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Andrei Melnyk, seit Sommer 2023 weggelobter ukrainischer Botschafter in Brasilien, gab per Videotelefonat der Berliner Morgenpost<\/em> ein Interview<\/a> zu dem Themenkomplex einer eingeforderten fortdauernden Ukraine-Unterst\u00fctzung seitens der deutschen Steuerzahler und seiner politischen Wunschkonstellation nach den Neuwahlen im Februar 2025. Zudem fordert er “eine gewaltige Summe von den EU-L\u00e4ndern f\u00fcr Sicherheitsausgaben”.<\/p>\n Laut Wahrnehmung der Morgenpost<\/em>-Redaktion “geh\u00f6rte [Melnyk] zu den unerm\u00fcdlichsten Mahnern nach mehr und schnelleren Waffenlieferungen an die Ukraine”. Zu Beginn des Videointerviews wurde der kontrovers wahrgenommene “Diplomat” zu seiner kommenden Funktion als ukrainischer UN-Botschafter in New York befragt, ob er dabei “Angst vor Trump” habe. Dieses verneinte er, um auf die Frage zu den von Trump angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen von US-Geldzahlungen an die Ukraine, “dass damit die Niederlage gegen Russland besiegelt ist”, zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Ich glaube nicht an dieses d\u00fcstere Szenario. F\u00fcr mich ist allerdings besonders wichtig, dass die Europ\u00e4er mehr in den Vordergrund treten.”<\/em><\/p>\n Europ\u00e4ische\u00a0Staats- und Regierungschefs w\u00fcrden mittlerweile erkennen, dass “auch Europas Sicherheit durch den Russland-Krieg massiv bedroht wird”, diese Wahrnehmung sollte daher auch der CDU-Kanzlerkandidat Merz “schon jetzt, mitten im Wahlkampf”, \u00fcbernehmen und \u00f6fter thematisieren. Melnyks Forderung lautet erweitert:<\/p>\n “Der k\u00fcnftige Kanzler sollte im Rahmen eines ‘europ\u00e4ischen Verteidigungsprogramms 2035’ ein gro\u00dfes gemeinsames Aufr\u00fcstungsprojekt auf die Beine stellen, mit einem Volumen von\u00a0vier\u00a0Prozent des [EU-]Bruttoinlandsprodukts, also 680 Milliarden Euro pro Jahr.”<\/em><\/p>\n Weiter stellte er mutma\u00dfend klar, dass “man eine Kriegsgefahr in Berlin ernst nehmen muss”. Zum aktuellen politischen Status quo im Regierungsviertel, kurz vor den Neuwahlen und damit verbundener weiterer steuerfinanzierter Ukraine-Hilfe im Jahr 2025, gab Melnyk zu Protokoll:<\/p>\n “Pers\u00f6nlich traue ich Friedrich Merz, den ich gut kenne, diesen gro\u00dfen Wurf [einer Kanzlerschaft] zu. Die Frage ist, ob der Koalitionspartner, mit dem er regieren wird, dies zul\u00e4sst. Wenn es eine Gro\u00dfe Koalition sein sollte, bef\u00fcrchte ich, dass die ‘Friedenspartei SPD’ dies blockiert. Gerade deswegen w\u00e4ren die Gr\u00fcnen mit Robert Habeck aus meiner Sicht ein idealer Partner. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass der CDU-Chef bereits heute im Wahlkampf offensiv f\u00fcr ein ambitioniertes europ\u00e4isches Verteidigungsprogramm wie auch f\u00fcr die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern eintritt, ohne dies mit der Zustimmung eines m\u00f6glichen Koalitionspartners zu verkn\u00fcpfen. Der k\u00fcnftige Kanzler sollte sich klarer positionieren.”<\/em><\/p>\n Unabh\u00e4ngig der politischen Konstellation nach dem 23. Februar formulierte Melnyk sehr genaue Vorstellungen, wie die deutschen Steuerzahler die bisherige Gesamtsumme<\/a> von rund 15 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe weiter fortzuf\u00fchren haben. Dazu pr\u00e4sentierte er ein Rechnungsmodell, als “auch eine gewinnbringende Investition f\u00fcr Deutschlands Sicherheit” deklariert:<\/p>\n “Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine im Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis gestellt wird. Die k\u00fcnftige Koalition sollte f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr.”<\/em><\/p>\n Die Gesamtsumme stelle laut Melnyk dabei automatisch ein vermeintliches “Signal der St\u00e4rke an Trump, an die Europ\u00e4er und vor allem an Putin.”<\/p>\n Zum Thema europ\u00e4ischer “Sicherheitsgarantien” f\u00fcr die Ukraine im kommenden Jahr erkl\u00e4rte der kommende UN-Gesandte, dass Kiews Hauptziel derzeit laute, sinnvolle Garantien zu erhalten, die nicht unbedingt mit der NATO-Mitgliedschaft des Landes verbunden seien. Melnyk w\u00f6rtlich:<\/p>\n “<\/strong>Eins ist klar:\u00a0Die NATO-Mitgliedschaft bleibt f\u00fcr die Ukraine auf dem Tisch.\u00a0Dennoch ist die Frage der Sicherheitsgarantien f\u00fcr uns\u00a0als Zwischenl\u00f6sung\u00a0von zentraler Bedeutung.\u00a0Diese\u00a0m\u00fcssten aber \u00fcber rein politische Versprechungen wie beim Budapester Memorandum 1994\u00a0hinausgehen.”<\/em><\/p>\n Die “Partner” m\u00fcssten daher “akribisch aufschreiben, mit welchen milit\u00e4rischen Mitteln sie zur Hilfe eilen, um die Ukraine zu verteidigen, sollte sie von Russland wieder angegriffen werden”.<\/p>\n Eine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern bleibe demnach “auf der Tagesordnung, auch wenn diese Waffengattung kein ‘Gamechanger’ sein wird”, so Melnyk. Final echauffierte sich der Ukrainer \u00fcber die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, dass im Jahr\u00a02025 “die deutsche Waffenhilfe aus Haushaltsmitteln von acht auf vier Milliarden Euro halbiert” werden soll. F\u00fcr das Jahr 2028 sehe “die Haushaltsplanung nur noch 500 Millionen Euro vor”.<\/p>\n Melnyk fordert daher zu den Berliner Pl\u00e4nen w\u00f6rtlich: “Diese Entscheidung muss daher weg.”<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Eine Unversch\u00e4mtheit”: Lauterbach verteidigt SPD-Kollegen nach Verbalattacke von Andrei Melnyk <\/a><\/p>\n\n