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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotr\u00e9 haben Mitte Dezember gemeinsam in der Schweiz jeweils Vortr\u00e4ge zum Thema Remigration gehalten. Die Veranstaltung wurde mitorganisiert von Mitgliedern der Schweizer Jugendorganisation “Junge Tat”. Erneut\u00a0versucht die “Correctiv”-Redaktion,\u00a0mit\u00a0einem aktuellen Artikel<\/a>\u00a0zu der Veranstaltung die AfD als “rechtsextrem” und “demokratiegef\u00e4hrdend” zu brandmarken. Gr\u00fcnen-Politiker \u00fcbernehmen Inhalte der Reportage, um medial unterst\u00fctzt erneut ein Verbot der AfD einzufordern.<\/p>\n Laut “Correctiv”-Artikel war die Veranstaltung nicht geheim, sondern wurde “\u00f6ffentlich beworben”, fand jedoch wenig \u00fcberraschend “unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt”. Zur vermeintlichen Brisanz des Beitrags wurde dramaturgisch erneut berichtet, dass ein “Correctiv”-Mitarbeiter “es schaffte, dabei zu sein.”<\/p>\n Mitorganisator, und damit Beleg f\u00fcr die erforderliche Kontaktschuld der beiden AfD-Vortragsg\u00e4ste, war die Organisation “Junge Tat”, die laut Antwortschreiben der Bundesregierung\u00a0vom November 2023, auf eine\u00a0Kleine Anfrage<\/a> der Partei Die Linke, im Jahr “2020 aus verschiedenen rechtsextremen Vereinigungen in der Schweiz hervorgegangen ist.” Zudem wurden vermeintliche Mitglieder der in Deutschland verbotenen<\/a> “Blood-and-Honour”-Bewegung vor Ort als Anwesende gesichtet, die zudem eine “rechtsextreme Gesinnung” der beiden AfD-Mitglieder argumentativ best\u00e4tigen sollen.<\/p>\n Zum unterstellten anr\u00fcchigen Inhalt der jeweiligen Vortr\u00e4ge hei\u00dft es in dem Artikel:<\/p>\n “Beckamp und Kotr\u00e9 reden an dem Abend viel \u00fcber ‘Remigration’. Der Begriff ist ein Klassiker unter den v\u00f6lkisch-rassistischen Tarnbegriffen (\u2026) Beckamp empfiehlt jungen Aktivisten auch, sich mal in die Gro\u00df- oder Urgro\u00dfeltern einzuf\u00fchlen: Wen w\u00fcrden sie wohl heute denn w\u00e4hlen, wie w\u00fcrden sie heute auf unser Land blicken? Alles klassische Themen der Neonaziszene.”<\/em><\/p>\n Der Artikel wurde am 27. Dezember auf der “Correctiv”-Webseite ver\u00f6ffentlicht. Drei Tage sp\u00e4ter hei\u00dft es <\/a>bei T-Online:<\/em><\/p>\n “Nach Medienberichten \u00fcber ein Treffen eines AfD-Politikers und einer AfD-Politikerin mit Rechtsextremisten in der Schweiz dringt Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt (Gr\u00fcne) auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Recherche zeige ‘erneut, wie gef\u00e4hrlich die AfD ist’, sagt sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.”<\/em><\/p>\n Die dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rige Welt<\/em>\u00a0erg\u00e4nzt<\/a>, dass zudem “auch der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh dazu aufrief, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren.” Taher stellte demnach fest, “man d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger damit warten.” G\u00f6ring-Eckhard wird mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert.”<\/em><\/p>\n Weitere Schlagzeilen zu der erneuten Anti-AfD-Kampagne\u00a0der im \u00fcbrigen auch von ausl\u00e4ndischen Oligarchen finanzierten Plattform\u00a0“Correctiv” lauten:<\/p>\n Roger Beckamp best\u00e4tigte<\/a> gegen\u00fcber dem WDR<\/em> seine Teilnahme als geladener Redner (ab Min. 12:34). Zudem ver\u00f6ffentlichte<\/a> der Bundestagsabgeordnete seinen Vortrag am 28. Dezember auf YouTube. Lena Kotr\u00e9 \u00e4u\u00dferte sich im Rahmen eines X-Postings zu den medialen Vorw\u00fcrfen und der Veranstaltung, samt Inhalten ihres Vortrags. “Correctiv” habe etwas gefilmt, was die Teilnehmer selbst professionell aufgezeichnet h\u00e4tten und ungefiltert ins Netz stellen wollten, wie seitens ihres Parteikollegen bereits geschehen: CORRECTIV HAT GELOGEN (wieder einmal)Das vollst\u00e4ndige Statement von Lena Kotr\u00e9 zu den \u201eEnth\u00fcllungen\u201c, den illegalen Aufzeichnungen und der gescheiterten Medienkampagne von Correctiv \ud83d\udc47 pic.twitter.com\/SVAh89jCoB<\/a><\/p>\n \u2014 Lena Kotr\u00e9 (@KotreLena) December 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n G\u00f6ring-Eckardt erkennt nun erneut laut Medienzitaten “gen\u00fcgend Anhaltspunkte daf\u00fcr, ‘dass die Partei mutma\u00dflich verfassungswidrig ist.'” Um dem “vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen”, sollte deswegen laut Wahrnehmung der Gr\u00fcnen-Politikerin und Bundestagsvizepr\u00e4sidentin zeitnah “ein Verfahren zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der AfD eingeleitet werden.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0B\u00fcrokratie, Normenkontrollrat und die schleichende Entdemokratisierung <\/a><\/p>\n\n
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