e4rte der damalige estnische Au\u00dfenminister Urmas Reinsalu, dass sein Land im Finnischen Meerbusen eine “Anschlusszone” einf\u00fchren wolle (ein an die Hoheitsgew\u00e4sser angrenzender Teil des Seeraums, in dem ein K\u00fcstenstaat die Kontrolle aus\u00fcben will \u2013 die UN-Konvention l\u00e4sst eine solche M\u00f6glichkeit zu).<\/p>\n Mit anderen Worten: Estland hatte vor, sich das Recht zu geben, die aus den H\u00e4fen des Leningrader Gebiets und Kronstadts ausfahrenden russischen Schiffe zu kontrollieren. Sollten sie sich der Inspektion verweigern, w\u00fcrde ihnen die Durchfahrt durch den Finnischen Meerbusen untersagt werden. Sp\u00e4ter, im Dezember 2023, kam die Meldung, dass das estnische Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem Schiffe “in bestimmten F\u00e4llen” auch au\u00dferhalb der estnischen Hoheitsgew\u00e4sser angehalten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Offenbar sucht Tallinn nach einem geeigneten Anlass, um diese “Anschlusszone” einzuf\u00fchren.<\/p>\n Ein solcher Anlass k\u00f6nnte der Vorfall um die Besch\u00e4digung des EstLink 2-Kabels sein, f\u00fcr den der Tanker Eagle S verantwortlich gemacht wird. Das weitere Vorgehen ist v\u00f6llig klar: Jedes mit russischen Erd\u00f6lprodukten beladene Schiff muss als Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit oder die \u00d6kologie der Ostseeanrainerstaaten eingestuft werden. Diese Schiffe werden \u2013 wie im Fall des Tankers Eagle S \u2013 geentert und in die K\u00fcstengew\u00e4sser von Estland und Finnland gebracht.<\/p>\n NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte k\u00fcndigte bereits an, dass die Allianz ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in der Ostsee verst\u00e4rken wird. Die NATO-Kriegsschiffe f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig \u00dcbungen in der Ostsee durch. Das Abfangen von riesigen, langsam man\u00f6vrierenden Tankern, die mit geringer Geschwindigkeit unterwegs sind, wird keine Schwierigkeiten verursachen. Das ganze Kalk\u00fcl beruht auf der Tatsache, dass Russland keinen formalen Grund haben wird, f\u00fcr die aufgehaltenen Schiffe zu intervenieren \u2013 schlie\u00dflich haben sie laut den Dokumenten nichts mit Russland zu tun.<\/p>\n “Was sich jetzt im Baltikum abspielt, entspricht durchaus den Eskalationsbem\u00fchungen der westlichen “Kriegspartei”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n erkl\u00e4rt der Politologe Maxim Rewa gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad<\/em>.<\/p>\n Dem Experten zufolge ist es das Ziel dieser Partei, die Konfrontation mit Russland so weit zu versch\u00e4rfen, um m\u00f6gliche friedenserhaltende Initiativen des designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zu vereiteln.\u00a0Der Experte erinnert:\u00a0“Ich glaube nicht an die uns aufgezwungene Version, dass das Unterseekabel durch den Tankeranker besch\u00e4digt worden sein k\u00f6nnte. Schon im Januar dieses Jahres kam es zum Ausfall von EstLink 2. Auch damals war von russischer Sabotage die Rede, doch dann stellte sich heraus, dass das Kabel einen technischen Defekt hatte. Es wurde sechs Monate lang repariert und sein Schutz wurde verst\u00e4rkt. EstLink 2 liegt nicht ungesch\u00fctzt auf dem Meeresgrund, sondern ist durch eine Betonummantelung gesichert.”<\/p>\n Nach Ansicht\u00a0Rewas gibt es Anzeichen f\u00fcr eine Provokation. Er res\u00fcmiert: “Die baltischen Staaten und Finnland geh\u00f6ren zu denjenigen NATO- und EU-Staaten, die die unerbittlichste Haltung gegen\u00fcber Russland einnehmen. Es ist also m\u00f6glich, dass sie durch den EstLink 2-Vorfall eine Provokation organisiert haben, um sich bez\u00fcglich des Umgangs mit Schiffen mit russischer Fracht die Fesseln abzustreifen.”<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 29. Dezember 2024 zuerst\u00a0auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wirtschaftskrieg: USA torpedieren russische Tankerflotte<\/a><\/p>\n\n
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