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Von Oleg Issaitschenko<\/em><\/p>\n <\/strong>Der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident und Vorsitzende der Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t”, Pjotr Poroschenko, sagte am Mittwoch, dass die Abhaltung von Wahlen unter Kriegsrecht die Ukraine schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Ihm zufolge sei der Wunsch einiger Politiker, den Wahlprozess zeitnah zu organisieren, “kurzsichtig” und k\u00f6nne zum Verlust der Ukraine als Ganzes f\u00fchren.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter der Wahlabhaltung bezeichnete Poroschenko als “Verbreiter der russischen IPSO (Informations- und psychologische Operation)” und betonte, dass sie sich der m\u00f6glichen Folgen solcher Prozesse nicht bewusst seien. “Wir k\u00f6nnen die Ukraine wegen dieser Prozesse verlieren”, sagte er in einem Interview mit dem von ihm kontrollierten Sender Kanal 5<\/em>.<\/p>\n Anstelle von Wahlen schlug Poroschenko vor, den Abgeordneten der Gruppe “Plattform f\u00fcr Leben und Frieden” (ehemals “Oppositionsplattform \u2013 F\u00fcr das Leben”) ihre Mandate zu entziehen und dann in der Werchowna Rada eine “Koalition der nationalen Einheit” und eine “Regierung der nationalen Rettung” zu bilden, um “diese Arbeit Profis anzuvertrauen, da die Existenz der Ukraine ernsthaft bedroht ist”.<\/p>\n Zur Erinnerung: Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. M\u00e4rz 2024 stattfinden, aber Wladimir Selenskij verweigerte sie unter Berufung auf das Kriegsrecht und verstie\u00df damit gegen die nationale Verfassung. Nach dem 20. Mai verlor Selenskij seine Legitimit\u00e4t und seither ist nur noch die Werchowna Rada das einzige legitime Gewaltorgan des Landes.<\/p>\n Aber auch innerhalb der Werchowna Rada entwickelt sich eine Politkrise, da immer mehr Abgeordnete der Partei “Diener des Volkes” aus dieser Parlamentsfraktion austreten. Um die n\u00f6tigen Gesetze verabschieden zu k\u00f6nnen, muss Selenskijs B\u00fcro daher verschiedene Methoden zum “Stimmenerwerb” bei Parlamentsgruppen wie der “Plattform f\u00fcr Leben und Frieden” anwenden, die Poroschenko und sein Umfeld als “f\u00fcnfte Kolonne des Kremls” bezeichnen.<\/p>\n Experten zufolge schlug Poroschenko Selenskij eine Geheimabsprache vor, die es der Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die “Plattform f\u00fcr Leben und Frieden” im Interesse der Vertreter in Bankowa zu ersetzen und so die Macht in ihren H\u00e4nden zu behalten. Andernfalls \u2013 wenn die Wahlen stattfinden \u2013 werden Poroschenko und Selenskij die Macht verlieren, da ihre reale Unterst\u00fctzung in der Gesellschaft \u00e4u\u00dferst gering ist.<\/p>\n “Es ist sicher kein Zufall, dass Poroschenko \u00fcber die Risiken der Abhaltung von Wahlen in der Ukraine spricht. Er verfolgt seine eigenen Interessen”, meint Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukrayina.ru<\/em>. Er erinnerte daran, dass in der Ukraine zuvor die Ergebnisse einer Meinungsumfrage ver\u00f6ffentlicht wurden, wonach mehr als 50 Prozent der Befragten angeblich die Bildung einer “Regierung der nationalen Rettung” unterst\u00fctzten.<\/p>\n \u201eDann schlug Poroschenko Selenskij vor, einen Deal zu machen\u201c,<\/em><\/p>\n f\u00fcgt Skatschko hinzu. Aber f\u00fcr Selenskij sei eine solche Entwicklung ung\u00fcnstig. F\u00fcr ihn sei es viel einfacher, die Abgeordneten der “Plattform f\u00fcr Leben und Frieden” \u2013 die unter dem Vorwurf stehen, “prorussisch” zu sein \u2013<\/a> zu kontrollieren, als die Abgeordneten anderer Parteien und Gruppen irgendwie unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n “Poroschenkos aktuelle Erkl\u00e4rung sollte daher \u2013 trotz aller Beleidigungen \u2013 als ein Angebot an Selenskij gesehen werden, seine Position zu \u00fcberdenken: Man bietet ihm eine Art Freundschaft im Austausch daf\u00fcr an, dass die ‘Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t’ nicht zickig wird und die Frage der Abhaltung von Wahlen nicht aufwirft.” Experten f\u00fcgen jedoch hinzu, dass das Ausbleiben von Wahlen in der Ukraine die Konfliktbeilegung unm\u00f6glich machen wird.<\/p>\n Zuvor hatte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium erneut an die Legitimit\u00e4tskrise der ukrainischen F\u00fchrung erinnert. Seiner Meinung nach k\u00f6nnten die Richter des ukrainischen Verfassungsgerichts oder des Obersten Gerichtshofs rechtliche Unstimmigkeiten in dieser Frage aufr\u00e4umen, aber sie st\u00fcnden unter Druck, was eines der Zeichen des Verlusts der Staatlichkeit durch das Selenskij-Regime darstelle.<\/p>\n Im Rahmen des TV-Programms “Ergebnisse des Jahres” f\u00fcgte Putin hinzu, dass zur Beilegung des Ukraine-Konflikts eine legitime F\u00fchrung in Kiew erscheinen m\u00fcsse: “Wissen Sie, wenn jemand gew\u00e4hlt und dadurch legitimiert wird, werden wir mit jedem reden \u2013 auch mit Selenskij”, und was die Unterzeichnung von Dokumenten angeht, “so k\u00f6nnen wir sie nur mit Vertretern legitimer Staatsorgane unterzeichnen, sonst nicht”.<\/p>\n Bemerkenswert ist ferner, dass das russische Au\u00dfenministerium am Vortag die Ukraine ebenfalls zur Abhaltung von Pr\u00e4sidentschaftswahlen aufgefordert hatte. F\u00fcr die ukrainische F\u00fchrung und sogar ihre Opponenten wie Poroschenko sei ein solcher Schritt jedoch gleichbedeutend mit dem Ende ihrer politischen Karriere, meint die Politologin und Menschenrechtsverteidigerin Larissa Schessler.<\/p>\n “Poroschenko selbst positioniert sich als ‘Falke’, der sich gegen ein Ende des Milit\u00e4rkonflikts ausspricht. Sollte sich der Westen zu Friedensgespr\u00e4chen \u00fcber die Ukraine entschlie\u00dfen, so werden diese von Wahlen begleitet sein, denn in Kiew muss eine legitime F\u00fchrung gebildet werden. Doch angesichts der Anti-Popularit\u00e4t Poroschenkos wird sein Wert als Politiker im Falle von Wahlen stark sinken”, erkl\u00e4rt Schessler.<\/p>\n “Au\u00dferdem ist es f\u00fcr Poroschenko offensichtlich: Der Westen wird nicht auf seine Kandidatur setzen. F\u00fcr die USA, Gro\u00dfbritannien und ihre Verb\u00fcndeten in Europa ist er eine unerw\u00fcnschte Person. Im Bewusstsein dieses Umstands bietet der ehemalige Pr\u00e4sident Selenskij an, den Status quo aufrechtzuerhalten, d.\u00a0h. zumindest ein Mindestma\u00df an politischem Gewicht in Kiew zu behalten”, f\u00fcgt sie hinzu.<\/p>\n Daher sprechen sich fast alle politischen Kr\u00e4fte in der Ukraine, auch die der Opposition, gegen die Abhaltung von Wahlen aus. “Sie haben einen Konsens in dieser Frage. F\u00fcr Selenskij ist klar, dass er praktisch keine Chance auf Wiederwahl hat. Auch die Fraktionsvorsitzenden in der Werchowna Rada rechnen nicht damit, eine ausreichende Stimmenzahl zu erhalten. Zudem wird das Konfliktende dazu f\u00fchren, dass fast alle von ihnen ihre Karriere in der Politik beenden werden”, schloss Schessler.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 26. Dezember 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n\n