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Von Rafael Fachrutdinow<\/em><\/p>\n Die Slowakei wird m\u00f6glicherweise ihre Stromlieferungen an die Ukraine einstellen. Nach Angaben des slowakischen Premierministers Robert Fico wird Bratislava diesen Schritt gehen, wenn die Ukraine den Transit von russischem Gas stoppt. Er versprach au\u00dferdem, dass seine Regierung maximale Anstrengungen unternehmen werde, um die nationalen Verbraucher mit Brennstoff zu versorgen.<\/p>\n Damit reagierte Fico auf die j\u00fcngste Kritik von Wladimir Selenskij, der die slowakischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aufgefordert hatte, die Verbindungen des slowakischen Regierungschefs zum Kreml nach dessen Besuch in Moskau zu untersuchen. “Ich verstehe den Druck, dem Sie ausgesetzt sind. Ich verstehe die Tatsache, dass der Westen Ihnen aus eigenn\u00fctzigen politischen Gr\u00fcnden fast alles gew\u00e4hrt, worum Sie bitten, aber ich bin nicht Ihr Diener”, betonte Fico.<\/p>\n Selenskij kommentierte die \u00c4u\u00dferungen Ficos mit der Behauptung, Russland habe die Slowakei angewiesen, “eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu er\u00f6ffnen”. Er erinnerte daran, dass auf die Slowakei etwa 19 Prozent der gesamten ukrainischen Stromimporte entfallen, f\u00fcr die die Republik j\u00e4hrlich mehr als 200 Millionen US-Dollar erh\u00e4lt. Selenskij f\u00fcgte hinzu, dass Fico versuche, seinem Land “bedeutende Mittel” zu entziehen. Er sagte, die Haltung des Premierministers “k\u00f6nnte definitiv zu einem Bruch der derzeitigen slowakischen Regierung mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fchren”. Es ist interessant, dass eine Person, die an der Spitze eines Nicht-EU-Landes steht, dies jemandem erkl\u00e4rt, der an der Spitze eines EU-Mitgliedstaates steht.<\/p>\n Der Konflikt zwischen Kiew und Bratislava begann am 20. Dezember, als Selenskij vorschlug, den Gastransit durch die Ukraine vollst\u00e4ndig einzustellen. Betroffen ist die Route, \u00fcber die russisches Gas \u00fcber die Westgrenze der Ukraine direkt in die Slowakei gelangt. Zusammen mit Rum\u00e4nien, Ungarn und Polen ist die Slowakei der n\u00e4chste westliche Nachbar der Ukraine. Selenskij f\u00fcgte hinzu, dass eine weitere Nutzung der Pipeline nur m\u00f6glich sei, wenn die Gaslieferanten bis zum Ende des Konflikts in der Ukraine nicht f\u00fcr die Ressourcen bezahlt w\u00fcrden.<\/p>\n Diese Idee ver\u00e4rgerte Fico, der erkl\u00e4rte: “Welcher Narr w\u00fcrde uns Gas umsonst geben?” Seiner Meinung nach w\u00fcrde sich die Unterbrechung des Transits negativ auf die gesamte Europ\u00e4ische Union auswirken und zu h\u00f6heren Gaspreisen f\u00fchren. Wenn Kiew kein russisches Gas in die Slowakei durchlasse, k\u00f6nne es zu einem ernsthaften Konflikt zwischen den beiden L\u00e4ndern kommen.<\/p>\n “Es ist kein Zufall, dass Selenskij in politische Konflikte mit einigen EU- und NATO-Mitgliedstaaten ger\u00e4t. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Slowakei und Ungarn”, meint Wladimir Skatschko, Kolumnist des Portals Ukraina.ru<\/em>. Seiner Meinung nach werde sich ein “Zusammensto\u00df” zwischen Bratislava und Kiew negativ auf die Aussichten der Ukraine auf einen EU-Beitritt auswirken.<\/p>\n “In den Statuten der Organisation ist das Prinzip des Konsenses bei der Aufnahme neuer Teilnehmer verankert. Wenn die Frage der Ukraine auf der Tagesordnung steht, werden zumindest Budapest und Bratislava alle m\u00f6glichen Entscheidungen blockieren. Selenskij kann das nicht \u00fcbersehen, aber er setzt seine Angriffe auf Fico fort”, so Skatschko weiter.<\/p>\n Der Experte f\u00fchrt dieses dreiste Verhalten auf “Anweisungen” US-amerikanischer und Br\u00fcsseler Beamten an Selenskij zur\u00fcck, die versuchen, den “widerspenstigen” Viktor Orb\u00e1n und Robert Fico mithilfe des aggressiven Nachbarn in der Ukraine umzuerziehen.<\/p>\n “Ihrer Meinung nach ist das Prinzip des einstimmigen Beschlusses veraltet und macht die EU und die NATO weniger handlungsf\u00e4hig. Deshalb gibt es Vorschl\u00e4ge, die Norm der einstimmigen Beschl\u00fcsse durch eine einfache Mehrheit zu ersetzen. Hinzu kommt, dass wir danach mit dem Zusammenbruch der EU rechnen d\u00fcrften. Aber Washington braucht die EU nicht. Die US-amerikanischen Beh\u00f6rden werden eher kleine regionale Zusammenschl\u00fcsse wie AUKUS bef\u00fcrworten”, so der Politikwissenschaftler.<\/p>\n Zugleich verdirbt der Konflikt zwischen Selenskij und Fico die Meinung der Europ\u00e4er \u00fcber die Ukraine. “Die Absicht, die Gaslieferungen zu unterbrechen, Erpressung, Beleidigungen, Bestechungsversuche, Drohungen \u2013 all diese Methoden rufen bei den EU-B\u00fcrgern ein Gef\u00fchl des Hasses hervor. Sie glauben, dass Selenskij sich wie ein schamloser Bettler verh\u00e4lt. Deshalb haben sie eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber den ukrainischen Beh\u00f6rden. Aber bislang nehmen sie alle Dem\u00fctigungen hin”, stellt der Experte fest.<\/p>\n Parallel dazu erneuert sich aber auch die politische Klasse in Europa allm\u00e4hlich. “Wir k\u00f6nnen das unter anderem an den Ergebnissen der Landtagswahlen in Deutschland sehen. Dieser Prozess verl\u00e4uft nicht schnell, aber er gewinnt an Dynamik, sodass die W\u00e4hler zunehmend f\u00fcr Politiker stimmen, die nationale Interessen vertreten”, f\u00fchrt Skatschko an.<\/p>\n Gleichzeitig hat Selenskijs Konflikt mit Fico nicht nur eine politische, sondern auch eine energiepolitische Bedeutung. Heute versorgt sich die Ukraine im Bereich der Elektrizit\u00e4t zu 80 Prozent selbst, erinnert der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan. “Die Kernkraftwerke arbeiten stabil, weitere 900 Megawatt werden durch die mobile Stromerzeugung westlicher Partner bereitgestellt. Dementsprechend kommen nur etwa 20 Prozent des Stroms aus der Slowakei, aus Ungarn, Polen und Rum\u00e4nien. Dabei liefern Bratislava und Budapest etwa 60 Prozent dieses Stroms”, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n “Gleichzeitig ist es eine schwierige Aufgabe, die Einfuhrmengen f\u00fcr jedes Land genau zu sch\u00e4tzen. Die Zahlen \u00e4ndern sich von Tag zu Tag. Gegenw\u00e4rtig haben die europ\u00e4ischen Versorger eine Obergrenze von 2,2 Gigawatt pro Tag f\u00fcr den \u00dcberschuss festgelegt. W\u00e4hrend des letzten gro\u00dfangelegten Angriffs auf das ukrainische Energiesystem erreichte diese Zahl 1,8 Gigawatt. Normalerweise schwankt sie zwischen 1,2 und 1,3 Gigawatt”, so der Analyst.<\/p>\n “Es ist klar, dass Ungarn und die Slowakei bei der Stromlieferung in die Ukraine f\u00fchrend sind. Aber die Gesamtmenge der von ihnen gelieferten Elektrizit\u00e4t ist unbest\u00e4ndig. Auf Budapest entfallen etwa 30 bis 40 Prozent der t\u00e4glichen Importe, w\u00e4hrend es in Bratislava etwa 15 bis 20 Prozent sind”, so Lisan.<\/p>\n “In den schlimmsten Zeiten gab es in der Ukraine Stromausf\u00e4lle von sechs bis zw\u00f6lf Stunden pro Tag. Daher wird sich die Situation selbst in den Hauptlastzeiten nicht wesentlich \u00e4ndern, wenn die Slowakei die Stromzufuhr komplett unterbricht. Eine halbe Stunde mehr oder weniger ohne Strom wird sich nicht bemerkbar machen”, meint der Analyst.<\/p>\n “Wenn wir uns die Situation eines Angriffs auf Umspannwerke vorstellen, an die der Strom aus den Kernkraftwerken geliefert wird, und die Slowakei zu diesem Zeitpunkt den Stromfluss stoppt, dann werden kritisch wichtige Einrichtungen der Ukraine \u2013 Krankenh\u00e4user, Regierungsviertel und so weiter \u2013 immer noch Energie in der erforderlichen Menge erhalten, und die einfachen Einwohner werden nach dem Resteprinzip versorgt”, f\u00fcgt Lisan hinzu.<\/p>\n “Das Fazit ist, dass der \u00dcberlauf durch den Querschnitt der \u00dcbertragungsleitungen und ihre Anzahl begrenzt ist. Dies sind objektive Gegebenheiten. Ungarn und die Slowakei haben den gr\u00f6\u00dften Querschnitt, was bedeutet, dass sie gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Energie\u00fcbertragung haben. Rum\u00e4nien hat viel weniger, und mit Polen ist die Situation noch ung\u00fcnstiger. Dar\u00fcber hinaus ist es notwendig, einen genauen Querschnitt am Knotenpunkt der Ukraine und einiger L\u00e4nder zu haben, die durch Stromnetze mit anderen EU-L\u00e4ndern verbunden sind”, sagt der Experte.<\/p>\n “Allerdings ist hier anzumerken, dass Fico der Ukraine mit nichts mehr drohen kann. Er hat diesen Mechanismus f\u00fcr die Querfl\u00fcsse, und er will die Gaslieferungen um jeden Preis aufrechterhalten. Er wird wahrscheinlich versuchen, sich in dieser Frage irgendwie mit Ungarn abzustimmen”, meint Lisan.<\/p>\n Gleichzeitig wird die Slowakei ohne russische Gaslieferungen selbst vor schwierigen Zeiten stehen. Wie Lisan bereits fr\u00fcher vorausgesagt hat, k\u00f6nnte sich Bratislava theoretisch mit Deutschland auf Energielieferungen \u00fcber die Tschechische Republik einigen. Vielleicht k\u00f6nnte Ungarn in irgendeiner Weise helfen, aber die Chancen daf\u00fcr w\u00e4ren gering. Das Land wird also erheblich mehr Geld f\u00fcr Brennstoffe ausgeben m\u00fcssen, was die Wirtschaft des Landes belasten wird.<\/p>\n “Trotzdem wird Selenskij den Gastransit wahrscheinlich stoppen. Die Ukraine wird weitgehend als Instrument benutzt, um die Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland zu kappen. Hinzu kommt, dass Fico seine Drohung offensichtlich ebenfalls wahr machen wird. Die Slowakei kann wahrscheinlich einen gewissen Anteil des Stroms auf dem heimischen Markt verkaufen und damit die Verluste teilweise kompensieren, aber vorerst wird sie im Minus bleiben”, schlussfolgert der Wirtschaftswissenschaftler Lisan.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 28. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Dem Westen bleibt weniger als ein Monat, um Russland zu provozieren <\/a><\/p>\n\n